Liebe Leserinnen und Leser,
die erste Bürgerschaftssitzung in 2021 hatte es am vergangenen
Mittwoch in sich und deckte mit dem Haushaltsplanentwurf des Senats
sowie den Beratungen zur Eindämmungsverordnung für die Bekämpfung der
Corona-Pandemie gleich große politische Themen dieses Jahres ab.
Für Hamburgs Haushalt 2021/22 lautet das Motto der SPD: Mit Kraft aus
der Krise. 18,1 Milliarden Euro sind allein für 2021 vorgesehen – das
ist fast eine Milliarde Euro mehr als noch im letzten Jahr. Das ist
gut so, denn Investitionen braucht es, um Konjunktur und Zukunftsthemen
wie Klimaschutz, Schule oder Schnellbahnausbau auch nach der
Corona-Pandemie voranzubringen. Nachdem die Hamburgische Bürgerschaft am
Mittwoch den Haushaltsplanentwurf des Senats debattiert hat, prüfen nun
die Fachausschüsse der Bürgerschaft die Planungen. Mit einem halben
Jahr Verzögerung aufgrund der Corona-Pandemie, kann der neue Haushalt
dann im Juni von den Abgeordneten beschlossen werden.
Die Debatte um neue Corona-Maßnahmen hatte auch die
Bürgerschaftssitzung fest im Griff. Auch wenn der Impfstoff bisher nur
begrenzt verfügbar ist: Die nun angelaufenen ersten Impfungen erlauben
endlich eine konkrete Perspektive zur Bewältigung der Corona-Pandemie.
Damit die erlassenen Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung weiterhin
Akzeptanz finden, ist die bundesweit einheitliche Umsetzung der
Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz unerlässlich.
Alleingänge einzelner Ministerpräsidenten mit deplatzierten Diskussionen
hinsichtlich einer Impfpflicht für Pflegekräfte sind kontraproduktiv,
denn sie untergraben das gerade jetzt so notwendige Vertrauen in die
verfügten Maßnahmen. Statt bayerischem Aktionismus brauchen wir für
Hamburg verantwortungsvolles Handeln. Der Hamburger Senat setzt die
Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vollständig um, auch wenn
wir alle wissen, welche enormen Herausforderungen dies für jede Einzelne
und jeden Einzelnen bedeutet. Vor dem Hintergrund der äußerst
schwierigen Pandemielage unterstützen wir als SPD-Bürgerschaftsfraktion
uneingeschränkt die vom Senat vorgenommenen Änderungen der
Eindämmungsverordnung. Wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht
werden und Leben schützen – vor dem Hintergrund neuer Corona-Mutationen
ist das mehr denn je das Gebot der Stunde.
Die sehr angespannte Pandemielage ermöglicht aktuell keine Rückkehr
zum Regelbetrieb an den Schulen. Der angebotene Distanzunterricht kann
kein gleichwertiger Ersatz für den Regelbetrieb sein. Es muss nun darum
gehen, die Nachteile zu minimieren. Die aktuelle Situation führt zu
zusätzlichen Belastungen bei Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und
Eltern. Deshalb müssen wir mögliche Entlastungen im Schulbetrieb prüfen.
Die Anpassungen bei Abschlussprüfungen sowie der Verzicht auf
Klassenarbeiten in den Klassenstufen 1 bis 10 im Januar sind hier ein
erster Beitrag. Unerlässlich ist die weitere Digitalisierung. Hier sind –
gerade im Vergleich zu anderen Ländern und dem Frühjahr – große
Fortschritte erzielt worden. Mit einem Bürgerschaftsantrag haben wir am
Mittwoch zudem letzte rechtliche Unsicherheiten ausgeräumt, sodass
künftig auch die Videoübertragung des Unterrichts möglich ist.
Gleichwohl gibt es weiterhin Handlungsbedarf bei einem System mit fast
300.000 Nutzerinnen und Nutzern. Daher müssen wir die Effizienz der
derzeitigen dezentralen IT-Strukturen von Schulen überprüfen und die
technische Infrastruktur weiter ausbauen.
Eine Nachricht, die mich in dieser Woche besonders gefreut hat,
möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: Eine Große Anfrage der
Regierungsfraktionen zeigt, dass das 2012 in Hamburg erlassene
Anerkennungsgesetz seine Wirkung entfaltet. Bis zum Jahr 2019 sind
bereits über 7.900 Anträge auf Anerkennung von im Ausland erworbenen
Berufsqualifikationen gestellt worden – darunter viele Lehr- und
Pflegekräfte sowie Ärztinnen und Ärzte. Diese Zahl ist ein gelungener
Anfang, der deutlich macht: Hamburg ist eine Stadt der Chancen!
Ich wünsche Ihnen in dieser herausfordernden Zeit viel Kraft. Bitte
befolgen Sie die Corona-Auflagen und geben Sie auf sich acht. Bleiben
Sie gesund!
Herzliche Grüße
Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion