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Liebe Leserinnen und Leser,

am Montag dieser Woche habe ich in einem Gastbeitrag in der Hamburger Morgenpost gefragt: „Wo bleibt der Corona-Impfstoff?“ Hintergrund war das Agieren des US-Konzerns Pfizer, der mitten in der Pandemie seine Produktion in Europa gedrosselt hat. Im Laufe der Woche wurde nun immer klarer: Auch der Impfstoff von AstraZeneca wird nicht im bestellten Maße pünktlich geliefert werden können. Als SPD-Fraktion bleiben wir dabei: Es war richtig, in der Impfstoffbeschaffung europäisch zu handeln und gemeinsam die Verhandlungen mit den Herstellern zu führen. Doch die EU muss zusammen mit den nationalen Gesundheitsministerien dafür sorgen, dass Europa von allen Beteiligten ernst genommen wird, und deutlich machen, dass Verträge einzuhalten sind. Dieses Signal muss auch von einem Impfgipfel im Bund ausgehen. Der Impfstoff ist schließlich die wichtigste Perspektive, die wir in der Pandemiebekämpfung haben.

Die Aufgabenteilung ist seit Langem klar: Europa und der Bund sorgen für Impfstoff, die Bundesländer organisieren die Impfungen. Hamburg hat in den vergangenen Wochen dazu eine umfassende Impf­logistik aufgebaut. Mobile Teams stehen bereit, um den flüchtigen Impfstoff, der bei -70 Grad gelagert werden muss, in besonders schützenswerten Bereichen wie etwa der Altenpflege einzusetzen. In den Messehallen ist ein zentrales Impfzentrum mit medizinischem Personal entstanden, das am Tag 7.000 Impfungen vornehmen kann. Auch in Hamburg lief der Impfstart nicht optimal. Gerade die Kritik von Betroffenen, die sehr lange in Telefon-Warteschleifen verbringen mussten, war berechtigt. Deshalb haben wir nachgebessert und die Kapazitäten der Hotline ausgeweitet. Künftig können Paare gemeinsam Termine wahrnehmen. Auch ein Fahrdienst für Seniorinnen und Senioren ist in dieser Woche an den Start gegangen. Für Hamburg steht fest: Jeder, der will, wird ein Impfangebot bekommen. Doch dafür braucht es mehr Impfstoff, weiterhin Geduld und vor allem: eine intensivere Zusammenarbeit im Bund, in Europa und auf Seiten der Impf-Unternehmen. Alle wichtigen Informationen zu den Impfungen in Hamburg finden Sie jetzt auch auf der Website der SPD-Bürgerschaftsfraktion und natürlich unter www.hamburg.de/coronavirus.

Die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft wurde in dieser Woche zurecht sehr emotional geführt, denn es ging mit dem städtischen Winternotprogramm für wohnungslose Menschen in Hamburg um ein ernstes und wichtiges Thema. Unsere Abgeordneten Iftikhar Malik und Ksenija Bekeris konnten die Debatte mit aktuellen Zahlen und Daten aus einer neuen Schriftlichen Kleinen Anfrage voranbringen. Die Zwischenbilanz zeigt: Auch in der Pandemiezeit ist das Winternotprogramm ein wertvolles und sicheres Angebot, das mit seinen 1.400 Übernachtungsplätzen vielen Menschen hilft.

Für Hamburgs öffentliche Unternehmen soll es bald einen neuen Dienstleister geben. Das hat die Bürgerschaft am Mittwoch auf Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen. Eine neue Finanzserviceagentur soll die Unternehmen im Bereich Finanzberatung unterstützen und günstige Finanzkonditionen in Geldanlage und Kreditaufnahme sicherstellen. Damit können Hamburgs öffentliche Betriebe künftig viel Geld sparen – und die Stadt gleich mit.

Nicht gespart, sondern geklotzt wird beim Hamburger Wohnungsbau: Rund 3.470 Sozialwohnungen konnten im letzten Jahr fertiggestellt werden. Auch für 2021 und 2022 gibt es bereits eine gute Perspektive: Insgesamt stehen zur Schaffung von Mietpreis- und Belegungsbindungen eine 653 Millionen Euro große Fördersumme für den Neubau, Modernisierungen und den Kauf von neuen Sozialbindungen bereit. Hamburg investiert pro Kopf bundesweit am meisten in den Sozialen Wohnungsbau – ein deutlicher Beleg für eine sozial verantwortungsvolle Wohnungspolitik.

Bleiben Sie gesund und herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Themen der Woche

• Zwischenbilanz des Winternotprogramms
• Neue Finanzserviceagentur für öffentliche Unternehmen
• Hamburger Wohnungsbaubilanz

Zwischenbilanz des Winternotprogramms: „Auch in Pandemie-Zeiten ein wertvolles und sicheres Angebot“

Das städtische Winternotprogramm zum Schutz von Wohnungslosen in den Wintermonaten hat von November 2020 bis zum 14. Januar 2021 insgesamt 2.180 Beratungsangebote durchgeführt. 35 Menschen konnten zudem nachhaltig in weitere Hilfen vermittelt werden. Das zeigt eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion. 

Mit einem umfassenden Corona-Schutzkonzept sowie einer pandemiegerechten, lockeren Belegung bei 70 Prozent Auslastung hat das Winternotprogramm zudem auch die Corona-Pandemie bisher gut bewältigt. Seit November wurden lediglich 14 vereinzelte Corona-Infektionen festgestellt.

„Ein Blick auf die Daten der Sozialbehörde zeigt, dass das Winternotprogramm auch in Pandemie-Zeiten ein sicheres und wertvolles Angebot ist, das Schutz sowie soziale und medizinische Beratung bietet“, erklärt Iftikhar Malik, Experte für Wohnungslosenhilfe der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Zur Vermeidung von Infektionsrisiken werden große Anstrengungen unternommen: Die Unterkünfte sind locker belegt, die Besucherinnen und Besucher haben fest zugewiesene Schlafplätze und es gelten strenge Hygiene- und Schutzvorschriften. Seit kurzem können neben den bereits durchgeführten anlassbezogenen PCR-Tests auch Schnelltests von den Einrichtungen genutzt werden. Das leistet einen weiteren Beitrag zur Sicherheit der Menschen in den Einrichtungen. Die Unterkünfte sind in der Regel mit Zimmern für zwei bis maximal drei Personen ausgestattet. Wo erforderlich, wird auch die Einzel- und Hotelunterbringung bereits heute ermöglicht.“

Das Winternotprogramm gibt es in Hamburg seit 1993 in der Zeit von November bis März. Es enthält aktuell bis zu 1.400 Übernachtungsplätze, die sich überwiegend auf Unterkünfte in der Friesenstraße, Kollaustraße und Schmiedekoppel erstrecken. Neben diesen Hauptstandorten gibt es die ebenfalls von F&W Fördern und Wohnen AöR betriebene Wärmestube in der Hinrichsenstraße sowie Notübernachtungsstätten. Auch die bei vielen Kirchengemeinden und Hochschulen im Winternotprogramm aufgestellten Wohn- und Sanitärcontainer sind städtisch finanziert und beinhalten 120 Schlafplätze, darunter einige als Einzelunterbringung. Anlässlich schlechter Witterungsverhältnisse wurden die Öffnungszeiten des Programms erweitert. So haben die städtischen Einrichtungen seit dem 18. Januar 2021 bereits ab 15 Uhr (statt bisher 17 Uhr) bis um 10 Uhr (statt bisher 9.30 Uhr) des Folgetages geöffnet. Mit einer zusätzlichen Tagesaufenthaltsstätte in der Markthalle am Klosterwall mit bis zu 250 weiteren Plätzen wird den obdachlosen Menschen in diesem Winter ein zusätzlicher niedrigschwelliger Schutz angeboten.

Iftikhar Malik erläutert weiter: „Der Vorhalt, dass das Winternotprogramm unsicher sei, entbehrt jeder Grundlage und wirkt auf viele Menschen abschreckend. Dabei erfahren die von Obdachlosigkeit Betroffenen hier Schutz und weiterführende Hilfen. Das umfangreiche Beratungs- und Betreuungsangebot mit zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sozialmanagement hat sich bewährt: Die hohe Nachfrage der Beratungsangebote bestätigt den guten Ansatz des Winternotprogramms. Neben Obdach braucht es auch Fürsorge – das ist mit anderen Formen der Unterbringung nicht zu leisten.“

Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter: www.hamburg.de/Obdachlosigkeit.

Neue Finanzserviceagentur für öffentliche Unternehmen: Weichenstellung für nachhaltiges Finanzmanagement

Mit einer zentralen Finanzserviceagentur wollen die Regierungsfraktionen öffentliche Unternehmen und Beteiligungen stärken. Ein entsprechender Antrag wurde am Mittwoch, den 27. Januar, in der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet. 

Mit Einrichtung der Finanzserviceagentur werden Finanzierungskompetenzen gebündelt und ein Serviceangebot geschaffen, das Finanzberatung sowie günstige Finanzkonditionen in Geldanlage und Kreditaufnahme sicherstellt. Zudem werden die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Finanzmanagement geschaffen, das auch die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen berücksichtigt.

„Die Gründung einer zentralen Finanzserviceagentur ist ein bedeutender Schritt für Hamburg und eine kluge Art Geld zu sparen: Die in ihr gebündelten Kompetenzen für den Kernhaushalt und Beteiligungen stärken Hamburgs öffentliche Unternehmen und ermöglichen einen passgenauen Zugang zu Geldanlagen und Krediten“, erklärt Markus Schreiber, Fachsprecher für Öffentliche Unternehmen der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Auf diese Weise lässt sich ein beträchtliches Einsparpotential heben, das mittelbar auch den Haushalt der Stadt entlasten kann. Hamburgs Beteiligungen und öffentliche Unternehmen können zugleich weiterhin auf Rekordniveau – zuletzt jährlich zwei Milliarden Euro – investieren. Das sichert Ausbildung und Beschäftigung und dient den Hamburgerinnen und Hamburgern auf vielfältige Weise. Zusätzlich ist uns wichtig, dass die neue Agentur auch die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele im Blick behält und die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Finanzmanagement schafft.“

Hamburg ist direkt oder mittelbar an über 330 Unternehmen beteiligt, die vielfältige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen bieten. Diese öffentlichen Beteiligungen und Unternehmen stehen für Investitionen in Milliardenhöhe und sind von größter Bedeutung für Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Klimaschutz und Mobilitätswende. Sie sind ein wichtiger Teil der Hamburger Wirtschaft und haben in den letzten Jahren Ausbildung und Beschäftigung in Hamburg und Umgebung weiter ausgebaut.

Hamburger Wohnungsbaubilanz: 653 Millionen Euro bedeuten Stabilität in der Krise

Im vergangenen Jahr wurden in Hamburg 3.470 Wohnungen im geförderten Neubau fertiggestellt. Für weitere 2.643 Neubauwohnungen mit sozialer Bindung hat die Hamburgische Investitions- und Förderbank zudem Förderungen bewilligt. Diese Zahlen stellte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt am Dienstag, den 26. Januar, im Rahmen der Landespressekonferenz vor.

„Mit rund 3.470 fertiggestellten Sozialwohnungen kann sich Hamburgs Wohnungsbaubilanz mehr als sehen lassen“, betonte Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Für 2021 und 2022 stehen nun insgesamt 653 Millionen Euro Fördersumme bereit – das ist ein deutliches Signal der Sicherheit und Stabilität. Hamburg ist weiterhin auf den verlässlichen Neubau von Wohnungen angewiesen, das gilt insbesondere auch bei Wohnraum für Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen. Von einer Anfangsmiete von 6,80 Euro pro Quadratmeter und einer um zehn Jahre verlängerten Preis- und Belegungsbindung über 30 Jahre profitieren heute und in Zukunft viele Hamburgerinnen und Hamburger. Es ist daher richtig, auch in schwierigen Zeiten den Wohnungsmarkt weiter im Fokus zu haben und den Neubau zu fördern. Dazu braucht es Verlässlichkeit und keine Experimente. Ich möchte ausdrücklich alle am Wohnungsmarkt aktiven Bauherren ermuntern, die noch einmal verbesserten Förderungen aktiv in Anspruch zu nehmen.“