Liebe Leserinnen und Leser,
in der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten (MPK)
hat Hamburg am vergangenen Mittwoch eine klare Haltung vertreten: Erst
wenn wir den Einfluss der Corona-Mutationen auf das Infektionsgeschehen
verlässlich bewerten können, können wir auch eine Debatte über
weitgehende Lockerungen führen. In Hamburg bleibt die Corona-Verordnung
weitgehend unverändert. Gleichzeitig zeigt der MPK-Beschluss
Perspektiven auf: Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen auf
100.000 Einwohner können wir erste Lockerungen vornehmen. Solange diese
Zielmarke nicht erreicht wird, ist das Risiko zu hoch. Zu wenig wissen
wir über die neuen Virusmutationen. Auch wenn es für uns alle belastend
ist, dürfen wir die erreichten Erfolge jetzt nicht leichtfertig aufs
Spiel setzen. Es bleibt das Gebot der Stunde, den Lockdown fortzusetzen.
Deshalb bleiben auch die Regeln im Schulbereich bis Ende Februar
bestehen. Aufgrund der bevorstehenden Ferien kann der Präsenzunterricht
Mitte März wieder aufgenommen werden.
Die Hamburgerinnen und Hamburger haben durch ihr vorbildliches
Verhalten in den letzten Wochen die Anzahl der Neuinfektionen
kontinuierlich gesenkt. Gemeinsam übernehmen wir alle Verantwortung für
uns und unsere Mitmenschen. Darauf kann Hamburg zurecht stolz sein. Im
Namen der SPD-Fraktion danke ich Ihnen dafür herzlich. Ein gemeinsames
Handeln der Bundesländer ist jetzt notwendig, um die Pandemie zu
besiegen. Das hat schon der erste Lockdown gezeigt und dieses
Signal sollte auch von der MPK am Mittwoch ausgehen. Dass einzelne
Länder wie Schleswig-Holstein sich nun über das beschlossene Vorgehen
hinwegsetzen, ist nicht hilfreich.
Wenig hilfreich ist auch das Agieren der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung (KBV), wenn es um die Vergabe von Impfterminen geht.
Die Gesundheitsbehörde hat in den letzten Wochen sehr hart dafür
gearbeitet, das umständliche Terminvergabe-System des Bundes zu
optimieren. Immer wieder sorgte der Buchungsvorgang in den vergangenen
Wochen für Frust. Am Freitag vergangener Woche gab es daher ein
klärendes Gespräch der Bundesländer Hamburg, Hessen, Baden-Württemberg,
Sachsen und Nordrhein-Westfalen mit Bundesgesundheitsminister Jens
Spahn. Dies hat nun hoffentlich schnelle Verbesserungen beim
Vergabesystem zur Folge, wie zum Beispiel das von Hamburg
geforderte Warenkorbsystem, bei dem für Anrufer während des Gesprächs
mit einem Mitarbeiter der Hotline ein Impftermin reserviert werden kann.
In der Bürgerschaft wurde am Mittwoch über den „Tschentscher-Plan“
debattiert. Hamburgs Erster Bürgermeister hatte vor einem Jahr die
Umrüstung des Kohlekraftwerks Moorburg zu einem „Green Energy Hub“
angeregt, und damit ein Ausrufezeichen im Wettbewerb der Ideen für
konkrete Klimaschutzpolitik gesetzt. Die SPD-Fraktion brachte mit ihrer
Anmeldung zur Aktuellen Stunde „Raus aus der Kohle, rein in Wärmewende
und Wasserstoff: Heute in Moorburg und Tiefstack anpacken für ein
nachhaltiges, innovatives und soziales Hamburg“ eine spannende Debatte
in Gang, die deutlich machte: Während andere noch von Klimaschutz reden,
fängt Hamburg schon an.
Die neue Kriminalstatistik der Polizei setzt wie schon im Vorjahr
eine neue Bestmarke: Hamburg ist, was die Anzahl der Straftaten angeht,
so sicher wie zuletzt 1979. Doch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie
wird auch deutlich, dass sich Kriminalitätsschwerpunkte in den
digitalen Raum verschoben haben.
Das Abitur ist schon unter normalen Bedingungen eine Herausforderung.
Doch in einer Zeit, in der Distanzunterricht zum Alltag gehört, ist es
für Schülerinnen und Schüler besonders schwer, sich auf Prüfungen
vorzubereiten. Hamburg trägt diesem Umstand Rechnung: Mehr Zeit in den
Prüfungen, eine gezieltere Vorbereitung und weitere Anpassungen sollen
die Nachteile für den Abiturjahrgang 2021 ausgleichen.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre.
Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund
Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion