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Liebe Leserinnen und Leser,

der 7-Tage-Inzidenzwert für Hamburg steigt seit einigen Tagen wieder an. Am heutigen Freitag liegt er bei 81,5 pro 100.000 Einwohnern. Vor einer Woche hatte er noch bei 64,2 gelegen. Damit zeichnet sich der Aufbau einer dritten Welle ab, die aufgrund von mutierten Virusvarianten eine deutlich höhere Dynamik mit sich bringen könnte. Ermutigend ist, dass die Zahl der verabreichten Impfungen stark zugenommen hat und auch immer mehr Impfstoff zur Verfügung steht. Wenn wir den Vorsprung, den wir uns in den letzten Monaten hart erarbeitet haben, nicht verspielen wollen, müssen wir Maßnahmen etablieren, die dem Umstand Rechnung tragen, dass die mutierten Virusformen vermutlich auch im Freien leichter übertragbar sind.

Deshalb gilt ab Sonnabend, den 27. Februar, in Hamburg eine Maskenpflicht überall dort, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. An stark frequentierten Parks und Grünanlagen – etwa entlang der Alster – gilt darüber hinaus an Wochenenden die Pflicht, von 10 bis 18 Uhr eine Maske zu tragen. Auch wenn die Pandemiemüdigkeit zunimmt, dürfen wir jetzt nicht alle Vorsicht über Bord werfen. Spätestens seit dieser Woche ist klar, dass es erneut eine gemeinsame Kraftanstrengung braucht, um den Anstieg der Infektionszahlen zu stoppen.

In der Aktuellen Stunde am vergangenen Mittwoch haben wir als SPD-Fraktion ein Thema in der Bürgerschaft auf die Tagesordnung gesetzt, das uns besonders bewegt hat: Vor einem Jahr, am 19. Februar 2020, ermordete ein rassistisch motivierter Attentäter in Hanau neun Menschen und tötete anschließend mutmaßlich seine Mutter und sich selbst. Die Tat reiht sich ein in eine Serie von rechtsextremen Morden. Hanau, Halle und Kassel sind keine zufälligen Einzelereignisse. Sie sind Teil einer erschreckenden Entwicklung: In den letzten 30 Jahren wurden in Deutschland laut Amadeu Antonio Stiftung über 200 rechtsextremistische Morde verübt. Es sind gezielte Anschläge auf das Fundament unseres Staates und auf unser Zusammenleben. Deswegen ist unsere Botschaft klar: Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus, Ausgrenzung und Diskriminierung dürfen in unserem Land, in unserer Stadt keinen Platz haben. Es geht darum, durch konkretes politisches Handeln alles dafür zu tun, dass alle Menschen in diesem Land sicher und selbstbestimmt leben können. Ich bin froh, dass der demokratische Teil der Bürgerschaft in dieser Frage fest zusammensteht.

„Geld zurück bei mangelhafter Qualität“ – das ist unser Anliegen, wenn es um die Umsetzung der neuen Warenverkaufsrichtlinie geht, die ab 1. Januar 2022 überall in der EU wirksam wird. Mit einem Antrag haben wir beschlossen, dass sich Hamburg auf Bundesebene dafür stark macht, dass der Bund den maximalen Spielraum nutzt und erworbene Artikel bei Produktfehlern auch noch nach Ablauf von zwei Jahren zum Kaufpreis umgetauscht werden können. Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen für Verbraucherrechte und Nachhaltigkeit.

Seit 2012 setzt sich die SPD für einen konsequenten Ausbau des städtischen Bike+Ride-Systems ein, um den Umstieg vom Rad auf die U- oder S-Bahn einfacher zu machen. Unser Radverkehrsexperte Lars Pochnicht hat aktuelle Zahlen zum Ausbauprogramm beim Senat abgefragt. Sein Fazit: „Wir sind auf einem richtig guten Weg.“ Allein im letzten Jahr wurden erneut fast 1.200 neue Fahrrad-Abstellplätze an Hamburger Schnellbahn-Haltestellen fertiggestellt.

Nicht zuletzt gab es in dieser Woche auch eine personelle Veränderung in der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Aus gesundheitlichen Gründen hat Kazim Abaci sein Amt als schulpolitischer Sprecher der Fraktion niedergelegt. Lieber Kazim, im Namen der Fraktion danke ich Dir für die sehr gute Arbeit der letzten Monate. Wir wünschen Dir eine gute Besserung und sind froh, dass Du der Fraktion weiterhin als Sprecher für Migration, Integration und Geflüchtete erhalten bleibst. Die Leitung des Arbeitskreises Schule wird künftig Nils Springborn übernehmen, der als Lehrer an der Stadtteilschule Horn tätig ist und so Erfahrungen und Expertise aus dem Schulalltag in die politische Arbeit einbringen kann. Dir, lieber Nils, wünschen wir einen guten Start. Und Ihnen wünsche ich nun eine interessante Lektüre.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Themen der Woche

• Hanau, Halle und Kassel: Keine zufälligen Einzelereignisse
• Geld zurück bei mangelhafter Qualität
• Bike+Ride: Ausbau schreitet voran

„Die Morde von Hanau, Halle und Kassel sind keine zufälligen Einzelereignisse“

Ein Jahr nach den rassistischen Morden in Hanau sieht die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit als zentrale Aufgabe staatlichen und zivilgesellschaftlichen Handelns. Sie hat das Thema unter dem Titel „Ein Jahr nach den Morden von Hanau: Das weltoffene Hamburg kämpft gemeinsam gegen rechten Terror, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ am vergangenen Mittwoch im Rahmen der Bürgerschaftssitzung zur Aktuellen Stunde angemeldet.

„Ein Jahr nach den rassistischen Morden geht es darum, alles dafür zu tun, dass alle Menschen in diesem Land sicher und selbstbestimmt leben können. Die Morde von Hanau, Halle und Kassel sind keine zufälligen Einzelereignisse“, betont Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Sie sind Teil einer erschreckenden Entwicklung: In den letzten 30 Jahren wurden in Deutschland laut Amadeu Antonio Stiftung über 200 rechtsextremistische Morde verübt. Es sind gezielte Anschläge auf das Fundament unseres Staates und auf unser Zusammenleben. Deswegen ist unsere Botschaft klar: Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus, Ausgrenzung und Diskriminierung dürfen in unserem Land, in unserer Stadt keinen Platz haben. Alle Menschen müssen bei uns sicher und ohne Angst leben können. Dies zu gewährleisten, ist die Aufgabe des Staates und der gesamten Zivilgesellschaft. Der Rechtspopulismus ist der geistige Brandstifter im Netz und in den Parlamenten – gegen ihn müssen die demokratischen Kräfte vorgehen. Ein bundesweites Eingreifen des Verfassungsschutzes, wie wir es aktuell erleben, war überfällig. Es gilt, dem Rechtsextremismus den Nährboden frühzeitig zu entziehen. Hamburg ist eine weltoffene, bunte und soziale Stadt. Wir werden dafür kämpfen, dass das so bleibt.“

Danial Ilkhanipour, Experte für den Kampf gegen Rechtsextremismus der SPD-Bürgerschaftsfraktion, ergänzt: „Rassismus tötet. Der Kampf gegen ihn muss daher Tag für Tag von jeder und jedem Einzelnen in der Gesellschaft vehement geführt werden – und nicht nur von uns People of Color, die sich aufgrund ihrer Hautfarbe tagtäglich damit auseinandersetzen müssen. Unter anderem mit dem Landesprogramm ‚Stadt mit Courage‘ habe wir in Hamburg ein wichtiges Grundsatzprogramm zur Förderung demokratischer Kultur sowie zur Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus entwickelt. Dieses gilt es weiter voranzutreiben. Nur gemeinsam können und werden wir als Gesellschaft diesen Kampf gewinnen.“

Das weltoffene Hamburg kämpft seit langem gegen den Rechtsextremismus. Das 2013 aufgesetzte, umfassende Landesprogramm „Stadt mit Courage“ und dessen Weiterentwicklung im Jahr 2019 ist hierbei ein wichtiger Eckpfeiler, ebenso die in den letzten Jahren erfolgten personellen Aufstockungen im Bereich Justiz, Polizei, Verfassungs- und Staatsschutz. Mit einer neuen Cyber-Einheit geht Hamburg konsequent gegen Plattformen vor, die Hass und Hetze im Internet verbreiten. Zudem wurde die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern neu strukturiert, die Präventionsarbeit verstärkt sowie Hilfs- und Beratungsangebote für Betroffene ausgeweitet.

Geld zurück bei mangelhafter Qualität: Längeres Umtauschrecht für Deutschland umsetzen

Die Regierungsfraktionen sprechen sich dafür aus, dass erworbene Artikel bei Produktfehlern auch noch nach Ablauf von zwei Jahren zum Kaufpreis umgetauscht werden können. Dazu soll künftig die Gewährleistungsfrist für Deutschland ausgedehnt werden. Wenn Verkaufsstellen den Umtausch einer Ware ablehnen, sollen sie zudem länger als bisher die Unversehrtheit der Ware bei Verkauf nachweisen müssen. Einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag hat Rot-Grün in die Sitzung am 24. Februar ins Parlament eingebracht. Demnach soll sich der Senat im Bund für eine Änderung entsprechend der Warenverkaufsrichtlinie der Europäischen Union einsetzen, die ab 1. Januar 2022 europaweit gilt.

„Wenn die teure Waschmaschine nach drei Jahren nicht mehr funktioniert, ist das in den meisten Fällen eine Frage der Qualität. Doch die Gewährleistungsfrist, die Verbraucherinnen und Verbrauchern das Recht auf einen Umtausch der fehlerhaften Ware zusichert, verfällt in Deutschland bereits nach zwei Jahren“, erklärt Sarah Timmann, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Die Warenverkaufsrichtlinie der Europäischen Union bietet jetzt die besondere Chance, den Haftungszeitraum des Verkäufers und die Frist zur Beweislastumkehr zu Gunsten von Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich auszuweiten. Damit könnte Deutschland aufschließen zu Ländern wie Schweden oder den Niederlanden, in denen die gesetzliche Gewährleistung über drei Jahre greift oder an die durchschnittliche Lebensdauer des Produkts gekoppelt ist. Der Bund arbeitet aktuell an einem Entwurf, der vorsieht, nicht den vollen Gestaltungsspielraum der Warenverkaufsrichtlinie zu nutzen. Es ist jetzt an Hamburg sich dafür einzusetzen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland stärkere Rechte als bisher zugesprochen bekommen. Wir erwarten, dass dieser Gesetzentwurf deutlich nachgebessert wird.“

Ausbau schreitet voran: Hamburg auf dem Weg zur Bike+Ride-Stadt

Ein passgenauer Übergang zwischen Rad, Bus und Bahn wird immer leichter: Im Jahr 2020 wurden erneut fast 1.200 neue Fahrrad-Abstellplätze an Hamburger Schnellbahn-Haltestellen fertiggestellt. Damit gibt es derzeit 23.470 B+R-Plätze in Hamburg. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage hervor, die unter anderem der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Lars Pochnicht an den Hamburger Senat gestellt hat. Mit dem Programm „Bike+Ride“ sind seit 2012 insgesamt 7.529 neue Fahrrad-Parkplätze an Schnellbahn-Haltestellen errichtet worden. Bis 2025 sollen 28.000 Abstellplätze in Hamburg vorhanden sein. Für das Jahr 2021 projektiert der Senat weitere 1.900 neue Abstellplätze.

„Wir sind voll im Plan und mit dem Ausbau von Bike+Ride auf einem richtig guten Weg. Neben dem deutlichen Plus bei der Quantität – mit jährlich etwa 1.200 neuen Stellplätzen in Abstellanlagen – hat sich auch die Qualität durch mehr überdachte oder mietbare Plätze für eine gesicherte Unterbringung deutlich verbessert“, erklärt Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Die erhöhte Auslastung, die von zuletzt 77 Prozent in 2018 auf aktuell 80 Prozent angestiegen ist, macht den guten Trend sichtbar und bestärkt uns, das vor neun Jahren gestartete Ausbauprogramm fortzusetzen. Mit den steigenden Bike+Ride-Angeboten lassen sich Fahrrad und Schnellbahn immer besser miteinander kombinieren. Der umweltfreundliche Verkehr wird mit ihnen auch auf mittlere und lange Distanzen gestärkt. In einer Stadt mit wachsenden Mobilitätsbedarfen bleibt es wesentlich, dass wir das umfassende Nahverkehrsangebot aus Bussen und Bahnen mit platzsparenden Formen des Verkehrs sinnvoll ergänzen. Dazu gehören neben dem Fußverkehr auf der Kurzstrecke auch Radfahrstrecken in Wohnquartieren sowie ein konsequenter Ausbau des Veloroutennetzes.“

Mit dem Bike+Ride-Entwicklungskonzept hat sich Hamburg das Ziel gesetzt, bis 2025 an den Schnellbahnhaltestellen circa 28.000 Fahrradabstellplätze zu schaffen. Rund 22.400 Plätze sollen frei zugänglich, rund 5.600 Mietplätze sein. Rund 50 Prozent der B+R-Abstellplätze werden zudem überdacht. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 1.163 neue Abstellplätze an den sieben Schnellbahn-Haltestellen Alte Wöhr, Hammer Kirche, Langenhorn-Nord, Lohmühlenstraße, Oldenfelde, Volksdorf und Wandsbek-Gartenstadt geschaffen. Von diesen sind 309 Plätze zum Mieten vorgesehen. Waren 2012 nur 148 Abstellplätze an diesen sieben Haltestellen überdacht, sind es jetzt 736 (+588). Außerdem wurden 57 Schließfächer neu geschaffen. Für das Jahr 2021 plant die Betreibergesellschaft, die P+R Betriebsgesellschaft mbH Ausbaumaßnahmen an den Standorten Buchenkamp, Joachim-Mähl-Straße, Lattenkamp, Neugraben, Ohlsdorf, Poppenbüttel und Rübenkamp. Den größten Stellplatz-Aufwuchs soll dabei der Standort Poppenbüttel erhalten. Dort werden zu den bisher 140 Abstellplätzen weitere 504 hinzukommen, 320 davon überdacht. Allein an diesem Standort sollen zudem 26 neue Schließfächer geschaffen werden. Insgesamt sind für das Jahr 2021 weitere 1.919 neue Fahrrad-Abstellanlagen geplant, davon 1.202 überdacht. Bei der Verabschiedung des B+R-Entwicklungskonzeptes wurde ein durchschnittlicher Neubaubedarf von 1.200 Plätzen pro Jahr errechnet. Die Bestandserhebung aus dem Jahr 2012 ergab rund 16.000 B+R-Abstellplätze, davon 14.600 frei zugängliche sowie rund 1.200 Mietplätze.