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Liebe Leserinnen und Leser,

wie wird unser Leben in 10, 20 oder 50 Jahren aussehen? Was können wir schon heute für eine lebenswerte Zukunft tun? Darüber spricht die Fraktion ab sofort immer am ersten Tag eines Monats in „Könnt‘ ja gut werden – der Podcast unserer Zukunft“. Zusammen mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik gehen wir dabei den großen Fragen fernab der Tagespolitik nach. In der ersten Folge macht unsere sportpolitische Sprecherin Juliane Timmermann den Anfang und stellt sich den Fragen von Moderator und Poetry Slammer David Friedrich zum Thema „Spielfeld Erde: Kann Sport das Klima retten?“. Mit dabei: Stefan Wagner, der nach seiner Zeit als Nachhaltigkeitsmanager beim HSV heute Leiter des Bereichs Unternehmensentwicklung bei der TSG Hoffenheim und Gründer von Sports for Future ist. Den Podcast gibt es auf Spotify, Deezer und ApplePodcasts – und natürlich auf unserer Website.

In der Tagespolitik wie im Alltag bleibt Corona die bestimmende Konstante. Im Rahmen einer Sondersitzung haben wir am Mittwoch die Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in der Bürgerschaft beraten. Trotz der behutsamen Öffnungen bleibt die Lage ernst: Insbesondere die Mutationen sind nach wie vor ein nicht zu unterschätzender Risikofaktor. Wir müssen uns weiter diszipliniert an die AHA-Regeln halten, testen und zielstrebig impfen. In Hamburg wird nichts zurückgehalten, kein Impfstoff bleibt ungenutzt. In der logistischen Umsetzung von Schnelltestangeboten hat sich Hamburg frühzeitig auf den Weg gemacht und kann mit der neuen Teststrategie 25.000 tägliche Antigen-Testungen sowie 14.000 PCR-Tests möglich machen. Zusammen mit den jetzt verfügbaren Selbsttests werden wir in den kommenden Wochen das Virus noch besser aufspüren können.

Gleich zwei Aktionstage für die Gleichstellung fanden in dieser Woche statt: Der Internationale Frauentag und der Equal Pay Day. Um ein Einkommen zu erzielen, das Männer bereits am 31. Dezember 2020 hatten, müssen Frauen nach aktuellen Berechnungen in Deutschland bis zum 10. März 2021 arbeiten. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Mit einem Antrag setzen wir uns für eine Änderung des Entgelttransparenzgesetzes ein, sodass erweiterte Berichtspflichten, Verbandsklagen und Beratungsangebote künftig dabei helfen, die Lohndiskriminierung von Frauen zu unterbinden.

Die Hamburger SAGA ist mit 135.000 Wohnungen das größte kommunale Wohnungsunternehmen in Deutschland. Künftig sollen diese Wohnungen – abgesehen von rund 1.050 Wohnungen und Gewerbeobjekten, für die Ausnahmeregelungen gelten – unverkäuflich sein. Das ist ein wichtiger Beitrag für stabile Mieten in unserer Stadt. Die Fehler der CDU-Senate, über ein eigenes Programm SAGA-Wohnungen zum Verkauf anzubieten, haben wir bereits vor Jahren abgestellt. Seither gehörten Verkaufsfälle nur noch in Einzelfällen zur gelebten Praxis.

Schwimmen zu lernen, ist unverzichtbar. Deshalb wollen wir, dass der in der Pandemie entfallene Schwimmunterricht an Nachmittagen, Wochenenden und in den Ferien für Schülerinnen und Schüler in Intensivkursen möglich wird. Einen entsprechenden Antrag der Koalition wird die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch, den 24. März, beschließen. Anschließend wird der Senat ein tragfähiges Konzept auf den Weg bringen.

Die SPD-Fraktion wünscht Ihnen ein schönes Wochenende – bleiben Sie gesund!

Herzlicher Gruß

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Themen der Woche

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• Verkaufsstopp bei der SAGA
• Schwimmen lernen trotz Corona

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: „Equal Pay“ braucht starke Regeln

Mit dem Internationalen Frauentag am 8. März und dem Equal Pay Day am 10. März machten in dieser Woche gleich zwei Aktionstage auf die in der Corona-Krise gewachsene Ungleichheit zwischen Frauen und Männern aufmerksam. Die Pandemie hat weitreichende Folgen für die bisher erzielten Erfolge der Gleichstellungspolitik – weltweit und auch in Deutschland, denn noch immer ist das Gender-Pay-Gap nicht geschlossen und der Anteil von Frauen an der sogenannten Care-Arbeit deutlich erhöht.

„Die Folgen der Corona-Pandemie für die Gleichstellung der Geschlechter und insbesondere für Frauen müssen wir genau in den Blick nehmen und sorgfältig aufarbeiten. Frauen müssen in jedem gesellschaftlichen Bereich die gleichen Chancen wie Männer haben. Das Corona-Jahr 2020 hat eindrücklich gezeigt, dass wir auf die wertvolle Arbeit, die viele Frauen in den Bereichen Erziehung, Bildung, Pflege, Gesundheit und im Einzelhandel leisten, nicht verzichten können. Viele von ihnen mussten in diesem Jahr wegen ihrer Kinder oder anderer unbezahlter Care-Arbeit beruflich zurückstehen“, so Gabriele Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „In der Pandemie droht die Gefahr, dass sich tradierte Rollenbilder verfestigen. Die Fortschritte in der Gleichstellung von Frauen und Männern sind gefährdet. Deshalb gilt es dort, wo sich Verschlechterungen für Frauen abzeichnen – etwa bei der beruflichen Karriereplanung –, zügig nachzubessern. Es ist deshalb ein richtiger Schritt des Senats, im Corona-Arbeitsmarktprogramm Maßnahmen zur Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit für Alleinerziehende, mit SGB II-Bezug, also in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, sowie gut- und hochqualifizierte Frauen zu fördern. Wir müssen sicherstellen, dass Frauen nicht zu den Verliererinnen der Pandemie werden.“

Um ein Einkommen zu erzielen, das Männer bereits am 31. Dezember 2020 hatten, müssen Frauen nach aktuellen Berechnungen in Deutschland bis zum 10. März 2021 arbeiten. An die Ungerechtigkeit der Geschlechterlohnlücke, das sogenannte Gender Pay Gap, erinnert jährlich der Aktionstag „Equal Pay Day“. Der aktuelle Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen liegt laut Statistischem Bundesamt in Deutschland unbereinigt bei 19 Prozent und für Hamburg sogar bei 21 Prozent pro Arbeitsstunde. Damit liegt Deutschland in der Europäischen Union auf dem drittletzten Platz.

Mit einem gemeinsamen Antrag sprechen sich die Regierungsfraktionen für eine Reform des Entgelttransparenzgesetzes auf Bundesebene aus. So soll sich der Senat dafür einsetzen, dass erweiterte Berichtspflichten, Verbandsklagen und Beratungsangebote künftig dabei helfen, den Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern zu reduzieren.

„Um das Gender Pay Gap zu schließen, brauchen wir eine Verschärfung des Entgelttransparenzgesetzes“, so Gabriele Dobusch weiter. „Was bei der Vergütung von Arbeit zählen muss, ist Leistung – und zwar unabhängig vom Geschlecht. Mit einem Verbandsklagerecht können wir den Gewerkschaften ein wirkungsvolles Werkzeug an die Hand geben, um gegen diese strukturelle Diskriminierung von Frauen vorzugehen. Auch das Vorhaben der Bundesregierung, die Auskunftsrechte, die Frauen jetzt schon haben, bekannter zu machen, ist richtig. Doch wir brauchen weitere Hebel, um betroffenen Frauen ein Handeln zu erleichtern, ohne Nachteile im Job oder mit einem Prozess verbundene finanzielle Risiken befürchten zu müssen. Es ist ein inakzeptabler Zustand, dass Frauen im Jahr 2021 bei gleicher Tätigkeit zweieinhalb Monate umsonst arbeiten müssen, bevor sie das gleiche Entgelt wie Männer verdienen. Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass eine diskriminierungsfreie Entlohnung in jedem Beruf Realität wird. Die Geschlechterlohnlücke hat ausgedient.“

Weitere Hintergründe zum Entgelttransparenzgesetz finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung vom 10. März 2021.

Verkaufsstopp bei der SAGA: „Ein kräftiges Signal für den Hamburger Wohnungsmarkt“

Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt und Thomas Krebs, Vorstandsvorsitzender der SAGA, haben am Donnerstag, den 11. März 2021, gemeinsam bekannt gegeben, dass die SAGA Unternehmensgruppe ein weitreichendes Verkaufsmoratorium erlassen hat. Damit sind – abgesehen von rund 1.050 Wohnungen und Gewerbeobjekten, für die Ausnahmeregelungen gelten – alle 135.000 SAGA-Wohnungen künftig vom Verkauf ausgenommen.

„Der Verkaufsstopp ist der nächste wichtige Schritt zum Schutz und Erhalt bezahlbarer Mietwohnungen in Hamburg“, so Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Die Fehler der CDU-Senate, über ein eigenes Programm SAGA-Wohnungen zum Verkauf anzubieten, haben wir bereits vor Jahren abgestellt. Seither gehörten Verkaufsfälle nur noch in Einzelfällen zur gelebten Praxis und es ist richtig, dass bisher laufende Verfahren zu Ende geführt werden und Vertrauensschutz genießen. Mit dem heutigen Tag ist jedoch klar, dass keine weiteren Objekte mehr in das Verkaufsportfolio der SAGA aufgenommen werden. Das ist ein kräftiges Signal für den Hamburger Wohnungsmarkt. Mit dem massiven Neubau von Wohnungen wird die SAGA ihrer sozialen Verantwortung für ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt weiter gerecht. Die SAGA ist Deutschlands größtes kommunales Wohnungsunternehmen. Was passieren kann, wenn der Staat seinen Wohnungsbestand privatisiert, erleben die Berlinerinnen und Berliner derzeit hautnah. Die Berliner Linke unterstützt einen Volksentscheid, bei dem im Erfolgsfall der Berliner Senat damit rechnet, viele Milliarden Euro für die Rekommunalisierung ausgeben zu müssen. Dieses Geld ist sinnvoller angelegt, wenn es in den Bau neuer Wohnungen fließt. Solche Fehler dürfen und werden mit uns in Hamburg nicht passieren. Gemeinsam mit den Wohnungsbaugenossenschaften hält die SAGA über 270.000 Wohnungen in Hamburg. Die SAGA und die Genossenschaften sind damit stabile Garanten für bezahlbares Wohnen in unserer Stadt.“

Schwimmen lernen trotz Corona: Intensivkurse für Hamburgs Kinder

Auf Antrag der Regierungsfraktionen wird der durch die Corona-Pandemie ausgefallene schulische Schwimmunterricht in der Primarstufe kompensiert. Der Senat soll gemeinsam mit der DLRG, dem Schwimmverband und Bäderland Hamburg, ein tragfähiges Konzept entwickeln, um betroffenen Kindern in Intensivkursen am Nachmittag, Wochenende und in den Hamburger Schulferien die Möglichkeit zu bieten, das Schwimmen zu erlernen. Dabei sollten neben Bäderland Hamburg auch die privaten Schwimmschulen und -bäder mit einbezogen werden. Das hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch, den 10. März, beschlossen.

„Wir wollen, dass sich Kinder ihr Leben lang sicher im Wasser bewegen können – die Corona-Pandemie darf keine Generation von Nichtschwimmenden hervorbringen“, so Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Das Schwimmen ist eine grundlegende, selbstverständliche Kulturtechnik und ihr Erlernen eine Frage der Bildungsgerechtigkeit. Fehlt diese Fähigkeit, kann jeder Ausflug an einen Badesee eine Gefahr sein. Deshalb setzen wir uns in Hamburg dafür ein, dass Kinder sehr zügig und sobald es die Infektionslage zulässt, wieder ein breites und umfassendes Schwimmlernangebot bekommen. Neben Bäderland wollen wir auch die privaten Schwimmschulen und die Betreiber von Lehrschwimmbecken frühzeitig einbeziehen, um alle Wasserkapazitäten für Hamburgs Kinder nutzbar zu machen. Ich bin sehr froh und dankbar, dass die Sportbehörde hier fachlich alle Kompetenzen bündelt. Jetzt kommt es darauf an, dass auch die weiteren Beteiligten für eine schnelle Umsetzung unkompliziert an einem Strang ziehen.“