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Liebe Leserinnen und Leser,

1,5 Grad – so weit müssen wir den Klimawandel begrenzen, wenn wir die Auswirkungen auf ein beherrschbares Maß eindämmen wollen. Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte diesen Mittwoch im Rahmen der Aktuellen Stunde das Thema: „Klimaschutz bleibt politische Agenda! Hamburg hat das 1,5 Grad-Ziel fest im Blick“. Für uns steht eindeutig fest: Wir werden Hamburg in den nächsten Jahrzehnten zu einer klimaneutralen Stadt weiterentwickeln. Weit früher als auf Bundesebene wird Hamburg bereits spätestens im Jahr 2030 den Kohleausstieg vollzogen haben. Dabei gilt: Kohlefreie Fernwärme und sozial verantwortungsvolle Energiepreise gehen in Hamburg Hand in Hand. Klimaschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein. Daher setzen wir uns entschieden für eine sozialverträgliche Umwelt- und Klimapolitik ein.

Erfolgreiche Klimapolitik setzt auch eine Mobilitätswende voraus. Das heißt: Wie in Hamburg so muss auch auf Bundesebene die Verkehrsinfrastruktur deutlich ausgebaut werden. Die Bahn hat das Ziel, ihr Fahrgastaufkommen bundesweit in den nächsten Jahren um 50 Prozent zu erhöhen. Wir alle wissen, schon jetzt ist die Kapazitätsgrenze des Hamburger Hauptbahnhofs erreicht. Daher wollen wir den Hauptbahnhof in den nächsten Jahren ausbauen und dem hohen Fahrgastaufkommen anpassen. Damit einher geht ebenfalls der Ausbau der Schienenkapazitäten auf der sogenannten Verbindungsbahn zwischen Hauptbahnhof und Altona. Das Bundesverkehrsministerium hat im Zuge des Deutschland-Taktes den Bau eines Verbindungsbahn-Entlastungstunnels mit zwei weiteren Gleisen ins Spiel gebracht. Damit soll eine schnelle Bahnverbindung deutschlandweit konsequent sichergestellt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen dieses Engagement des Bundes. Dazu müssen jedoch alle offenen Fragen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie im Vorfeld umfassend geprüft werden. Wie Mobilität der Zukunft in Hamburg aussehen kann – darüber sprechen wir auch ab dem 1. April in der neusten Folge unseres Podcasts „Könnt´ ja gut werden - der Podcast unserer Zukunft“.

Als weltoffene und vielfältige Stadt gehört es zu unserem Selbstverständnis, Diskriminierungen auf allen Ebenen entschieden entgegenzutreten. Daher haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in die Bürgerschaftssitzung dieser Woche einen Antrag zur Fortschreibung der Hamburger Antidiskriminierungsstrategie eingebracht. Sowohl strukturelle als auch Mehrfachdiskriminierungen werden von uns gezielt in den Blick genommen, sodass Schutzlücken im Antidiskriminierungsrecht weiter konsequent geschlossen werden können. Perspektiven aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Antidiskriminierungs-Beratungsstellen werden Einfluss auf die Strategieentwicklung haben.  

Und natürlich hat die Bürgerschaft auch in dieser Woche ausführlich über die herausfordernde Corona-Lage debattiert. Die Entwicklung der Infektionszahlen in Deutschland und in Hamburg ist vor dem Hintergrund der Mutanten und der damit verbundenen viel höheren Verbreitungsgefahr besorgniserregend. Daher müssen wir alles daransetzen, Kontakte zu minimieren, gerade während der Ostertage – auch wenn es die vom Bundeskanzleramt ins Spiel gebrachte gesetzliche Osterruhe nicht geben wird. Die gute Nachricht ist, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Impfdosen in Hamburg umgehend verimpft werden. Wir haben keine Lagerbestände, die ungenutzt bleiben. Wenn nach Ostern die zugesagten Lieferungen tatsächlich erfolgen, können wir die Impfungen auf rund 6.000 Personen pro Tag steigern. Neben dem Impfzentrum und den mobilen Teams werden die Schwerpunktpraxen und immer mehr Hausärzte eingebunden werden können. Gut ist auch, dass das Testen deutlich vorangeht. An Schulen werden nach Ostern über 1,4 Millionen Schnelltests zur Verfügung stehen. Damit können wir zügig Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler mehrmals in der Woche testen. Zudem konnten knapp 100 Testzentren in kürzester Zeit in der ganzen Stadt eingerichtet werden und stehen nun allen Hamburgerinnen und Hamburgern für einen wöchentlichen kostenlosen Schnelltest zur Verfügung. Bitte nutzen Sie das kostenfreie Angebot. Wir wollen auch, dass alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber diese Testmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Denn nur durch breites Testen können Infektionen schnell entdeckt und ihre Ausbreitung frühzeitig gebremst werden.

Die SPD-Fraktion wünscht Ihnen ein schönes Wochenende – bleiben Sie gesund!

Herzlicher Gruß

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Themen der Woche

• Hamburg steht zum 1,5 Grad-Ziel
• Entlastungstunnel für Deutschland-Takt
• Antidiskriminierungsstrategie: Schutzlücken schließen

Hamburg steht zum 1,5 Grad-Ziel – Klimaschutz konsequent und sozialverträglich umsetzen

Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte in dieser Woche im Rahmen der Aktuellen Stunde das Thema: „Klimaschutz bleibt politische Agenda! Hamburg hat das 1,5 Grad-Ziel fest im Blick“. SPD und Grüne haben sich im gemeinsamen Koalitionsvertrag dem Ziel verpflichtet, Hamburg in den nächsten Jahrzehnten zur klimaneutralen Stadt weiter zu entwickeln.

Dazu gehört, dass der Kohleausstieg in Hamburg bis spätestens 2030 erfolgen wird und der Ausbau der klimafreundlichen Fernwärme vorangetrieben wird. Der Hamburger Senat hatte zudem im Februar darüber informiert, dass am Standort des Kohlekraftwerks Moorburg ein innovativer „Green Energy Hub“ entstehen soll, zu dem unter anderem ein Elektrolyseur mit 100 Megawatt an skalierbarer Leistung gehören wird. Auch am Standort des Kraftwerks Tiefstack ist mittlerweile ein Beteiligungsverfahren für den Ausstieg aus der Kohle angelaufen.

„1,5 Grad – stärker darf der Klimawandel nicht ausfallen, wenn wir die ökonomischen, ökologischen und sozialen Folgen auf ein akzeptables Maß begrenzen wollen“, so Alexander Mohrenberg, Sprecher für Umwelt, Klima und Energie der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Das 1,5 Grad-Ziel ist der Weg zu einem zukunftssicheren, nachhaltigen und lebenswerten Hamburg. Wir haben uns das ambitionierte Ziel gesetzt, Hamburg zur klimaneutralen Stadt zu machen. Ein Erreichen dieses Ziels bedeutet ein angenehmes Stadtklima, sichere Ernten im Alten Land, weniger Hochwassergefahr und gesunde Wälder und Grünflächen. Zusätzlich können durch neue und klimafreundliche Technologien Arbeitsplätze etwa in der Gebäude- und Umwelttechnik gesichert und geschaffen werden. Mit dem Tschentscher-Plan, Hamburg zu einem der wichtigsten Standorte der Wasserstoff-Industrie zu entwickeln, legen wir im Hamburger Hafen die Grundlage für eine saubere und nachhaltige Industrie der Zukunft. Kohlefreie Fernwärme gibt es in Hamburg mit dem Versprechen der Preisstabilität. So werden unsere Heizungen nicht zu Belastungen, sondern zu einem sinnvollen Beitrag der Hamburgerinnen und Hamburger zum Klimaschutz – und der darf keine Frage des Geldbeutels sein. Wir werden uns daher auch weiterhin dafür einsetzen, Klimaschutz sozialverträglich umzusetzen. Denn nur mit einer Klimaschutzpolitik, die das Soziale mitdenkt, kann Klimaschutz gelingen.“

Entlastungstunnel für Deutschland-Takt: Rot-Grün nennt Dollpunkte für Machbarkeitsstudie

Die Verbindungsbahn zwischen Hamburg Hauptbahnhof und den Bahnhöfen Dammtor und Altona gilt als Engpass beim Aufbau eines deutschlandweit aufeinander abgestimmten und ausgeweiteten Fernverkehrsfahrplans, dem sogenannten Deutschland-Takt.

Jeweils zwei ihrer vier Gleise werden gegenwärtig von der Hamburger S-Bahn sowie den Fern- und Regionalverkehrszügen genutzt. Das Bundesverkehrsministerium hat daher unlängst den Bau eines Verbindungsbahn-Entlastungstunnels mit zwei weiteren Gleisen angeregt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen das Engagement des Bundes für einen solchen Entlastungstunnel und ersuchen den Senat, sich in Berlin für eine Machbarkeitsstudie einzusetzen. Gleichzeitig fordern die beiden Fraktionen, dass die angedachten Maßnahmen nicht zu Lasten des Betriebskonzeptes der Hamburger S-Bahn umgesetzt werden dürfen. Dazu soll die Machbarkeitsstudie insbesondere auch die Einbettung des Entlastungstunnels in die bestehende Infrastruktur und die Einbindung neuer Haltestellen in den Blick nehmen. Zu klären bleibt außerdem, ob künftig die Hamburger S-Bahn, wie vom Bund vorgeschlagen, oder Züge des Fern- und Regionalverkehrs den skizzierten Tunnel durchfahren sollen.

„Mit dem Deutschland-Takt wird die Deutsche Bahn als umwelt- und klimafreundliches Verkehrsmittel zuverlässiger und attraktiver werden“, so Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Der Berliner Vorschlag, die Verbindungsbahn durch einen Tunnel zu entlasten, kann zu einer Win-Win-Situation für Hamburg führen. Voraussetzung dafür ist, dass in der Machbarkeitsstudie des Bundes alle kritischen Punkte dieser komplizierten Maßnahme umfassend geprüft werden: Welche Züge fahren durch den Tunnel, welche weiterhin auf der Verbindungsbahn? Was passiert mit den S-Bahn-Haltestellen Sternschanze und Holstenstraße? Wie sieht die Streckenführung des Entlastungstunnels aus und wie die Einbindung an dessen Enden, am Hauptbahnhof und am neuen Bahnhof Altona am Diebsteich? Für uns in Hamburg ist zentral, dass die Leistungsfähigkeit der S-Bahn nicht unter dem sinnvollen und notwendigen Ausbau des Fern- und Regionalverkehrs leidet. Auch die S32-Planung darf durch den Entlastungstunnel nicht ins Hintertreffen geraten. Insofern erwarten wir vom Bund eine enge Einbeziehung Hamburgs in die weiteren Planungen. Als Regierungsfraktionen werden wir das Projekt nach Kräften unterstützen. Wenn wir es gemeinsam richtig angehen, kann der Tunnel entscheidende Kapazitäten schaffen, die auch den Hamburger Hauptbahnhof – und damit ein jahrzehntelanges Nadelöhr des Schienenverkehrs – entlasten und Hamburgs Erreichbarkeit auf der Schiene insgesamt verbessern.“

Antidiskriminierungsstrategie: Schutzlücken schließen, landesrechtliche Grundlagen prüfen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch einen Antrag beschlossen, der die Fortschreibung der Hamburger Antidiskriminierungsstrategie beinhaltet. Damit bringen wir die Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Schritte einer wirksamen Antidiskriminierungspolitik auf den Weg.

„Ob in der Bildung, durch staatliche Stellen, auf dem Wohnungs- oder Arbeitsmarkt: Individuelle Diskriminierungserfahrungen sind für Betroffene nicht nur schmerzhaft, sie belasten auch das Vertrauen in Institutionen“, erklärt Iftikhar Malik, Experte für Antidiskriminierungspolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Als weltoffene und vielfältige Stadt gehört es zu unserem Selbstverständnis, diskriminierenden Verhaltensweisen auf allen Ebenen entschieden entgegenzutreten. Die aktuelle Hamburger Antidiskriminierungsstrategie besteht bereits aus einem umfangreichen Maßnahmenbündel und wirkungsvollen Konzepten auf verschiedenen Handlungsfeldern. Diese Strategie gilt es nun fortzuschreiben, dabei auch Probleme der strukturellen und Mehrfachdiskriminierung noch weiter in den Blick zu nehmen, bestehende Schutzlücken im Antidiskriminierungsrecht zu schließen und auch die Perspektiven aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Antidiskriminierungs-Beratungsstellen einzubinden.“