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Liebe Leserinnen und Leser,

Tobias Hans öffnet trotz steigender Infektionszahlen das Saarland, Markus Söder bestellt Impfstoff, der exklusiv für Bayern reserviert wird, Armin Laschet sinniert über einen ‚Brücken-Lockdown‘. Gleichzeitig bekommt Hamburg weniger Impfstoff, damit in Grenznähe liegende Bundesländer wie Bayern oder das Saarland mehr Impfstoff erhalten können, um die Einschleppung des Virus aus Frankreich oder Tschechien zu bremsen. Um es deutlich zu sagen: Das passt nicht zusammen. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben mit der Kanzlerin ein gemeinsames Vorgehen festgelegt – Hamburg folgt diesen Beschlüssen, weil es notwendig ist. Das wünsche ich mir auch von anderen Bundesländern. Die Pandemiebekämpfung als Bühne für die Kanzlerkandidatur der Union zu missbrauchen, ist unwürdig und dem Ernst der Lage nicht angemessen.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Donnerstag über das weitere Vorgehen in der Pandemie und die aktuelle Corona-Eindämmungsverordnung debattiert. Unter anderem mit Ausgangsbeschränkungen und einer umfassenden Hamburger Teststrategie im privaten Bereich, in Kitas und Schulen sowie in Unternehmen wollen und müssen wir für mehr Sicherheit sorgen, frühzeitig Infektionen lokalisieren und eingrenzen. Der Arbeitsschutz ist gefordert, gerade in Bereichen mit prekären Arbeitsverhältnissen die Einhaltung geltender Schutzvorschriften zu überprüfen. Zugleich werden wir die Impfkapazitäten weiter ausbauen – neben dem Impfzentrum in den Messehallen und mobilen Teams werden Schwerpunktpraxen sowie Hausärzte künftig ebenfalls impfen. Der entscheidende Engpass bleibt jedoch weiterhin der deutschlandweit fehlende Impfstoff.

Am Donnerstag haben wir zudem einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem die Präventions- und Aufklärungsarbeit in von Corona besonders betroffenen Stadtteilen weiter verstärkt wird. Neben monatlich veröffentlichten Daten zur Infektionslage in allen Hamburger Stadtteilen bauen wir die Gesundheitsberatung vor Ort weiter aus. Dabei helfen unter anderem interkulturelle Vermittlerinnen und Vermittler sowie ein mobiles Informationsangebot.

Gestärkt werden auch Hamburgs Seniorentreffs: Die Bürgerschaft beschloss diese Woche auf unsere Initiative hin, dass zusätzliche Mittel für künftige Hygienemaßnahmen und digitale Angebote bereitgestellt werden. Unter anderem mit Schulungen für die digitale Kompetenz legen wir einen wichtigen Grundstein dafür, dass sich Seniorinnen und Senioren an der digitalen Vernetzung noch besser beteiligen können.

Der Burchardplatz ist das Herzstück des UN-Weltkulturerbes „Kontorhausviertel“ und liegt mitten in der Hamburger Innenstadt. Mit einem freiraumplanerischen Wettbewerb wollen wir das Areal aufwerten und damit mehr Raum für Freizeit und Gastronomie schaffen. „Mehr Lebensqualität“ lautet unsere Devise für eine attraktive City.

Die SPD-Fraktion wünscht Ihnen ein schönes Wochenende – bleiben Sie gesund!

Herzlicher Gruß

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Themen der Woche

• Corona-Aufklärung in Hamburgs Stadtteilen
• Zusätzliche Mittel für Seniorentreffs
• Wettbewerb für attraktiven Burchardplatz

Auf guter Datenbasis: Corona-Prävention in den Stadtteilen stärken

Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie sollen in Stadtteilen mit auffallend hohen Inzidenzwerten weiter verstärkt werden. Grundlage für gezielte Interventionen soll eine Datenbasis sein, die alle vier Wochen aktualisiert wird. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen wurde am 8. April von der Bürgerschaft beschlossen.

„In der Pandemie gewinnen lokale Unterstützungsangebote zunehmend an Bedeutung“, betont Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Dabei ist ein niedrigschwelliger Zugang entscheidend: Mit unserem Antrag wollen wir die Gesundheitsberatung in den Stadtteilen weiter ausbauen und beispielsweise durch interkulturelle Vermittlerinnen und Vermittler vor Ort gezielt verstärken.“

Loss erklärt weiter, dass die Corona-Pandemie ohne Frage eine große soziale Dimension hat: „Wer in engen Wohnverhältnissen lebt, hat es schwerer durch die Pandemie zu kommen. Gleiches gilt für Leute, die aufgrund ihrer Tätigkeit nicht im Homeoffice arbeiten können und einen längeren Arbeitsweg zurücklegen müssen. Und wer weniger Geld zur Verfügung hat, den treffen Auflagen, wie die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken, ungleich härter. Wir wollen alle Schnittstellen in den Stadtteilen einbeziehen, um dort, wo es möglicherweise noch Aufklärungsdefizite gibt, bestmöglich zu unterstützen. Dabei gilt es, die Situation gründlich zu analysieren: Starke aber begrenzte Ausbruchsgeschehen können die Datenlage verzerren. Zudem ist in einer mobilen Stadt wie Hamburg der Infektionsort nicht immer mit dem Wohnort gleichzusetzen.“

Für Seniorinnen und Senioren: Begegnungsstätten pandemiegerecht ausstatten

Gemeinwohlorientiert getragene oder organisierte Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren sollen mehr Mittel für eine pandemiegerechte Ausstattung erhalten. Einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen nahm die Bürgerschaft am 8. April an. Zusätzliche Mittel sollen außerdem bereitgestellt werden, um die digitalen Kompetenzen von Seniorinnen und Senioren zu schulen.

„Die Corona-Pandemie beeinträchtigt das soziale Leben massiv. Für Seniorinnen und Senioren weist die pandemische Lage ihre ganz eigenen Probleme auf, die schon deswegen besonders schwer wiegen, weil diese ausnahmslos zur Risikogruppe gehören“, erklärt Britta Schlage, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Für viele Seniorinnen und Senioren, insbesondere für solche, die allein leben und deren Familienangehörige weit entfernt wohnen, bedeutet das, dass ihr Leben seit Beginn der Pandemie sehr einsam geworden ist. Begegnungsstätten oder Nachbarschaftstreffs sind normalerweise beliebte Anlaufpunkte. Wir wollen daher Mittel für hygienische und digitale Maßnahmen bereitstellen, damit Begegnungsstätten pandemiegerecht ausgestattet werden. Ziel ist, dass sie dadurch Veranstaltungen oder Unterstützungsangebote vollständig digital oder hybrid sowie möglichst bald auch wieder mit persönlichen Kontakten anbieten können. Weil für viele Seniorinnen und Senioren fehlende digitale Kompetenzen das größte Hindernis zur Nutzung digitaler Angebote sind, sollen zudem diesbezügliche kostenlose Schulungen und Hilfen finanziert werden. Wir legen damit den Grundstein, damit geselliges Beisammensein, gemeinsame Freizeitaktivitäten oder die Teilnahme an Veranstaltungen in absehbarer Zeit wieder häufiger und auch sicher stattfinden können."

Umgestaltung Burchardplatz und Kontorhausviertel: Startschuss für neue attraktive Räume in der City

Der Burchardplatz und das gesamte Kontorhausviertel sollen zu einem attraktiven und vitalen Ort weiterentwickelt werden. Mit einem gemeinsamen Antrag ersuchen die rot-grünen Regierungsfraktionen den Senat, einen freiraumplanerischen Wettbewerb auszurufen. Eine Umgestaltung soll dabei die Wahrung des UNESCO-Welterbes und den historischen Kontext berücksichtigen.

„Vor Jahren wurden die Bauten im Kontorhausviertel zu Recht zum Weltkulturerbe erklärt. Der öffentliche Raum wird diesem Anspruch, dieser Qualität bis heute nicht gerecht“, erklärt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Insbesondere der zentral vor dem Chilehaus gelegene Burchardplatz dient bis heute primär als Parkplatz. Das wollen wir nun endlich ändern. Mit der in Umsetzung befindlichen städtebaulichen Neuordnung des Klosterwallquartieres wird unter anderem eine neue große Tiefgarage am Rande des Viertels entstehen. Damit ist endlich der Weg frei, dass der öffentliche Raum des Weltkulturerbes Kontorhausviertel auch adäquat neu gestaltet und für zu Fuß Gehende und andere Nutzungen mehr Platz eingeräumt wird. Mit einem freiraumplanerischen Wettbewerb wollen wir den Startschuss für eine vitale Zukunft dieses städtebaulich einzigartigen Quartiers geben. Dafür soll auch ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept entwickelt werden. Mit dem freiraumplanerischen Wettbewerb und gemeinsam mit der BID-Initiative geben wir den entscheidenden Startschuss für mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität in der City. Gerade in dieser Zeit ist dies ein dringend benötigter Impuls für die Hamburger Innenstadt. Unser Ziel ist, dass das Viertel zu einem neuen vitalen Ort für alle Hamburgerinnen und Hamburger sowie Gäste wird. Ich bin davon überzeugt, dass die Hebung des Schatzes Burchardplatz ein weiterer wichtiger Impuls für eine attraktive City mit einer guten Zukunft sein wird. Viele weitere werden in den nächsten Jahren folgen.“