Liebe Leserinnen und Leser,
seit dieser Woche gelten einheitliche Mindestmaßstäbe zur
Corona-Bekämpfung im gesamten Bundesgebiet. Das war mit Blick auf den
Flickenteppich an Maßnahmen überfällig. Durch die Einführung
bundeseinheitlicher Regeln ändert sich für Hamburg fast nichts. Wir
bleiben bei unserem herausfordernden und klaren Kurs, der sich in den
letzten Wochen bewährt hat: Seit Einführung der Ausgangsbeschränkungen
ist die Inzidenz in der Stadt von 160 auf 125 gesunken. Das ist durch
das verantwortungsvolle Handeln der Hamburgerinnen und Hamburger möglich
geworden. Testen und Impfen bleiben der Schlüssel für offene Kitas und
Schulen, Gastronomie, Kultur und Sport. Insofern macht es Mut, dass die
Zahl der verabreichten Impfdosen in den letzten drei Wochen von 304.000
auf 453.000 gesteigert werden konnte.
Mit jeder Impfung nähern wir uns dem Ende der Pandemie. Für Hamburgs
Schülerinnen und Schüler wird es bald darum gehen, Lernrückstände aus
der Corona-Pandemie aufzuholen. Als SPD wollen wir uns dafür einsetzen,
dass die Schülerinnen und Schüler bei dieser Herausforderung nicht
alleine gelassen werden. Deshalb wird die Koalition eine umfassende
Förderoffensive starten, die jedem Schulkind 80 freiwillige und
kostenlose Unterrichtsstunden bis Ende 2022 anbietet. Das haben wir in
der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch beschlossen.
Beschlossene Sache ist auch die Fusion der städtischen
Energieversorger Hamburg Wärme und Hamburg Energie. Wir haben uns dafür
eingesetzt, dass beide Unternehmen ab 1. Januar 2022 unter einem Dach
firmieren – damit kommen Strom, Gas und Wärme bald aus einer Hand. Das
ist kundenfreundlich, stärkt den Klimaschutz und schafft zukunftssichere
Arbeitsplätze.
Die Aufregung in der CDU war groß: Mit einem Bürgerschaftsantrag
wollte man am Mittwoch „die politische Notbremse“ ziehen lassen, um
einen Wiederanschluss der Alten Süderelbe an den Hauptstrom zu
verhindern. Doch die Hamburger CDU hat übersehen: Der Zug – um im Bild
zu bleiben – steht nach wie vor im Bahnhof. Fakt ist: Alle norddeutschen
Länder haben sich darauf verständigt, dass ein Expertenforum prüfen
soll, ob es theoretisch Maßnahmen gibt, die dazu führen könnten, die
Verschlickung der Elbe zu reduzieren. Nach einem mehrjährigen
Prüfungsprozess ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass in der Theorie
zwei Maßnahmen denkbar wären: Die Öffnung der Süderelbe und der
Haseldorfer Marsch. Aus Sicht des Expertengremiums und aus Sicht von
Rot-Grün gibt es dazu aber noch erheblichen Klärungsbedarf. Als SPD
haben wir immer betont, dass weitere Prüfungen in Absprache mit allen
Betroffenen vor Ort zu geschehen hat. Wir wollen mit Blick auf den
Obstanbau, den Landschafts- und Hochwasserschutz in der Region alle
Risiken in den Blick nehmen und ausführlich analysieren. Das ist das
Gegenteil einer Öffnung, sondern verantwortungsvolle Politik für unsere
Stadt und die Hamburgerinnen und Hamburger. Alle Hintergründe heute in
unserem Newsletter.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wünscht Ihnen ein erholsames Wochenende.
Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund
Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion
