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Liebe Leserinnen und Leser,

„Solidarität ist Zukunft“ lautete das Motto der Gewerkschaften anlässlich des Tags der Arbeit in diesem Jahr – ein Leitspruch, dem wir uns uneingeschränkt anschließen können. Obwohl wir in den vergangenen Jahren viel erreicht und beispielsweise die Einführung des 12-Euro-Mindestlohns bei öffentlichen Unternehmen auf den Weg gebracht haben und Leiharbeit sowie befristete Verträge bestmöglich zurückdrängen konnten, gibt es weiterhin Handlungsbedarf. Der Mindestlohn muss auch für die Privatwirtschaft gelten und wir brauchen wieder mehr Tarifverträge für gerechte Löhne und Mitbestimmung. Die Demonstrationen am 1. Mai sind in diesem Jahr weitestgehend friedlich verlaufen – es gab keine großen gewalttätigen Auseinandersetzungen. Das ist – mit Blick auf Berlin und andere deutsche Städte – keine Selbstverständlichkeit. Als SPD wünschen wir uns dennoch, dass zum nächsten Tag der Arbeit vor allem inhaltliche Debatten im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen.

Pünktlich zum 1. Mai erschien die neue Folge unseres Podcasts „Könnt‘ ja gut werden“. Unter dem Titel „Flexibel, mobil, digital – ist das die Arbeit der Zukunft?“ bespricht unser arbeitsmarktpolitischer Sprecher, Jan Koltze, mit unserem Moderator David Friedrich unter anderem die Thesen von Prof. Dr. Nicole Mayer-Ahuja, der Geschäftsführenden Direktorin des Instituts für Soziologie der Universität Göttingen. Den Link finden Sie im Verlauf des Newsletters.

„Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten“ – das war das Motto unserer Haushaltsklausur vom letzten Wochenende. Mit 80 Haushaltsanträgen und einem Volumen von knapp 60 Millionen Euro ergänzen wir die vom Senat vorgelegten Pläne für die kommenden Haushaltsjahre. Es geht mit Anlauf aus der Krise: Deshalb investieren wir unter anderem in bezahlbaren Wohnraum, neue Technologien, gute Arbeitsplätze, konkreten Klimaschutz, bessere Schulen und Hochschulen, innovative Mobilität sowie attraktive Quartiere. Einige der 80 Anträge haben wir vergangenen Sonntag im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz vorgestellt.

Hamburg ist ein bedeutender Finanzstandort in Deutschland, den wir weiterentwickeln wollen. Zum Beispiel mit dem Aufbau eines Fintech-Accelerators, der Hamburger Start-ups aus dem Finanzsektor eine optimale Infrastruktur und Unterstützung bieten wird. Denn von einem starken Fintech-Standort profitiert die gesamte Finanzwirtschaft. Einen entsprechenden Antrag über 1,3 Millionen Euro haben wir am Mittwoch im Rahmen der Bürgerschaft beschlossen.

Im Rahmen der Europawoche und unserer Veranstaltungsreihe „Fraktion im Livestream“ hat sich unser europapolitischer Sprecher, Danial Ilkhanipour, mit Katarina Barley, der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, ausgetauscht. Den spannenden Dialog gibt es jetzt zum Nachschauen auf unserer Website – klicken Sie gerne mal rein.

Die letzten Monate waren für unsere Stadt sehr herausfordernd. Aber sie haben auch gezeigt, dass die Hamburgerinnen und Hamburger untereinander sehr solidarisch sind. Wir halten zusammen und stemmen die Krise gemeinsam. Mit zusätzlichen Impfdosen für Arztpraxen in sozial benachteiligten Stadtteilen und einer Dezentralisierung der Impfkampagne durch Einbeziehung der Krankenhäuser stellen wir sicher, dass in allen Stadtteilen zügig geimpft werden kann. Bei einer weiterhin positiven Entwicklung des Inzidenzwertes wird es in der kommenden Woche zu Lockerungen kommen können – etwa in den Bereichen Kita und Schule. Setzt sich der positive Trend weiter fort, können hoffentlich auch Lockerungen in weiteren Bereichen wie beispielsweise Handel, Kultur und Sport folgen. 

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wünscht Ihnen ein erholsames Wochenende.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Tag der Guten Arbeit: „Klatschen reicht nicht“

Bildquelle: Shutterstock.com/Crevis

Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte am Mittwoch im Rahmen der Aktuellen Stunde die Anmeldung der SPD-Bürgerschaftsfraktion anlässlich des 1. Mai unter dem Titel „Tag der Guten Arbeit: Den Arbeitsmarkt mit fairem Mindestlohn, Tarifverträgen und Mitbestimmung sozial verantwortungsvoll gestalten“.

„Die Gewerkschaften haben den 1. Mai in diesem Jahr unter eine einfache wie zutreffende Formel gestellt: ‚Solidarität ist Zukunft‘. Diese Formel ist Spiegel und Auftrag zugleich: Solidarität ist nicht nur der entscheidende Faktor zur Verbesserung unserer Arbeitswelt, sondern auch in der Pandemiebekämpfung unverzichtbar“, betonte Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die Pandemie habe gezeigt, dass diejenigen, die durch Tarifverträge abgesichert sind, deutlich besser durch die Krise kommen. „Deshalb setzen wir uns als SPD für eine Stärkung der Tarifsysteme und Allgemeinverbindlichkeit ein. Es darf nicht sein, dass die Einbindung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Tarifverträge – wie zuletzt im Pflegebereich geschehen – am Veto des Arbeitgebers scheitert. Klatschen reicht nicht, um gute Arbeit angemessen zu vergüten“, so Koltze weiter. „Wir haben mit dem Mindestlohn von 12 Euro für Hamburg bereits gehandelt, Leiharbeit zurückgedrängt wo wir es konnten und befristete Beschäftigung ebenso. Um Hamburg zur Stadt der Guten Arbeit zu machen, braucht es den Mindestlohn von 12 Euro auch in der Privatwirtschaft und einen weiteren Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz sowie das Qualifizierungschancengesetz im Bund und das Corona-Arbeitsmarktprogramm in Hamburg sind wichtige und richtige Ansätze, dieses Ziel zu erreichen. Für den 1. Mai 2022 wünsche ich mir, dass vor allem inhaltliche Debatten über Gute Arbeit und weniger bestimmte Demonstrationsgeschehen im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen.“

Am 1. Mai hatten in Hamburg zahlreiche Menschen von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht und diverse Versammlungen und Aufzügen abgehalten. Mit Blick auf die Eindämmungsverordnung und den Infektionsschutz mussten einige wenige Versammlungen untersagt werden. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat das Verbot dieser Versammlungen in Eilverfahren bestätigt. Am 1. Mai kam es dann zu Auseinandersetzungen zwischen der Hamburger Polizei und Demonstrierenden. Im Folgenden wurde das Vorgehen der Polizei Hamburg kritisiert.

„Die Corona-Bedingungen erschweren auch die Arbeit der Polizei Hamburg erheblich. Mein Dank gilt allen Einsatzkräften, die unter diesen herausfordernden Bedingungen einen wirklich guten Job machen“, erklärt Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Am letzten Wochenende musste das Einsatzgeschehen zum 1. Mai bereits zum zweiten Mal unter Corona-Bedingungen bewältigt werden. Die teils harsche Kritik am Vorgehen der Polizei ist unangemessen: Aufgrund der Pandemie sind Versammlungen nur mit besonderen Einschränkungen möglich. Ausnahmegenehmigungen werden regelhaft erteilt, wenn dies unter infektionsschutzrechtlichen Bedingungen möglich ist. Die Polizei hat die außerordentlich schwierige Aufgabe, die Eindämmung des Infektionsgeschehens und die Wahrnehmung des Versammlungsgrundrechts in Einklang zu bringen. Das gelingt der Polizei Hamburg in unserer Stadt trotz der schweren Bedingungen wirklich gut und konsequent. Mit Blick nach Berlin lässt sich festhalten, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Der Bezug zu Querdenker-Demos in anderen Städten und Bundesländern sowie der Vorwurf der Beliebigkeit ist fehl am Platz und lässt auch die besondere Historie des 1. Mai in unserer Stadt außer Acht.“

Rot-Grünes Antragspaket zum Doppelhaushalt 2021/2022: Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten

Bildquelle: Shutterstock.com/CC7

Die Regierungsfraktionen haben im Rahmen ihrer Klausurtagungen ein umfangreiches Antragspaket für den Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen und dieses am Sonntag, den 2. Mai, im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Regierungsfraktionen unterstützen die vom Senat auf Grundlage des Koalitionsvertrages von 2020 vorgelegten Pläne für die kommenden, sehr herausfordernden Haushaltsjahre und ergänzen diese zielgerichtet in den unterschiedlichsten Bereichen. So werden unter anderem der ausgelaufene Sanierungsfonds sowie der Quartiersfonds neu aufgelegt, das Bildungskonzept für nachhaltige Entwicklung neu geschnürt und die Kinder- und Jugendhilfe weiter gestärkt. Das Motto der rund 80 Haushaltsanträge mit einem Volumen von knapp 60 Millionen Euro lautet: „Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten.“ Die Anträge werden in den Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt am 1., 2. und 3. Juni zur Abstimmung gestellt.

„Hamburg steht vor herausfordernden Jahren: Wir müssen die Corona-Folgen bewältigen und gleichzeitig die notwendige Entwicklung zu einer starken klimaneutralen Metropole für alle weiter vorantreiben. Sozialer Ausgleich, gesellschaftlicher Zusammenhalt und gute Perspektiven für alle Menschen – unabhängig von kulturellen Hintergründen oder Einkommenssituationen – bleiben auf diesem Weg unser Anspruch“, erläutert Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Deshalb investieren wir unter anderem in bezahlbaren Wohnraum, neue Technologien, gute Arbeitsplätze, konkreten Klimaschutz, bessere Schulen und Hochschulen, innovative Mobilität sowie attraktive Quartiere. Mit unseren milliardenschweren Corona-Hilfspaketen helfen wir jetzt und legen zugleich das Fundament für eine gute Zukunft Hamburgs. Dieses gilt auch für unser 60 Millionen Euro umfassendes Antragspaket. So stärken wir – zusätzlich zu umfangreichen Fördermaßnahmen im Schulbereich – beispielsweise die bezirkliche Kinder- und Jugendhilfe einmalig mit 900.000 Euro bis Ende des Jahres 2022. Damit helfen wir gezielt Kindern, Jugendlichen und ihren Familien, die gerade jetzt unsere besondere Unterstützung brauchen. Der neue Haushalt stellt sicher, dass wir mit Anlauf aus der Krise kommen. Hierfür setzt unter anderem das Wirtschaftsstabilisierungsprogramm mit 900 Millionen Euro wichtige Konjunkturimpulse für die nachhaltige Entwicklung der gesamten Stadt. Zugleich ist der Haushalt ein deutliches Bekenntnis für eine generationengerechte Finanzpolitik. Wir werden Hamburgs Zukunft weiterhin klug, sozial und nachhaltig gestalten.“

„Die kluge und vorausschauende Finanzpolitik der vergangenen Jahre versetzt uns heute in die Lage, kraftvolle Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu ergreifen und zugleich einen Haushalt aufzustellen, der den Herausforderungen der Zeit gewachsen ist“, ergänzt Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Mit der Neuauflage des Sanierungsfonds – dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 – setzen wir die von uns betriebene Erneuerung der Stadt fort: In den nächsten zehn Jahren stehen allein im Sanierungsfonds 100 Millionen Euro bereit, um unsere Stadt auf Vordermann zu halten. Hinzu kommen mit dem investiven Quartiersfonds bis 2030 noch einmal 50 Millionen Euro, die insbesondere der unter der Krise hart leidenden kulturellen und sportlichen Infrastruktur zugutekommen wird. So wird die Stadt trotz der Sonderbelastungen durch zahlreiche Hilfsprogramme in der Corona-Pandemie auch in Zukunft gezielte Investitionen leisten können, damit Hamburg der innovative, soziale und nachhaltige Anker im Norden bleibt.“

Fintech-Heimat Hamburg: Rot-Grüner Masterplan zur Stärkung des Finanzstandorts

Bildquelle: Shutterstock.com/TippaPat

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion setzt sich gemeinsam mit dem Koalitionspartner für die nachhaltige Weiterentwicklung des Finanzstandortes Hamburg ein und ersucht den Senat, einen Masterplan Finanzwirtschaft auf den Weg zu bringen. Dabei soll die für die Finanzwirtschaft zuständige Finanzbehörde in Zusammenarbeit mit den Akteuren der Hamburger Finanzwirtschaft und unter Nutzung einer 1,3 Millionen Euro starken Anschubfinanzierung aus dem Hamburger Wirtschafts-Stabilisierungsprogramm den Masterplan mit einem Fokus auf Arbeitsplatz- und Standortsicherung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit ausarbeiten. Im Rahmen des Masterplans soll zudem ein sogenannter Accelerator eingerichtet werden, der junge Fin- und InsureTechs in ihrer Entwicklung betreut.

„Hamburg ist seit Jahrhunderten eine florierende Handelsmetropole mit einer international agierenden Finanzwirtschaft. Rot-Grün stellt nun die Weichen für die Zukunft“, erklärt Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Denn der Finanzplatz Hamburg ist aus Tradition modern und erfindet sich immer wieder neu. Mit unserem Antrag wollen wir den Finanzdienstleistungssektor nachhaltig stärken und weiterentwickeln. Dazu gehört der Aufbau eines FinTech-Accelerators, der Hamburger Start-ups aus dem Finanzsektor eine optimale Infrastruktur und Unterstützung bieten soll und so das Innovationspotential am Finanzplatz hebt. Denn von einem starken Fintech-Standort profitiert die gesamte Finanzwirtschaft. Die Innovationen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Zudem soll ganz gezielt neues Wagniskapital eingeworben werden, um dieses etwa im Rahmen eines Fonds gezielt für Technologieunternehmen in den Bereichen Life Science, Biotech, New Materials und KI bereitzustellen. Wir wollen die Hamburger Finanzwirtschaft strategisch optimal für die Zukunft positionieren – unser Masterplan schafft dafür die Grundlagen.“

Könnt´ ja gut werden – Der Podcast unserer Zukunft!


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