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Liebe Leserinnen und Leser,

bezahlbares Wohnen ist eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit. In Hamburg nutzen wir seit der Regierungsübername 2011 alle Instrumente, die uns helfen, Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt zu schützen, für neuen bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und Spekulationen mit Grund und Boden zu verhindern. Jetzt hat uns der Bundestag mit dem neuen Baulandmobilisierungsgesetz weitere Möglichkeiten dafür vorgelegt. Mit einem stärkeren Vorkaufsrecht können Städte zukünftig noch effektiver gegen Grundstücksspekulanten vorgehen – und den Anstieg der Mieten noch konsequenter bremsen. Darüber hinaus wird der Wohnungsneubau unter anderem mit sektoralen Bebauungsplänen sowie Baugeboten auf brachliegenden Grundstücken beschleunigt. Mit unterschiedlichsten Verträgen – zum Beispiel in Zusammenarbeit mit dem NABU – treiben wir den Wohnungsbau voran und behalten zugleich Hamburgs Naturqualität fest im Blick. Hamburg steht für eine sozial und ökologisch gerechte Stadtentwicklung. Damit sind wir deutschlandweit beispielgebend.

Wie gut Wohnungsbau und Naturschutz in Hamburg miteinander im Einklang stehen, zeigt auch eine Zahl: Acht Millionen Bäume prägen heute schon unser Stadtbild – Hamburg ist Deutschlands Baumhauptstadt. Damit das so bleibt, sorgen wir mit 5,7 Millionen Euro aus dem neuen Doppelhaushalt und dem Hamburger Baumkonzept für den Erhalt und die Neupflanzung von Stadtbäumen. Auch der Schutz unserer Stadtnatur vor den Auswirkungen des Klimawandels ist Teil dieses Konzeptes. In den kommenden zwei Jahren stehen insgesamt mehr als 14 Millionen Euro zur Verfügung, um Hamburgs Baumlandschaft zu erhalten und auszuweiten. So sorgen wir für ein gutes Stadtklima und erhalten die hohe Aufenthalts- und Wohnqualität in unserer schönen Stadt.

Gute Aussichten gibt es endlich auch mit Blick auf die Pandemie: Hamburg hat mit einer Inzidenz von knapp unter 40 aktuell den geringsten Wert unter Deutschlands größten Städten. Das Sinken der Infektionszahlen in den vergangenen Wochen ist der Verdienst aller Hamburgerinnen und Hamburger, die sich diszipliniert an die Maßnahmen und Kontakteinschränkungen gehalten haben – so schwer es auch manchmal fiel. Dafür möchte ich Ihnen und Euch herzlich danken! Auch der große Fortschritt, den wir beim Impfen gemacht haben, bringt uns Schritt für Schritt dem Ende der Pandemie näher. Aber wir müssen weiterhin verantwortungsvoll handeln. Etwa 230.000 Hamburgerinnen und Hamburger haben bereits die erforderliche zweite Impfdosis erhalten. Jeder Impfstoff, der in Hamburg eintrifft, wird verimpft. Aber: Es gibt weiterhin viele Menschen in unserer Stadt, die besonders gefährdet sind und noch keine Impfung erhalten konnten. Impftermine sind knapp, da die Impfstofflieferungen des Bundes teilweise ausfallen. Die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Spahn, die Impfpriorisierung im Juni aufzuheben, kommt daher viel zu früh und war nicht mit den Bundesländern abgesprochen. Daher wollen wir die Priorisierung im Hamburger Impfzentrum nicht aufheben, und dort weiter zuerst diejenigen impfen, die den Schutz am Nötigsten brauchen.

Ich freue mich sehr, dass die sinkende Inzidenz in Hamburg jetzt eine Reihe von Öffnungsschritten zulässt, dass unsere Kulturszene wieder pulsiert und Sport, Handel und Außengastronomie unsere Stadt neu beleben. Es ist unser Ziel, die Kitas und Schulen bis zu den Sommerferien in Präsenzunterricht uneingeschränkt geöffnet lassen zu können. Wenn wir alle verantwortungsvoll damit umgehen, können wir die Pandemie hoffentlich bald hinter uns lassen.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wünscht Ihnen ein erholsames Pfingstwochenende.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Themen der Woche

• Baulandmobilisierungsgesetz: „Klares Signal an alle Goldgräber“
• 5,7 Millionen Euro für den Erhalt, Schutz und die Neupflanzung von Stadtbäumen
• Impfpriorisierung für Impfzentrum weiter aufrecht erhalten

Aktuelle Stunde zum Baulandmobilisierungsgesetz: „Klares Signal an alle Goldgräber“

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch die Anmeldung der SPD-Bürgerschaftsfraktion „Für gute Stadtentwicklung, mehr Mieter*innenschutz und gegen Spekulation mit Grund und Boden: Das Baulandmobilisierungsgesetz unterstützt den Hamburger Weg“.

Hamburg wird durch das neue Gesetz ein Bündel zusätzlicher Optionen erhalten, um planrechtliche Voraussetzungen für weiteren bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Spekulation mit Grund und Boden zu verhindern und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen.

„Starker Mieterschutz, der Bau bezahlbarer Wohnungen und eine sozial gerechte Bodenpolitik sind der erfolgreiche Hamburger Dreiklang in der Stadtentwicklungspolitik“, so Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Wir nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Beim Wohnungsbauprogramm ist Hamburg bundesweit Vorreiter und setzt auch in der Bodenpolitik ein klares Signal an alle Goldgräber: Spekulanten sind in Hamburg nicht willkommen. Die nächste Dekade wird in vielen Bereichen wichtige Weichen für ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt stellen. Um nach der Pandemie zielgerichtet in eine gerechte und gute Zukunft für Hamburg zu steuern, bekommen wir durch das Gesetz ein konkretes Rüstzeug an die Hand: Ob eine flächendeckende Genehmigungspflicht bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts oder effektive planrechtliche Bausteine des Gesetzes – das neue Gesetz wird uns bei einer sozialen Stadtentwicklung sehr helfen. Wir wollen die Instrumente in Hamburg zügig in die Praxis umsetzen. Mein Dank gilt allen Beteiligten, die dazu beigetragen haben, dieses wichtige Zukunftspaket zu schnüren und auf den Weg zu bringen.“

Das Baulandmobilisierungsgesetz wurde am Freitag, den 7. Mai, vom Deutschen Bundestag beschlossen. Am 28. Mai steht das Gesetz im Bundesrat auf der Tagesordnung.

Freie und Baumstadt Hamburg: 5,7 Millionen Euro für den Erhalt, Schutz und die Neupflanzung von Stadtbäumen

Im Koalitionsvertrag von 2020 hat Rot-Grün dem Erhalt von Hamburgs Stadtnatur und insbesondere dem Erhalt der Stadtbäume eine hohe Priorität eingeräumt. Dieser Maxime folgt ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, der vorsieht, im Haushalt 2021/22 zusätzlich mindestens 5,7 Millionen Euro für die Entwicklung eines Hamburgischen Baumkonzeptes bereitzustellen.

Damit soll neben der bezirksübergreifenden Dokumentation des Baumbestandes auch die verstärkte Neupflanzung von Bäumen sichergestellt werden. In diesem Rahmen soll auch die Standortsuche für Neupflanzungen als gesamtstädtische Aufgabe etabliert werden. Gleichzeitig soll das Baumkonzept helfen, zielgerichtete Maßnahmen zum Schutz der Bäume vor den Auswirkungen des Klimawandels zu ergreifen. Der rot-grüne Antrag wird im Rahmen der Haushaltsberatungen vom 1. bis 3. Juni in der Bürgerschaft befasst. Das 80 Anträge umfassende Haushaltspaket der Regierungsfraktionen steht unter dem Motto „Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten“.

„Die große Anzahl an Stadtbäumen ist für Hamburg identitätsstiftend und trägt maßgeblich zur besonderen Lebensqualität in unserer Stadt bei“, sagt Alexander Mohrenberg, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Unser Baumkonzept wird sicherstellen, dass Hamburg auch in Zukunft die unangefochtene Baumhauptstadt in Deutschland bleibt. Künftig wird der Hamburgische Baumbestand umfassend dokumentiert. Zudem wird die Suche nach neuen Pflanzungsstandorten als zentrale und gesamtstädtische Aufgabe begriffen. Wir haben immer betont, dass Umweltschutz und Stadtentwicklung zwei Seiten einer Medaille sind und sich gegenseitig ergänzen. Deshalb ist es konsequent, dass Stadtbäumen in der Stadt-, Straßenraum- und Quartiersentwicklung eine hohe Bedeutung zukommt, die wir weiter stärken wollen. Zusammen mit unserem Haushaltsantrag stehen in den kommenden zwei Jahren mehr als 14 Millionen Euro zur Verfügung, um Hamburgs Baumlandschaft zu erhalten und auszubauen. Damit erfüllen wir einen zentralen Punkt unseres Koalitionsvertrages und machen unsere Bäume fit, um gegen die durch den Klimawandel hervorgerufenen Trockenzeiten und heißen Sommermonate bestehen zu können. Den geplanten Pilotprojekten zur Be- und Entwässerung wird dabei eine wichtige Aufgabe zukommen. Mit Projekten wie ‚Mein Baum – Meine Stadt‘, die in das Baumkonzept integriert werden, wollen wir zudem Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich für den Erhalt der Stadtbäume zu engagieren.“

Impfpriorisierung für Impfzentrum weiter aufrecht erhalten: „Die Entscheidung des Bundesgesundheitsministers ist vorschnell und kontraproduktiv“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte am Mittwoch dieser Woche die Bewältigung der Corona-Pandemie. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die vom Senat vorgenommenen verantwortungsvollen Lockerungen, sieht in der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betriebenen Aufhebung der Impfpriorisierung zum jetzigen Zeitpunkt jedoch erhebliche Benachteiligungen für Menschen, die dringender als andere auf eine Schutzimpfung angewiesen sind. Sie spricht sich daher dafür aus, die Impfpriorisierung im gesamten Juni im zentralen Impfzentrum aufrecht zu erhalten.

„Die Vorzeichen für stabile Inzidenzzahlen stehen günstig und damit auch für weitere Lockerungen in den nächsten Wochen“, erläutert Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Die aktuelle Entwicklung eröffnet dank des verantwortungsvollen Handelns der Hamburgerinnen und Hamburger eine gute Perspektive für Familien, Kultur, Sport und Handel. Es braucht jetzt weiterhin das solidarische Handeln aller: Es darf nicht sein, dass knappe Impftermine aufgrund von Reiseplänen nicht wahrgenommen werden.

Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu diesem frühen Zeitpunkt die Impfpriorisierung aufhebt, ist vorschnell und kontraproduktiv. Es steht nach wie vor nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung – mit der Entscheidung aus Berlin beginnt nun der große Kampf um knappe Ressourcen. Noch immer gibt es Menschen mit erhöhtem Risiko und Gesundheitsgefährdungen, die keinen Impftermin erhalten haben. Den wenigen Impfstoff ab 7. Juni für alle freizugeben, benachteiligt diejenigen, die dringender als andere auf eine Schutzimpfung angewiesen sind. Diese Entscheidung ist – anders als von Jens Spahn vorgetragen – nicht im Einklang mit den Bundesländern getroffen worden, die dieses Vorgehen aufgrund des nach wie vor herrschenden Impfstoffmangels weitestgehend ablehnen. Wir sollten daher in Hamburg die geltenden Prioritäten für die Impfungen im zentralen Impfzentrum im gesamten Juni beibehalten. Eine entsprechende Zuständigkeitsklausel hat der Bundesminister nicht streichen können.
In den kommenden Wochen müssen fast 400.000 Zweitimpfungen vorgenommen werden, damit steht nur ein geringer Teil des Impfstoffs für Erstimpfungen zur Verfügung. Mit den aktuell sehr zögerlichen Lieferungen des Bundes ist es für die Länder unmöglich, Anfang Juni Millionen von Impfterminen zu vergeben. Jens Spahn erweckt mit der Aufhebung der Impfpriorisierung einen gegenteiligen Eindruck und schürt Erwartungen, die nicht erfüllt werden können – doch gerade jetzt brauchen wir auf allen Seiten Verlässlichkeit. Der Bund ist mehr denn je gefordert, die Impfstofflieferungen drastisch zu erhöhen. Hamburg hatte in der Vergangenheit im Vergleich zu Bayern, Baden-Württemberg oder dem Saarland deutlich weniger Impfstofflieferungen erhalten – diese Benachteiligung muss ein Ende finden.“

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