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Liebe Leserinnen und Leser,

die Stadt Hamburg hat seit dieser Woche einen neuen Haushalt. Den Gesamtetat von rund 36 Milliarden Euro hat die Bürgerschaft dem Senat gestern für das Regieren in den kommenden zwei Jahren bewilligt. Ein besonderer Haushalt, der unsere Stadt in einer Zeit größter Herausforderung auf Kurs hält: Die Folgen der Corona-Pandemie werden uns noch eine Zeit lang beschäftigen. Sie gefährden Existenzen und bedeuten für die Menschen in unserer Stadt und unserem Land erhebliche Einschränkungen. Deshalb werden wir die aktuellen Corona-Hilfen fortführen und so Hamburgs Betriebe, Beschäftigte und Selbstständige gezielt unterstützen. Dort, wo aufgrund der Krise Arbeitslosigkeit droht, werden wir 20 Millionen Euro zusätzlich in den Arbeitsmarkt investieren. Gerade Kinder und Jugendliche sind von der Pandemie stark betroffen – daher müssen wir sie jetzt noch besser unterstützen: Mit rund 31 Millionen Euro wollen wir sie in der Schule und in den Ferien zusätzlich fördern. Die weitere Digitalisierung der Schule bringen wir mit über 160 Millionen Euro voran. Hinzu kommen Initiativen für mehr Bildungsgerechtigkeit in sozial benachteiligten Quartieren und die Unterstützung von Familien in schwierigen Lagen. Im Jahr 2022 werden wir erstmals über vier Milliarden Euro für Kitas und Schulen bereitstellen. Unser Haushalt ist eine klare Perspektive für eine weltoffene, soziale und klimaneutrale Zukunftsstadt. Wir setzen auf nachhaltige Innovationen, auf Anreize und auf Angebote, um die bevorstehenden Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten. Nur wenn Hamburg eine Stadt für alle Menschen bleibt, wird uns das gelingen. Wir investieren daher in den Klimaschutz und setzen unter anderem Innovationsimpulse mit dem Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Wir sorgen für eine Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft und fördern Forschung und Lehre. Wir gestalten die Mobilitätswende und schaffen Wohnraum für alle. Wir stärken die innere Sicherheit und zeigen klare Kante gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Kurz gesagt: Mit dem Haushalt 2021/22 gestalten wir Hamburgs Zukunft – klug, sozial und nachhaltig. Mehr Informationen darüber, wie Hamburgs Haushalt in den kommenden zwei Jahren genutzt wird, gibt es hier. 

Für nicht besonders nachhaltig halten wir die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen des Flugzeugbauers Airbus. Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden aus Bremen und Niedersachsen fordern wir, dass Airbus seine soziale Verantwortung wahrnehmen muss und den weitreichenden Umbau seiner zivilen Flugzeugstrukturfertigung dringend überdenken sollte. Die Corona-Krise hat insbesondere die Luftfahrtbranche hart getroffen, doch wir erwarten, dass Airbus sehr verantwortungsvoll mit den Beschäftigten umgeht. Die geplanten Veränderungen dürfen nicht tausende hochqualifizierte Arbeitsplätze im gesamten Norden in Gefahr bringen.

Eine Gefahr für Hamburgs Wohnungsmarkt sind überhöhte Mieten. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie der Schutz von Mieterinnen und Mietern sind daher Kernaufgaben unserer Sozialpolitik für Hamburg. Mit einer nachhaltigen Wohnungspolitik wurden 2020 3.500 neue Sozialwohnungen gebaut. Insgesamt konnten gegenüber zum Vorjahr sogar knapp 15 Prozent mehr Wohnungen fertiggestellt werden – konkret sind das 11.269 neue Wohnungen für Hamburg. Eine Zahl, die seit 1974 nicht mehr erreicht wurde. 

2013 startete das erfolgreiche Hamburger Förderprogramm „23+ Starke Schulen“, mit dem Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen über die bereits bestehende Förderung hinaus unterstützt werden, zum Beispiel mit gezielten Lernangeboten zur Steigerung der fachlichen und überfachlichen Kompetenzen. Mittlerweile umfasst das Programm 33 Schulen – ein Erfolg, den wir ausweiten werden, indem wir weitere Schulen an das Programm anschließen. Denn Bildung ist und bleibt unser höchstes Gut und wir wollen allen Schülerinnen und Schülern eine chancengleiche Perspektive geben.

Perspektiven für unsere Innenstadt bieten wir in unserer aktuellen Podcastfolge „Kultur und Kommerz: Jetzt entscheidet sich die Zukunft der Innenstadt“. Darin stelle ich mich den Thesen und Zukunftsvisionen der Architektin und Stadtplanerin Julia Erdmann. Eins ist klar: Es könnte richtig gut werden!

Zu finden ist unser Podcast unter anderem bei Spotify, Deezer sowie Google und Apple Podcast und natürlich auf unserer Website.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wünscht Ihnen ein erholsames Wochenende.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Themen der Woche

• Umstrukturierungen bei Airbus
• Rückenwind für Schülerinnen und Schüler
• Nächster Meilenstein beim Wohnungsbau

Umstrukturierungen bei Airbus: SPD-Fraktionen auf der Nordschiene fordern Umdenken

Die SPD-Fraktionen auf der „Nordschiene“ haben das Management des europäischen Flugzeugbauers Airbus aufgefordert, den weitreichenden Umbau seiner zivilen Flugzeugstrukturfertigung dringend zu überdenken. „Airbus muss seine soziale Verantwortung wahrnehmen“, so die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in Hamburg, Bremen und Niedersachsen.

Es könne nicht sein, dass Airbus mit staatlichen Unternehmensbeteiligungen über Jahre hinweg von öffentlichen Investitionen in den Luftfahrtsektor profitiert und tausende hochqualifizierte Arbeitsplätze in Norddeutschland angesiedelt habe, um nun mit der angekündigten Neuaufstellung weite Teile der nationalen Wertschöpfungskette zu destabilisieren, die Standorte und deren Arbeitsplätze damit mittelfristig zu gefährden und den Luftfahrtstandort Deutschland nachhaltig zu schwächen, betonten die Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf (Hamburg), Mustafa Güngör (Bremen) und Johanne Modder (Niedersachsen) in einer gemeinsamen Erklärung. „Wir fordern das Management und die Arbeitgebervertreter auf, alles für eine konstruktive Lösung im Sinne der Standort- und Beschäftigungssicherung zu unternehmen.“

Tausende Beschäftigte betroffen

Bekanntlich sollen nach den Plänen von Airbus wesentliche Teile des Konzerns in zwei neue Gesellschaften für die Strukturmontage und die Einzelteilfertigung überführt werden. Davon betroffen wären tausende Beschäftigte unter anderem von Premium Aerotec am Standort Bremen und Nordenham sowie einige Augsburger Werke, die mit Airbus Operations in Stade und der Hamburger Strukturmontage zusammengeführt werden sollen. Andere Premium Aerotec-Werke in Varel, Augsburg und im rumänischen Brasov würden in ein neues Unternehmen für die Einzelteilfertigung ausgelagert, während die Einzelteilfertigung in Frankreich in den Konzern integriert werden soll. Nach Beurteilung des Betriebsrats von Airbus und der IG Metall wäre die Schaffung neuer Gesellschaften und die Spaltung von Standorten allerdings die falsche Antwort auf die bestehenden und zukünftigen Herausforderungen. Diese Pläne würden vielmehr die Komplexität erhöhen und damit zu Mehrkosten und zusätzlicher Bürokratie führen. Daher sei absehbar, dass die Strategie von Airbus mittelfristig nur dem Zweck dient, den Wettbewerbsdruck auf die Betriebe durch Billiger-Strategien und Standortkonkurrenzen zu erhöhen, was einen schleichenden Stellenabbau, Lohnkürzungen und den Ausverkauf des Konzerns nach sich ziehen würde. Bislang treibt Airbus trotz der Proteste seiner Beschäftigten die Ausgliederungspläne weiter voran.

Sicherung des Flugzeugbaus in Deutschland

Die SPD-Fraktionen der betroffenen Nordländer teilen ausdrücklich die Bedenken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sollte Airbus an den vorgelegten Umstrukturierungen festhalten. „Die Zerschlagung von Premium Aerotec in neue Gesellschaften und die Spaltung der gut funktionierenden norddeutschen Standorte destabilisiert die gesamte deutsche Luftfahrtbranche, die durch die Coronakrise ohnehin schon angeschlagen ist“, so die Fraktionsvorsitzenden. „Für uns ist die Sicherung des Flugzeugbaus in Deutschland und der Erhalt von guten Beschäftigungsverhältnissen in unseren Bundesländern entscheidend.“ Neustrukturierungen des Konzerns dürften nicht zulasten Deutschlands gehen.

Kienscherf: „Eine starke Industrie braucht Verlässlichkeit und Gute Arbeit“

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, erklärte, Wettbewerbsfähigkeit lasse sich nicht mit Aufspaltung und Verunsicherung erreichen. Eine starke Industrie brauche Verlässlichkeit und Gute Arbeit. „Die Corona-Krise hat die Luftfahrtbranche so hart getroffen wie kaum eine andere. Die Beschäftigten, ihre Betriebsräte und Gewerkschaften haben in den letzten Monaten eindrucksvoll bewiesen, dass sie auch unter teils erheblichen Einschnitten zu konstruktiven Lösungen bereit sind, um die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens zu erhalten“, so Kienscherf. „Ein solches Signal braucht es in der jetzigen Situation auch vom Management. Wir erwarten, dass Airbus sehr verantwortungsvoll mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umgeht.“

Güngör: „Keine Standortschwächungen per Salamitaktik“

„Uns geht es darum, in Deutschland Industriearbeitsplätze zu erhalten“, betonte der Bremer SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör. „Es kann nicht sein, dass per Salamitaktik Standorte in Norddeutschland geschwächt oder gar infrage gestellt werden.“ Der Konzern müsse sich auch bewusst machen, dass es eine nicht unwesentliche deutsche Staatsbeteiligung gibt.

Modder: „Menschen sind Rückgrat des Firmenerfolgs“

„Die Vernichtung von Arbeitsplätzen ist immer eine Schwächung der Standorte und natürlich eine Tragödie für die betroffenen Familien“, unterstrich Johanne Modder, SPD-Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen. „Wir appellieren an Airbus und alle anderen Unternehmen, derartige Schritte sorgsam zu überdenken und ihre Verantwortung für die Region und die Menschen anzuerkennen, die tagtäglich dort arbeiten. Sie sind das Rückgrat des Firmenerfolgs. Wir werden alles tun, Stellenabbau zu vermeiden.“
Die Fraktionsvorsitzenden kündigten im Fall von ergebnislosen Verhandlungen zwischen dem Management und den Arbeitnehmervertretern an, sich über ihre Landesregierungen für eine Vermittlung durch den Bund einzusetzen.

Rückenwind für Schülerinnen und Schüler: Noch mehr „Starke Schulen“ in sozial benachteiligten Stadtteilen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen Antrag zum Ausbau des Förderprogramms „23+ Starke Schulen“ eingebracht. Das Förderprogramm unterstützt Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen über die schon bestehende besondere Förderung hinaus, indem unter anderem gezielte Lernangebote fachliche und überfachliche Kompetenzen steigern sollen. Zudem sollen die Schulen zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen erhalten. Das Förderprojekt wurde 2013 mit 23 Schulen gestartet. Mittlerweile umfasst es 33 Schulen. Mit dem Antrag sollen jetzt sechs weitere Schulen von dem Programm profitieren können.

„Das Programm ‚23+ Starke Schulen‘ ist eine Hamburger Erfolgsgeschichte, die wir nicht nur fortsetzen sondern auch ausweiten wollen“, bekräftigt Nils Springborn, schulpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Das Programm sorgt dafür, dass sich Bildungs- und damit Zukunftschancen unabhängiger von der sozialen Herkunft entwickeln. Damit unterstreicht es die Ziele der rot-grünen Koalition: Es bekämpft Bildungsungerechtigkeit und fördert Chancengleichheit in unserem Schulsystem. Grundlage hierfür ist, dass Schulen in sozial benachteiligter Lage unter anderem zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen erhalten. Auch umfangreiche Beratungs- und Fortbildungsangebote gehören dazu. Die zusätzlichen Mittel werden auf diese Weise gezielt dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden: Bei den Schülerinnen und Schülern, die die Unterstützung des Schulsystems am meisten benötigen. Mit unserem Antrag sollen insgesamt sechs weitere Schulen in das Programm aufgenommen werden. Damit kommen wir unserem erklärten Ziel, das Programm ‚23+ Starke Schulen‘ in dieser Legislatur auf insgesamt 43 Schulen auszuweiten, einen großen Schritt näher.“

Nächster Meilenstein beim Wohnungsbau: Hamburg baut trotz Pandemie über 11.200 neue Wohnungen in 2020

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat bekannt gegeben, dass im Jahr 2020 in Hamburg 11.269 neue Wohnungen fertiggestellt werden konnten. Das sind knapp 15 Prozent mehr als noch 2019 und der höchste Wert seit 1974. 31 Prozent der Neubauwohnungen sind öffentlich gefördert.

„Über 11.200 neue Wohnungen zeigen, der Wohnungsbaumotor läuft auch während der Pandemie auf Hochtouren. Das ist beachtlich. Klar ist: Die Schaffung und der Schutz von bezahlbarem Wohnraum bleibt auch in den nächsten Jahren eine der wichtigsten sozialen Aufgaben in Deutschlands Metropolen“, betont Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Dabei kommt der Förderung des sozialen Wohnungsbaus eine besondere Bedeutung zu. Auch hier ist Hamburg besonders erfolgreich. So konnten 2020 fast 3.500 neue Sozialwohnungen fertiggestellt werden. Das entspricht im mehrgeschossigen Wohnungsbau einem Anteil von 37 Prozent. Seit 2011 sind damit fast 22.000 Sozialwohnungen in Hamburg errichtet worden. Durch die auch damit einhergehende Vergrößerung des städtischen und genossenschaftlichen Wohnungsbestandes sowie die Verlängerung der Bindungsfristen im sozialen Wohnungsbau auf 30 Jahre wird eine weiter wachsende Zahl von bezahlbaren Wohnungen langfristig abgesichert. Das ist generationsübergreifende, nachhaltige Wohnungspolitik. Die jetzt veröffentlichten Zahlen belegen erneut, dass Hamburg nicht nur redet, sondern konkret handelt. Denn nur durch konkretes Handeln und durch weitere Kraftanstrengungen im Bereich des Wohnungsneubaus sowie des Mieterschutzes werden wir mittelfristig zur dringend benötigten weiteren Entspannung auf den Wohnungsmärkten in den Metropolen kommen. Erste Entlastungstendenzen in Hamburg sind spürbar.“

Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion ergänzt: „Seit 2011 sind bereits über 76.800 Wohnungen in Hamburg fertiggestellt worden. Dass der letzte Hamburger Mietenspiegel mit einem jährlichen Anstieg von 1,3 Prozent unter der allgemeinen Preissteigerung lag, zeigt, dass der kooperative Hamburger Weg im Bündnis für das Wohnen der richtige ist. Diesen Weg wollen wir auch in Zukunft weiter gehen. Nur so werden wir es schaffen, den angespannten Wohnungsmarkt zu entspannen. Neben dem Neubau sind auch ein starker Mieterschutz und eine soziale Bodenpolitik zentrale Stützen für ein gutes Zusammenleben in Hamburg. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz wird Hamburg bald weitere Instrumente an die Hand bekommen, die wir für Mieterinnen und Mieter in Hamburg konsequent nutzen werden.“

Könnt´ ja gut werden – Der Podcast unserer Zukunft!