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Moin Hamburg,

die Corona-Infektionszahlen sinken und mit dem Sommer kehrt immer mehr das Leben in unsere Stadt zurück. Dazu passen auch die kontinuierlichen Lockerungsschritte des Hamburger Senats in den letzten Wochen. Heute kommt ein weiterer hinzu: So müssen bis auf wenige Ausnahmen keine Masken mehr im Freien getragen werden. Bei 35 Grad ein Segen. Völlig klar: Wir sind noch nicht über den Berg. Und bis die Impfkampagne der Bundesregierung abgeschlossen ist, bleiben die Abstandregeln ein wichtiger Teil unseres Alltags. „Der Sommer wird gut, aber mit Einschränkungen“, heißt es dazu im Sommerhit von Comedian Carolin Kebekus und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Recht haben sie.

Einen Vorgeschmack auf einen guten Sommer hat auch die letzte Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vor der Sommerpause am vergangenen Mittwoch gegeben. Wir konnten viele wichtige Initiativen bewegen – darunter Hilfe für junge Obdachlose und „Long Covid“-Erkrankte. Beim Klimaschutz bringen wir zivilgesellschaftliche Organisationen –  unter anderem Umweltverbände, Gewerkschaften, Wirtschaft und Industrie – zusammen an einen Tisch. Ein neuer Energiewendebeirat soll künftig als Plattform dienen, um gemeinsam mit allen Akteuren, die Herausforderungen der Energiewende zu besprechen.

Als SPD-Fraktion wollen wir die Zeit in der Sommerpause nutzen, um weitere parlamentarische Initiativen zu entwickeln, die unsere Stadt voranbringen. Insbesondere eine davon möchte ich schon heute ankündigen: Wir wollen uns dafür einsetzen, dass allen in Hamburg, die nahestehende Menschen in der Pandemie verloren haben, ein Ort gegeben wird, an dem sie Frieden finden und trauern können. Die allermeisten Menschen, die einen Verlust erlitten haben, haben weiterhin die gravierenden Einschränkungen in allen Lebensbereichen mitgetragen, um die Gesundheit anderer Menschen zu schützen. Mit dem Abklingen der Infektionszahlen ist nun die Zeit gekommen, in der sich die Gesellschaft diesen Menschen zuwendet und noch stärker Anteil nimmt. In dieser Sache werden wir auch den Austausch mit den anderen demokratischen Fraktionen in der Bürgerschaft suchen.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wünscht Ihnen einen erholsamen Sommer.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Themen der Woche

• Zusätzliche Hilfsangebote für junge Obdachlose
• „Long Covid“: Gute Versorgung braucht anhaltende Solidarität
• Neue zivilgesellschaftliche Plattform für Klima-Fragen

Fraktion im Livestream

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Zusätzliche Hilfsangebote: Chance in der Not für junge Obdachlose

Mit einem Bürgerschaftsantrag, der am 16. Juni von der Bürgerschaft beschlossen wurde, erweitert die rot-grüne Regierungskoalition das Hilfeangebot für junge Obdachlose. Bis zum 1. Januar 2022 soll für die besonders vulnerable Gruppe der Jungerwachsenen (18 bis 27 Jahre) ein leicht zugängliches Notübernachtungs- und Betreuungsangebot in freier Trägerschaft entwickelt werden, das den besonderen Bedürfnissen obdachloser Jugendlicher gerecht wird.

„Junge Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind, zählen meist auch zu einer ganz besonders vulnerablen Gruppe“, erklärt Iftikhar Malik, Experte für Wohnungslosenhilfe der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Insbesondere das ‚Couchsurfing‘ ist ein bekannter Bestandteil ihrer traurigen Lebensrealität, mit dem versucht wird, sich vor physischer oder psychischer Gewalt im häuslichen Umfeld zu schützen. Mit der Pandemie haben sich die Problemlagen der betroffenen Jungerwachsenen weiter verschärft, weil unter anderem die geltenden Kontaktbeschränkungen die Suche nach einem geschützten Schlafplatz erschweren. Auch deshalb ist es uns eine große Freude, dass wir jetzt ein niedrigschwelliges Notübernachtungsangebot auf den Weg bringen können. Die professionellen Begleiter:innen erhalten mit dem Projekt eine wirkungsvolle Handhabe, um jungen Menschen in Not flexibel, individuell und zielgerichtet zur Seite zu stehen.“

„Long Covid“: Gute Versorgung braucht rechtlichen Rahmen und anhaltende Solidarität

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, eine gute Versorgung von „Long Covid“-Patientinnen und Patienten sicherzustellen. So soll der Senat sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass „Long Covid“ als Berufskrankheit anerkannt wird. Auch die Einrichtung von interdisziplinären Post-Covid-Ambulanzen soll von der Stadt unterstützt werden. Der Antrag wurde am vergangenen Mittwoch von der Bürgerschaft beschlossen.

„Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass ‚Long Covid‘ und die Bedürfnisse der Betroffenen im Zuge des Fortschritts der Impfkampagnen nicht nach und nach in den Hintergrund geraten“, betont Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Wir müssen davon ausgehen, dass zehn bis fünfzehn Prozent der Covid-Patienten auch an Spätfolgen leiden werden. Das sind in Deutschland 400.000 Menschen, um die wir uns kümmern müssen. Betroffen sind davon oft auch Patientinnen und Patienten, die zunächst nur mildere Symptome entwickelt haben – viele davon im mittleren, berufsfähigen Alter. Diese Menschen haben es nicht selten schwer, überhaupt ernst genommen zu werden, wenn sie von Beschwerden wie dem Fatigue-Syndrom, Konzentrationsschwierigkeiten oder verminderter körperlicher Belastbarkeit berichten. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass ‚Long Covid‘ als Berufskrankheit anerkannt wird und so die Finanzierung der Therapien für die Erkrankten sichergestellt ist. Zudem wollen wir die bereits bestehenden Hilfsangebote wie die ‚Long Covid‘-Ambulanz des AK-Nord oder auch die Selbsthilfegruppe, die sich bei Kiss Hamburg gefunden hat, und alle weiteren Einrichtungen und Akteure miteinander vernetzen und unterstützen. ‚Long Covid‘ bleibt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.“

Energiewendebeirat: Neue zivilgesellschaftliche Plattform für Klima-Fragen

Die rot-grünen Regierungsfraktionen sprechen sich für die Einrichtung eines Energiewendebeirats aus, der die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes und des Hamburger Klimaplans begleiten soll. Damit wird ein Nachfolgegremium für den Energienetzbeirat geschaffen, der im Zuge des Rückkaufs der Strom-, Fernwärme- und Gasnetze 2016 bis zum Ende der letzten Legislaturperiode gegründet worden war.

Mit dem neuen Gremium wird der Fokus von den Energienetzen auf das Themenfeld der Energiewende erweitert. Ziel des neuen Energiewendebeirates ist es, den zivilgesellschaftlichen Akteuren eine Plattform zum Austausch über alle Themen der Energiewende in Hamburg zu bieten und gemeinsam mit der Politik Lösungsansätze für Hamburg zu entwickeln. Der rot-grüne Antrag wurde am 16. Juni von der Bürgerschaft angenommen.

„Eine gelungene Energiewende ist der zentrale Hebel, mit dem wir Klimaziele erreichen, Arbeitsplätze schaffen und den Wirtschaftsstandort zukunftsfest machen“, erklärt Alexander Mohrenberg, Sprecher für Umwelt, Klima und Energie der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Mit der Einrichtung des Energiewendebeirats schaffen wir ein Gremium, das ganz unterschiedliche Akteure aus der Zivilgesellschaft – Umweltverbände, Wirtschaft und Industrie, Verbraucherzentrale, Gewerkschaften, Betriebsräte, Wissenschaft und Mieterverbände – mit Senat und Bürgerschaftsfraktionen zusammenbringt. Dies ist ein großer Schritt, mit dem wir sicherstellen, dass alle Perspektiven bei der für den Klimaschutz so wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Energiewende berücksichtigt werden. Industrie und Arbeitnehmende stellt die Energiewende ebenso wie Mieterverbände und Wohnungswirtschaft vor große Herausforderungen. Nur eine Energiewende, die alle mitnimmt und Konflikte auflöst, anstatt sie zuzuspitzen, ist wirklich nachhaltig. Ich freue mich deshalb sehr auf die zukünftigen Diskussionen im Energiewendebeirat und bin mir sicher, dass wir aus dem Kreis der Akteure vielfältige Anregungen erhalten, die die Energiewende in Hamburg ergebnisorientiert in die erneuerbare Zukunft voranbringen. Auch bei der Energiewende haben wir die ganze Stadt im Blick.“

Könnt´ ja gut werden – Der Podcast unserer Zukunft!