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Moin Hamburg,

eine erfreuliche Nachricht erreichte uns diese Woche aus Wilhelmsburg: Dort deutet sich nach monatelangem Ringen endlich eine Lösung für das von der Schließung bedrohte Klinikum Groß-Sand an. Das Erzbistum Hamburg, dem das Krankenhaus gehört, verhandelt mit der Immanuel Albertinen Diakonie und der St. Franziskus-Stiftung Münster, die das Haus künftig gemeinsam betreiben wollen. Die Gespräche umfassen dabei auch den Verbund der Ansgar-Gruppe, zu dem das Marienkrankenhaus Hamburg, das Kinderkrankenhaus Wilhelmstift und das Marien-Krankenhaus in Lübeck gehören. Es bleibt jetzt abzuwarten, welche Pläne und welches Konzept die neuen Träger für das Krankenhaus haben. Eins ist klar: Die Stadt Hamburg wird die reservierten zwanzig Millionen Euro an Investitionsmitteln nur für ein realistisches und tragfähiges Konzept bereitstellen können. Mit der Entscheidung des Erzbistums für einen Verkauf und gegen die Schließung sind wir unserem Ziel, den Standort Groß-Sand als Krankenhaus für Wilhelmsburg zu erhalten, einen wichtigen Schritt näher gekommen.

Ein anderes gesundheitspolitisches Thema hält uns weiterhin in Atem: Mediziner:innen warnen vor einer Corona-Welle der Ungeimpften. Diese infizieren sich viel wahrscheinlicher mit Corona und die Erkrankung nimmt deutlich häufiger einen schweren Verlauf. Mehr als 69 Prozent der Hamburger:innen sind mittlerweile mindestens einmal geimpft, damit liegt unsere Stadt über dem Bundesschnitt. Aber: Um die Pandemie möglichst schnell hinter uns lassen zu können, müssen sich noch mehr Menschen impfen lassen. Damit das gelingt, werden wir weitere dezentrale Impfangebote bereitstellen. Gleichzeitig wollen wir denen, die schon geimpft oder genesen sind, weitere Freiheiten ermöglichen. Diesen Schritt geht der Senat mit dem 2-G-Optionsmodell. Gastronomie und Veranstaltungswirtschaft haben die freie Wahl: Entweder können sie wie bisher auf das 3-G-Modell für Getestete, Geimpfte und Genesene mit Einschränkungen, etwa bei der Platzzahl, setzen. Oder sie wählen das 2-G-Optionsmodell, das weitgehend ohne Beschränkungen auskommt, jedoch nur Geimpfte und Genesene umfasst. Damit geben wir den Betrieben eine Wahlmöglichkeit an die Hand und sorgen zugleich für eine ausgewogene Balance zwischen dem Infektionsschutz und der gebotenen Freiheit für einen großen Teil der Bevölkerung.

Auch in der Bürgerschaft haben wir wieder viele Themen bewegt, darunter der Deutschland-Takt der Bahn, Unterstützung für Repair-Cafés und weibliches Gründertum. Mehr dazu gibt es unten in den Themen der Woche.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund

Ihr Dirk Kienscherf

Themen der Woche

• Deutschland-Takt: „Die Mobilitätswende duldet keinen Aufschub“
• Repair-Cafés: Ressourcen schützen und Nachhaltigkeit im Alltag stärken
• Female Entrepreneurship: Hamburger Gründerinnen stärker unterstützen

Deutschland-Takt: „Die Mobilitätswende duldet keinen Aufschub“

Auf Anmeldung der SPD-Fraktion hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch, den 1. September, das Thema „Vorfahrt für Hamburger Schienenprojekte: Bund legt Fundament für Mobilitätswende im Fernverkehr mit ambitioniertem Maßnahmenpaket für den Bahnknoten Hamburg“ debattiert. Die 181 Maßnahmen des Deutschland-Taktes sind kürzlich in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden. Mit dem ambitionierten Ausbauprogramm für den Schienenverkehr sollen die Fahrgastzahlen im Fernverkehr bis 2030 verdoppelt werden.

„Öfter, schneller, überall: Das ist das Konzept ‚Deutschland-Takt‘", erklärt Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Mit ihm einher geht ein radikaler Paradigmenwechsel. Zukünftig bestimmt der Fahrplan den Infrastrukturausbau und nicht umgekehrt. Das ist lange überfällig, denn die Mobilitätswende duldet keinen Aufschub. Hamburg ist heute ein Engpass im Schienennetz. Mehr Verbindungen und Züge sind nur möglich, wenn der Bahnknoten Hamburg und der Hauptbahnhof ausgebaut werden. Deshalb ist es richtig, dass der Deutschland-Takt nun in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wurde. Die jahrzehntelangen Diskussionen um das Für und Wider einzelner Projekte müssen jetzt ein Ende haben. Seit 30 Jahren wird ohne belastbares Ergebnis zum Beispiel über eine bessere Schienenverbindung von Hamburg Richtung Süden diskutiert. Das können und dürfen wir uns nicht mehr leisten. Wir brauchen mehr Legalplanungen statt langwieriger Planfeststellungsbeschlüsse mit jahrelangen Gerichtsverfahren. Als SPD wollen wir eine systematische und wirklich frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an staatlichen Projekten. Die nächste Bundesregierung wird sich der Umsetzung und Finanzierung des rund 40 Milliarden Euro teuren Deutschland-Taktes mit aller Kraft annehmen müssen. Spätestens dann wird sich zeigen, wie ernst man es mit der Mobilitätswende im Schienenverkehr wirklich meint."

Unter den 181 Maßnahmen des Deutschland-Taktes gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung des Bahnknotens Hamburg. Dazu zählt der Ausbau des Hamburger Hauptbahnhofs, der unter anderem einen neuen S-Bahn-Tunnel mit Bahnsteig, den Umbau des südlichen Gleisvorfeldes sowie ein neues Gleis 15 – ebenfalls mit Bahnsteig – beinhaltet. Zudem sollen der eingleisige Engpass auf der Strecke nach Berlin beseitigt sowie der Verbindungsbahnentlastungstunnel für die Hamburger S-Bahn eine deutliche Steigerung der Kapazitäten auf der Verbindungsbahn im Regional- und Fernverkehr bringen.

Repair-Cafés: Ressourcen schützen und Nachhaltigkeit im Alltag stärken

Die Regierungsfraktionen setzen sich dafür ein, die Bekanntheit von Repair-Cafés zu steigern. Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch einen entsprechenden Antrag beschlossen. Dieser sieht vor, zu prüfen, ob und wie die lokale Kooperation und Vernetzung von Handwerksbetrieben und Repair-Cafés gestärkt werden kann.

Die Werkstätten sind bereits in vielen Stadtteilen Hamburgs vertreten und tragen durch Reparaturhilfen zu einem ressourcenschonenden Umgang mit Produkten bei.

„Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist ein wesentlicher Bestandteil effizienter Klimaschutzpolitik. Dazu braucht es Anreize, damit sich Verbraucher:innen häufiger gegen eine Neuanschaffung und für die Reparatur von defekten Geräten entscheiden. In Hamburg gibt es inzwischen in vielen Stadtteilen Repair-Cafés“, sagt Sarah Timmann, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Dort helfen zumeist Ehrenamtliche bei Reparaturen. Werken, Selbermachen und das Klima schützen stehen dabei im Mittelpunkt. Damit zukünftig mehr Menschen von diesen einfach zugänglichen Angeboten Gebrauch machen, sollen Informationen über die Repair-Cafés besser im offiziellen Informationsangebot der Stadt Hamburg verankert werden. Außerdem soll eine öffentliche Kampagne ihren Bekanntheitsgrad steigern. So unterstützen wir Verbraucher:innen, lokal und nachhaltig zu handeln und schonen damit auch den Geldbeutel.“

Female Entrepreneurship: Hamburger Gründerinnen stärker unterstützen

Die Gründungsbereitschaft von Frauen in Hamburg soll in Zukunft stärker gefördert werden. Dafür haben sich die Regierungsfraktionen in der Bürgerschaftssitzung am 1. September eingesetzt. So soll die Unterstützungslandschaft für Frauen bei der Betriebsgründung weiter ausgebaut werden.

Auch die durch Studien belegten zusätzlichen Hürden und Hemmnisse für Frauen in der Gründungs- oder Wachstumsphase ihres Start-ups und in Finanzierungsrunden sollen in den Blick genommen und schrittweise abgebaut werden.

„Wie bundesweite Studien zeigen, sind Gründerinnen in der Start-up-Szene deutlich unterrepräsentiert. Insbesondere um das 30. Lebensjahr herum zeigt sich ein deutliches Auseinanderdriften der Gründungshäufigkeit zwischen Frauen und Männern. Familiengründung, althergebrachte Rollenmuster, Betreuung und Care Arbeit stehen häufig in Konkurrenz mit der Unternehmensgründung. Klar ist: Frauen gründen anders“, betont Clarissa Herbst, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Mitglied im Wirtschaftsausschuss. „Gründungsschwerpunkte liegen häufig auf gesellschaftlichen und sozialen Themen. Somit bieten insbesondere Female Entrepreneurs ein hohes Potential an sozioökonomischer Innovation. Diese Innovation zu fördern ist gut und wichtig und zeigt: Wir brauchen mehr Female Business in unserer bunten und vielfältigen Stadt. Auch wenn es jetzt schon tolle Beispiele für weibliches Gründertum gibt, lassen wir noch zu viel Potenzial in diesem Bereich ungenutzt. Mit unserem Antrag setzen wir ein starkes Zeichen dafür, dass Hamburg optimale Rahmenbedingungen für Gründerinnen auf den Weg bringt.“

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