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Moin Hamburg,

am kommenden Montag gibt es allen Grund zum Feiern: Das Hamburger Bündnis für das Wohnen wird zehn Jahre alt und seine Bilanz kann sich sehen lassen. Über 100.000 Baugenehmigungen wurden erteilt, rund 77.000 Wohnungen fertiggestellt, 22.000 Wohneinheiten konnten öffentlich gefördert werden. In 2019 wurde in Deutschland jede zehnte öffentlich geförderte Wohneinheit in Hamburg fertiggestellt. Bezahlbarer Wohnraum für alle bleibt in Hamburg und im Bund eine der Hauptaufgaben sozialdemokratischer Politik.

Vor zehn Jahren hat Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister maßgeblich die Richtung vorgegeben und dafür gesorgt, dass Stadt und Wohnungswirtschaft unter partnerschaftlicher Beteiligung der Mietervereine im Bündnis für das Wohnen zusammenkommen. Wohnungsneubau ist seitdem eine Gemeinschaftsaufgabe, mit der es gelingt, den Wohnungs- und Mietenmarkt zu entlasten. Bezahlbarer Wohnraum muss allen Menschen in allen Stadtbereichen ermöglicht werden – diese Maxime setzen wir mit einer nachhaltigen, umweltschonenden und sozialverträglichen Wohnungsbaupolitik um.

Unsere soziale Wohnungspolitik in Hamburg ist auch beim Schutz von Mieter:innen Vorbild für den Bund. Eine im Jahr 2019 von der SPD-Fraktion auf den Weg gebrachte Initiative für klare Regeln bei der Vermietung von möblierten Wohnungen war heute Thema im Bundesrat. In der Bürgerschaftssitzung am vergangenen Mittwoch konnten wir weitere wichtige Themen bewegen, so wird es zukünftig mehr Ordnung beim Abstellen von E-Rollern geben, Hamburgs öffentliche Unternehmen leisten bald noch mehr für den Klimaschutz und die aktuellen Wirtschaftsdaten in Hamburg geben Grund zur Freude. Mehr dazu in den Themen der Woche.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund

Ihr Dirk Kienscherf

Aktuelle Stunde: Hamburgs Wirtschaft gibt Stoff

Bildquelle: shutterstock.com/Red ivory

Auf Anmeldung der SPD-Fraktion hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch im Rahmen der Aktuellen Stunde das Thema „Hamburgs Wirtschaft gibt Stoff: Innovationen, Industrie, Start-ups und Hafen auf gutem Kurs“ debattiert. Die Wirtschaftsdaten in Hamburg zeigen, dass die starken wirtschafts- und finanzpolitischen Impulse von Bundesregierung und Senat in der Zeit der Corona-Pandemie zusehends eine Erholung der Wirtschaft bewirken.

„Hamburgs Wirtschaft kommt stark aus der Krise. Dazu beigetragen haben in außerordentlichem Maße die erheblichen Finanzleistungen und Hilfsprogramme während der Pandemie“, betont Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Aber auch die Weichenstellungen der letzten Jahre tragen nun Früchte: Die neuen Tiefgänge für die Schifffahrt auf der Elbe sind erst seit drei Monaten freigegeben und schon zeigt sich ein positiver Effekt. Auch der Gesamtumschlag im Hamburger Hafen steigt wieder an.“

Corona hat das Jahr 2030 um zehn Jahre vorgezogen und viele Transformationsprozesse enorm beschleunigt: Mobiles Arbeiten, verändertes Konsumverhalten, Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind nicht mehr nur Schlagworte, sondern Alltag in vielen Bereichen.

„Deshalb ist es richtig, dass Hamburg Start-ups und Innovationsgeist kontinuierlich fördert. Wir wollen auch weiterhin in Ideenentwicklung investieren und dabei künftig noch stärker auf Markteroberung achten – dafür brauchen wir eine noch stärkere Verzahnung mit der Venture Capital-Szene“, so Schmidt weiter.

„In Sachen Wasserstoff entwickelt sich Hamburg zur internationalen TOP-Adresse. Das gesamte Verbundprojekt ‚Important Projects of Common European Interest‘ (IPCEI) soll mit 520 Millionen Euro gefördert werden. Dadurch entsteht ein Investitionsvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro. Durch das Innovations- und Technologiezentrum Nord wird die Hansestadt auch zum Hotspot für Wasserstoffanwendungen in der Luft- und Schifffahrt. Hamburg hat alle Voraussetzungen, um die vor uns liegende Dekade der Innovationen zu meistern.“

Aus dem Weg: Mehr Ordnung für E-Scooter

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Die Regierungsfraktionen setzen sich für mehr Regelungskompetenzen der Kommunen beim Abstellen von E-Scootern ein. Einen entsprechenden Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch, den 15. September, debattiert.

Die elektrischen Roller, die vor allem in Ballungsräumen und Stadtteilzentren von einem überwiegend jungen Publikum genutzt werden, stehen in der Kritik, da sie aktuell überall im öffentlichen Raum abgestellt werden dürfen. Dies führt mancherorts zu Behinderungen auf Gehwegen, Unfällen und Umweltverschmutzungen.

„Seit ihrem Start sind E-Scooter umstritten. Dabei könnten sie den Mobilitätsmix in Hamburg bereichern, indem sie auf innovative Art und Weise zu einer vielfältigen Mobilität ohne Auto beitragen“, erklärt Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Leider zeigen die Erfahrungen aber, dass manche Nutzerinnen und Nutzer die E-Roller rücksichtslos abstellen – zum Beispiel mitten auf Gehwegen. Weil die E-Roller zudem leicht umfallen, gefährden sie vor allem sehbehinderte oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Fußgängerinnen und Fußgänger. Wir wollen daher, dass die Kommunen selbst bestimmen können, wo und wie E-Scooter abgestellt werden dürfen. Dafür wollen wir uns in Berlin einsetzen. Mit etwas mehr Disziplin der Nutzenden und klaren Vorgaben durch die Betreiberfirmen haben die E-Scooter das Potenzial, ihre Rolle im Mobilitätsmix noch zu finden.“

Am 16. September hat zudem die Behörde für Mobilität und Verkehrswende Details zu einem Abkommen zwischen Stadt und E-Scooter-Betreibern vorgestellt. Dieses sieht unter anderem vor, dass im Rahmen eines Pilotprojektes eine Fußstreife etabliert wird, die täglich falsch abgestellte E-Scooter umsetzt. Außerdem werden Nutzerinnen und Nutzer verpflichtet, bei Rückgabe der elektrischen Roller ein Foto vom ordnungsgemäßen Abstellen beizufügen. Zudem soll ein zentrales Beschwerdepostfach eingerichtet werden.

„Das heutige Abkommen mit den Betreiberfirmen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der zeigt, dass auch die Betreiberfirmen ein Problembewusstsein für die aktuelle Abstellpraxis entwickelt haben“, betont Ole Thorben Buschhüter. „Die Entscheidung, sich an einer Lösung zu beteiligen, begrüßen wir als SPD-Fraktion sehr. Als Kommune brauchen wir vom Bund langfristig aber auch zusätzliche Regelungskompetenzen, damit wir Regelungen im Zweifel auch gegen die E-Scooter-Betreiber anordnen können. Die Zusammenführung der Beschwerden in einem gemeinsamen Postfach, höhere Hürden bei der Rückgabe von E-Scootern sowie Kontrollen sind sinnvolle Maßnahmen, die hoffentlich dazu beitragen, die bestehenden Schwierigkeiten zu überwinden.“

Win-Win für Hamburg und Klima: Öffentliche Unternehmen gehen voran

Bildquelle: shutterstock.com/Sophon Nawit

Die mehr als 400 öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg sollen spätestens bis zum Jahr 2040 bilanziell klimaneutral sein. Um dieses im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel zu erreichen, ersuchen die Regierungsfraktionen den Senat, gemeinsam mit den Unternehmen einen konkreten Stufenplan zu erarbeiten.

Ein Schritt auf dem Weg hin zur Klimaneutralität kann die Erzeugung von Solarstrom auf städtischen Dachflächen sein. Hierfür soll die Hamburg Energie Solar GmbH als hundertprozentiges Tochterunternehmen von Hamburg Energie dazu befähigt werden, Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen öffentlicher Gebäude zu errichten. Über entsprechende Anträge der Regierungsfraktionen hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch, den 15. September, debattiert.

„Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe, zu der Hamburgs öffentliche Unternehmen einen erheblichen Beitrag leisten. Wir fordern die Unternehmen nun dazu auf, konkrete Stufenpläne zu entwickeln, die zeigen, wie die bilanzielle Klimaneutralität bis 2040 erreicht werden kann“, erläutert Alexander Mohrenberg klimapolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „In diesem Zusammenhang wollen wir auch prüfen, inwiefern eine neue Klimaprojektgesellschaft die öffentlichen Unternehmen bei dieser großen Aufgabe unterstützen kann. Die Solarenergie auf Hamburgs Dächern kann ein entscheidender Faktor sein, um die Energiewende schnell voranzubringen. Dachflächen, die sich im Eigentum der Stadt befinden, sollten daher so schnell wie möglich mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Es ist ein großer Vorteil, dass wir mit Hamburg Energie Solar ein städtisches Unternehmen haben, das beim Erzeugen und Nutzen von Solarenergie eine zentrale Funktion übernehmen kann. So kann die Stadt nicht nur ein klimapolitisches Zeichen setzen, sondern auch ihrer Vorbildrolle gerecht werden.“

Mietwucher stoppen: Bundesrat berät über Hamburger Initiative

Bildquelle: shutterstock.com/katjen

Im November 2019 haben sich die Hamburger Regierungsfraktionen mit einem gemeinsamen Antrag für klare Regeln bei der Vermietung möblierter Wohnungen ausgesprochen. Im Rahmen seiner Sitzung am heutigen Freitag berät der Bundesrat über die Hamburger Initiative, mit der Möblierungsaufschläge künftig transparent geregelt und ausgewiesen werden sollen. Zudem soll die Mietpreisbremse bereits ab einer Mietdauer von sechs Monaten greifen.

„Die Erfahrung zeigt, dass Trickser am Wohnungsmarkt ganz gezielt Graubereiche ausnutzen, um Mieten rücksichtslos nach oben zu treiben. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben und endlich klare Regeln bei der Vermietung von möblierten Wohnungen schaffen“, betont Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Dazu gehört, dass der Aufschlag für die bereitgestellten Möbel transparent ausgewiesen wird. Auch Kettenmietverträge mit kurzen Laufzeiten sowie zeitlich begrenzte Mietverträge dürfen nicht länger an der Mietpreisbremse vorbeilaufen. Dass der Senat das Anliegen der Regierungsfraktionen nun im Bundesrat zur Sprache bringt, ist der richtige Schritt, um den Wohnungsmarkt in Hamburg und Deutschland fairer und gerechter zu gestalten.“

„Was wir in Hamburg nicht alleine regeln können, muss im Bund gelöst werden“, ergänzt Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Doch in der Vergangenheit sind Verbesserungen des Mietrechts regelmäßig am Widerstand der Union gescheitert. Wir werden das Verhalten der CDU-geführten Länder daher sehr aufmerksam verfolgen. Das Nichtstun von CDU/CSU muss ein Ende haben.“

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