Die Regierungsfraktionen
setzen sich für mehr Regelungskompetenzen der Kommunen beim Abstellen
von E-Scootern ein. Einen entsprechenden Antrag hat die Hamburgische
Bürgerschaft am Mittwoch, den 15. September, debattiert.
Die
elektrischen Roller, die vor allem in Ballungsräumen und
Stadtteilzentren von einem überwiegend jungen Publikum genutzt werden,
stehen in der Kritik, da sie aktuell überall im öffentlichen Raum
abgestellt werden dürfen. Dies führt mancherorts zu Behinderungen auf
Gehwegen, Unfällen und Umweltverschmutzungen.
„Seit ihrem Start sind E-Scooter umstritten. Dabei könnten sie den
Mobilitätsmix in Hamburg bereichern, indem sie auf innovative Art und
Weise zu einer vielfältigen Mobilität ohne Auto beitragen“, erklärt Ole
Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der
SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Leider zeigen die Erfahrungen aber, dass
manche Nutzerinnen und Nutzer die E-Roller rücksichtslos abstellen – zum
Beispiel mitten auf Gehwegen. Weil die E-Roller zudem leicht umfallen,
gefährden sie vor allem sehbehinderte oder in ihrer Mobilität
eingeschränkte Fußgängerinnen und Fußgänger. Wir wollen daher, dass die
Kommunen selbst bestimmen können, wo und wie E-Scooter abgestellt werden
dürfen. Dafür wollen wir uns in Berlin einsetzen. Mit etwas mehr
Disziplin der Nutzenden und klaren Vorgaben durch die Betreiberfirmen
haben die E-Scooter das Potenzial, ihre Rolle im Mobilitätsmix noch zu
finden.“
Am 16. September hat zudem die Behörde für Mobilität und
Verkehrswende Details zu einem Abkommen zwischen Stadt und
E-Scooter-Betreibern vorgestellt. Dieses sieht unter anderem vor, dass
im Rahmen eines Pilotprojektes eine Fußstreife etabliert wird, die
täglich falsch abgestellte E-Scooter umsetzt. Außerdem werden
Nutzerinnen und Nutzer verpflichtet, bei Rückgabe der elektrischen
Roller ein Foto vom ordnungsgemäßen Abstellen beizufügen. Zudem soll ein
zentrales Beschwerdepostfach eingerichtet werden.
„Das heutige Abkommen mit den Betreiberfirmen ist ein wichtiger
Schritt in die richtige Richtung, der zeigt, dass auch die
Betreiberfirmen ein Problembewusstsein für die aktuelle Abstellpraxis
entwickelt haben“, betont Ole Thorben Buschhüter. „Die Entscheidung,
sich an einer Lösung zu beteiligen, begrüßen wir als SPD-Fraktion sehr.
Als Kommune brauchen wir vom Bund langfristig aber auch zusätzliche
Regelungskompetenzen, damit wir Regelungen im Zweifel auch gegen die
E-Scooter-Betreiber anordnen können. Die Zusammenführung der Beschwerden
in einem gemeinsamen Postfach, höhere Hürden bei der Rückgabe von
E-Scootern sowie Kontrollen sind sinnvolle Maßnahmen, die hoffentlich
dazu beitragen, die bestehenden Schwierigkeiten zu überwinden.“