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Moin Hamburg,

es gibt Ereignisse, von denen man augenblicklich weiß, dass sie die Welt verändern werden. Doch es gibt auch Momente, deren Bedeutung sich erst Monate oder Jahrzehnte später erschließt. Der Abschluss des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens am 30. Oktober 1961 ist dafür ein gutes Beispiel. Mit ihm kamen aus der Türkei – wie zuvor schon aus Spanien, Italien, Griechenland und Portugal – Gastarbeiter nach Deutschland. Diese Menschen haben hart gearbeitet und jede Aufgabe angenommen, die ihnen zugeteilt wurde, weil die Beschäftigung in Deutschland ihnen Wege aus Armut und Arbeitslosigkeit eröffnete.

Ein Integrationskonzept hat es für Gastarbeiter nie gegeben. Sie wurden allein gelassen, weil die Rückkehr in die Türkei ausgemacht schien. Heute leben 6,8 Millionen Menschen mit Gastarbeiter-Hintergrund in Deutschland. Ihre historischen Leistungen sind kaum im kollektiven Gedächtnis unserer Gesellschaft verankert. Unsere Abgeordneten Güngör Yilmaz und Kazim Abaci, deren Eltern in Folge des Anwerbeabkommens nach Deutschland kamen, haben dazu einen bewegenden Text geschrieben, der als Thema des Tages in der heutigen Ausgabe der Hamburger Morgenpost veröffentlicht wurde. Sie schreiben: „In der Türkei wurden wir ‚Deutschländer‘ genannt, in der neuen Heimat Migranten. Wir fragten uns: Wo gehören wir eigentlich hin?“. Gerade die Generation der Gastarbeiterkinder musste in den 70er- und 80er-Jahren um Anerkennung kämpfen und führte lange Zeit ein Leben zwischen den Welten. Auch ihre Leistungen sollten wir zum morgigen 60. Jubiläum des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens – aber auch darüber hinaus – stärker würdigen.

Die Aspekte Arbeit und Gleichberechtigung sind auch wichtige Themen in unserem heutigen Newsletter. So haben wir in der vergangenen Bürgerschaftssitzung das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm diskutiert, das die Gleichstellung von Frauen und Männern befördern soll. Gute Nachrichten gab es diese Woche vom Hamburger Arbeitsmarkt, der ein neues Rekordhoch erreichte. In der nächsten Bürgerschaftssitzung am 3. November wollen wir zudem dafür sorgen, dass Fachfortbildungen in Pflegeberufen ausgebaut und an die neue Lage nach Einführung der generalistischen Pflegeausbildung angepasst werden.

Kommen Sie gut ins Wochenende und bleiben Sie gesund.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Rekordhoch am Arbeitsmarkt: „Hamburg erholt sich vom Corona-Schock“

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Nach den am Donnerstag, den 28. Oktober, von der Agentur für Arbeit veröffentlichten Daten erreicht die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg mit rund 73.900 den tiefsten Stand seit Juli 2020. Die Arbeitslosenquote liegt damit bei 6,8 Prozent gegenüber 8,5 Prozent im Sommer 2020.

Auch die Langzeitarbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vormonat um 500 Personen zurückgegangen und liegt nun bei rund 27.600. Ebenfalls stark rückläufig ist der Einsatz der Kurzarbeit: Im Juli 2021 waren knapp 50.000 Beschäftigte von ihr betroffen und damit nur noch ein Viertel des Höchststandes vom Frühjahr 2020. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse erreicht mit 1.020.700 sogar ein neues Allzeithoch.

„Das Rekordhoch bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ist ein starkes Signal dafür, dass sich der Hamburger Arbeitsmarkt immer schneller vom Corona-Schock erholt“, betont Jan Koltze, Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Arbeit und Gewerkschaften. „Die Arbeitslosigkeit sinkt rasch und hat bald wieder das niedrige Vorkrisenniveau erreicht. Wichtig ist jetzt, dass auch die Langzeitarbeitslosigkeit ihren vor einigen Monaten gestarteten Sinkflug fortsetzt. Als rot-grüne Regierungskoalition werden wir diese gute Entwicklung weiter aktiv vorantreiben und dabei vor allem auf zukunftsorientierte Qualifizierung und Weiterbildung setzen: Mit dem erfolgreich angelaufenen Corona-Arbeitsmarktprogramm genauso wie mit unserem Sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, den wir im kommenden Jahr weiter ausbauen werden. Auch von der neuen Koalition im Bund erwarten wir, dass die erfolgreichen Ansätze bei Arbeitsmarktpolitik und beruflicher Weiterbildung weiter gestärkt werden.“

Fachfortbildungen ausbauen: Pflegequalität langfristig sicherstellen

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Nach Einführung der generalistischen Pflegeausbildung Anfang 2020 gilt es nun, die Bedarfe an staatlich anerkannten Fachfortbildungen neu zu bewerten. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen besonders im Bereich der Kinderkrankenpflege darauf hinwirken, dass zeitnah ein entsprechendes Qualifizierungsangebot entsteht. Ein entsprechender Antrag wird am 3. November in der Hamburgischen Bürgerschaft abgestimmt.

„Viele Faktoren müssen ineinandergreifen, damit es gelingt, mehr Personal in die Pflege zu bekommen. Eine gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen sowie eine qualifizierte Ausbildung gehören dazu“, erklärt Sabine Jansen, Expertin für Pflege der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Aber auch Möglichkeiten zur Weiterentwicklung sind entscheidend, denn sie eröffnen Entwicklungschancen und ein höheres Gehalt. Nach Einführung der generalistischen Pflegeausbildung besteht Handlungsbedarf: Gerade in Krankenhäusern gibt es Einsatzgebiete, in denen Pflegekräfte mit Fachweiterbildungen für spezialisierte Arbeitsbereiche dringend benötigt werden. Um ausreichend Fachkräfte zu qualifizieren, sind wir auf ein gutes und auch für Teilzeitkräfte attraktives Angebot an Fachweiterbildungen angewiesen. Unser Antrag soll einen Anstoß geben und einen Impuls bei allen beteiligten Akteuren setzen. Der Personalgewinnung kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn wir die hohen Standards der medizinischen Versorgung aufrechterhalten wollen.“

Hamburg braucht gleiche Teilhabe für Frauen und Männer

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Am 20. Oktober hat die Hamburgische Bürgerschaft die Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR) debattiert. Eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zeigt, wie das Programm weiterentwickelt werden soll.

Demnach plant die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke zunächst einen umfassenden Beteiligungsprozess, der die verschiedenen Perspektiven zur Gleichstellung bündelt. Die Ergebnisse sollen anschließend bei der Fortschreibung des GPR berücksichtigt werden.

„In den letzten Jahren konnten wir bei der Gleichstellung von Frauen und Männern eine Menge erreichen. In den Monaten der Pandemie haben wir jedoch gemerkt, wie fragil diese Erfolge sind“, erläutert Gabriele Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Oft waren es Frauen, die im Homeoffice einen erheblichen Anteil der Care-Arbeit alleine schultern mussten oder deren Minijob mit Ausbruch der Pandemie weggefallen ist. Veraltete Rollenbilder sind im Alltag zurück.“

Umso wichtiger seien Maßnahmen wie Weiterbildungszuschüsse für geringqualifizierte Arbeitslose, Coachingprogramme oder die Kinder-Notbetreuung während der Pandemie, von denen Frauen in erheblichem Maße profitieren.

„Unsere Anfrage an den Senat hat gezeigt, dass es zwar viele Fortschritte in der Gleichstellung gab – aber keine entscheidenden Durchbrüche“, so Dobusch weiter. „Dafür ist die Gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung ein gutes Beispiel: Die rechtlichen Voraussetzungen sind geschaffen worden, damit öffentliche Gelder genutzt werden, um die Gleichstellung zu fördern. Aber es ist noch ein langer Weg, bis wir wirklich verzahnte Systeme haben und über fundierte Analysen verfügen, damit die Behörden wirklich nachvollziehen können, wie ihre Budgetentscheidungen sich auf das jeweilige Geschlecht auswirken. Mit einem Rahmenprogramm, einem Monitoring und mittlerweile auch mit guten Initiativen aus einzelnen Fachbereichen gehen wir in die richtige Richtung, doch es ist wichtig, dass das GPR nun ein Update bekommt. Besonders freue ich mich, dass in diesen Prozess auch die Bürger:innen sowie die Zivilgesellschaft eingebunden wird. Die entsprechenden Workshops starten zeitnah und werden frische Impulse liefern. Die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.“

Könnt´ ja gut werden – Der Podcast unserer Zukunft!


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