Am 20. Oktober hat die
Hamburgische Bürgerschaft die Fortschreibung des
Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR) debattiert. Eine Große
Anfrage der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zeigt, wie das
Programm weiterentwickelt werden soll.
Demnach plant die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung
und Bezirke zunächst einen umfassenden Beteiligungsprozess, der die
verschiedenen Perspektiven zur Gleichstellung bündelt. Die Ergebnisse
sollen anschließend bei der Fortschreibung des GPR berücksichtigt
werden.
„In den letzten Jahren konnten wir bei der Gleichstellung von Frauen
und Männern eine Menge erreichen. In den Monaten der Pandemie haben wir
jedoch gemerkt, wie fragil diese Erfolge sind“, erläutert Gabriele
Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der
SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Oft waren es Frauen, die im Homeoffice einen
erheblichen Anteil der Care-Arbeit alleine schultern mussten oder deren
Minijob mit Ausbruch der Pandemie weggefallen ist. Veraltete
Rollenbilder sind im Alltag zurück.“
Umso wichtiger seien Maßnahmen wie Weiterbildungszuschüsse für
geringqualifizierte Arbeitslose, Coachingprogramme oder die
Kinder-Notbetreuung während der Pandemie, von denen Frauen in
erheblichem Maße profitieren.
„Unsere Anfrage an den Senat hat gezeigt, dass es zwar viele
Fortschritte in der Gleichstellung gab – aber keine entscheidenden
Durchbrüche“, so Dobusch weiter. „Dafür ist die Gleichstellungswirksame
Haushaltssteuerung ein gutes Beispiel: Die rechtlichen Voraussetzungen
sind geschaffen worden, damit öffentliche Gelder genutzt werden, um die
Gleichstellung zu fördern. Aber es ist noch ein langer Weg, bis wir
wirklich verzahnte Systeme haben und über fundierte Analysen verfügen,
damit die Behörden wirklich nachvollziehen können, wie ihre
Budgetentscheidungen sich auf das jeweilige Geschlecht auswirken. Mit
einem Rahmenprogramm, einem Monitoring und mittlerweile auch mit guten
Initiativen aus einzelnen Fachbereichen gehen wir in die richtige
Richtung, doch es ist wichtig, dass das GPR nun ein Update bekommt.
Besonders freue ich mich, dass in diesen Prozess auch die Bürger:innen
sowie die Zivilgesellschaft eingebunden wird. Die entsprechenden
Workshops starten zeitnah und werden frische Impulse liefern. Die
Gleichstellung zwischen Frauen und Männern darf nicht auf die lange Bank
geschoben werden.“