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Moin Hamburg,

„Olaf Scholz verfügt über ein inneres Geländer, um aus einer klaren Werthaltung heraus dieses Land nach vorne zu führen und weit mehr Menschen zu repräsentieren, als nur sozialdemokratisch, grün oder liberal gewählt haben.“

Es war vor allem dieser eine Satz von FDP-Chef Christian Lindner, der bei der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrages auf Bundesebene am Mittwoch die Veränderungen im politischen Berlin verdeutlichte. Wer zuletzt noch an einer Ampel unter der Führung von Olaf Scholz zweifelte, wurde eines Besseren belehrt. Die Ampel steht. Auf 178 Seiten haben die drei Partner ein starkes Programm verfasst, mit dem sich die vor Deutschland liegenden Herausforderungen – etwa der Klimawandel, die notwendige Transformation der Wirtschaft, die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sowie der Erhalt von Wohlstand und Arbeitsplätzen – angehen lassen und das zugleich den verschiedenen Positionen Rechnung trägt. Mit Olaf Scholz hat Deutschland bald wieder einen Bundeskanzler aus Hamburg, der mit seiner Erfahrung und Kompetenz den Aufbruch in unserem Land prägen und eine Koalition des Fortschritts anführen wird. Klar ist, dass die Umsetzung dieses ambitionierten Programms eine große Herausforderung für unser Land sein wird.

Dem Koalitionsvertrag vorausgegangen waren eindringliche Worte des künftigen Bundeskanzlers: Die unverändert hohen Corona-Zahlen erfordern mehr denn je gegenseitige Rücksichtnahme und Vorsicht. In Hamburg ist die Sieben-Tage-Inzidenz auf 252,1 gestiegen und hat damit leider erneut einen neuen Höchstwert erreicht. Dennoch stellt sich die Lage in Hamburg im Vergleich mit anderen Bundesländern stabiler dar. Auch daran erkennt man einen klaren Zusammenhang zwischen den Infektionszahlen und der Anzahl an Ungeimpften.

Am 17. November gab es in Hamburg-Mitte eine wichtige Entscheidung: Mit 33 von 48 gültigen Stimmen ist unser Fraktionsmitglied Ralf Neubauer zum Bezirksamtsleiter gewählt worden. Im Rahmen seiner neuen Aufgabe wird Ralf unter anderem auf umfangreiche Erfahrung in der Bezirksarbeit – etwa als langjähriger Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses in Hamburg-Mitte – zurückgreifen können. Er ist bestens vernetzt und kennt durch seine Mandate in Bürgerschaft und Bezirksversammlung sowie seine Tätigkeit als Jurist die landespolitischen Abläufe genau. Als SPD-Bürgerschaftsfraktion gratulieren wir ihm zum hervorragenden Wahlergebnis in der Bezirksversammlung, bei dem er auch sechs Stimmen aus den Reihen der Opposition erhielt. Zugleich mussten wir mit großer Bestürzung erfahren, dass Meryem Çelikkol, SPD-Bezirksabgeordnete und Vorsitzende der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, verstorben ist. Ihren Angehörigen und Freund:innen sprechen wir unser tief empfundenes Beileid aus.

In der Bürgerschaft haben wir uns in den letzten zwei Wochen unter anderem für bezahlbaren Wohnraum und den Schutz vor Verdrängung eingesetzt. Außerdem wollen wir die Gleichberechtigung im Handwerk stärken und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Interessante Zahlen hat zudem unser Abgeordneter Lars Pochnicht beim Senat abgefragt: Bis 2023 wird es 100 zusätzliche StadtRad-Stationen im gesamten Stadtgebiet geben.

Kommen Sie gut ins Wochenende und bleiben Sie gesund.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion    

Themen der Woche

• Schutz vor Verdrängung: Vorkaufsrechte im Milieuschutz stärken
• Berufswahl: Frauen im Handwerk fördern
• StadtRad-Bilanz: Das Stationsnetz wird immer besser

Schutz vor Verdrängung: Vorkaufsrechte im Milieuschutz stärken

Mit einem gemeinsamen Antrag ersuchen die Regierungsfraktionen den Hamburger Senat, sich im Bund für eine Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) einzusetzen, um in Zukunft die Anwendung von Vorkaufsrechten in Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung rechtssicher anwenden zu können. Damit reagieren die Fraktionen auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. November, die die bisher geltende Vorkaufsregelung einschränkt. Das Gericht hatte argumentiert, eine Erwartungshaltung hinsichtlich des Käuferverhaltens reiche nicht für die Nutzung des Vorkaufsrechts durch Stadt oder Gemeinde aus.

„Wir wollen, dass sich alle Menschen das Leben in Hamburg leisten können. Deshalb müssen wir Verdrängungseffekten mit aller Macht entgegentreten. Die Sozialen Erhaltungsverordnungen sind daher ein wichtiges Instrument, um das Zuhause von mittlerweile 317.000 Hamburger:innen zu schützen und eine Hamburger Erfolgsgeschichte“, betont Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November hat das in den Verordnungen verankerte Vorkaufsrecht in Gefahr gebracht und wichtige Zähne gezogen. Der Gesetzgeber muss jetzt unbedingt für Klarheit sorgen und das Baugesetzbuch zügig anpassen. Der Blick in andere internationale Metropolen wie London, in denen die Krankenschwester jeden Tag mehrere Stunden zur Arbeit fahren muss, weil Sie sich das Leben in der Stadt nicht mehr leisten kann, zeigt, was auf dem Spiel steht. In Hamburg und Deutschland müssen wir alles dafür tun, dass unsere Quartiere bunt, gemischt und lebenswert bleiben.“

In Hamburg leben ca. 317.000 Hamburger:innen in 16 Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung. Neue Gebiete will die Regierungskoalition prüfen. Zum Schutz der Wohnbevölkerung müssen bestimmte Maßnahmen innerhalb des Gebiets vorab genehmigt und daraufhin überprüft werden, ob diese die schützenswerte Zusammensetzung der Wohnbevölkerung vor Ort gefährden. Dazu gehört der Abriss von Gebäuden und Gebäudeteilen, Baumaßnahmen sowie Modernisierungen, die den Wohnwert steigern und zu Mieterhöhungen führen können. Auch die in der Umwandlungsverordnung geregelte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie die Nutzungsänderung von Mietwohnungen wird in die Prüfung einbezogen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 9. November geurteilt, dass ein Vorkaufsrecht nach §24 BauGB nicht auf Basis der Annahme ausgeübt werden dürfe, dass durch den Erwerb und die zukünftige Nutzung des Grundstücks eine Verdrängung der Mieter:innen aus dem Gebiet zu befürchten wäre. Auch in Hamburg wurde bis dato das Vorkaufsrecht in diesen Gebieten regelmäßig angewendet.    

Neue Wege bei der Berufswahl: Frauen im Handwerk besser unterstützen und fördern

Das Handwerk ist auch 2021 in weiten Teilen unverändert männerdominiert. Trotz vieler Projekte und Initiativen ändern sich die Ausbildungs- und Beschäftigungszahlen von Frauen in Handwerksberufen nur sehr langsam. Zudem ziehen immer mehr junge Menschen ein Hochschulstudium einer dualen Ausbildung vor. Deshalb wollen die Regierungsfraktionen gewerblich-technische Berufe für Frauen sichtbarer machen und prüfen, ob und wie die bereits geförderten Programme und Angebote inhaltlich erweitert werden können. Mit einem Maßnahmenkatalog soll der Einstieg ins Handwerk für Mädchen und Frauen erleichtert und somit eine geschlechtergerechte Unternehmenskultur gefördert werden. In ihrer Sitzung am 17. November hat die Hamburgische Bürgerschaft den entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen angenommen.

„Das Handwerk zählt mit über 120.000 Beschäftigten zu den bedeutendsten Arbeitgebern in Hamburg. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass in den nächsten Jahren ein Mangel an Fachkräften droht“, unterstreicht Astrid Hennies, Expertin für berufliche Bildung der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Um diesem entgegenzuwirken und die Zukunftsfähigkeit der Branche nachhaltig zu sichern, wollen wir das Handwerk für weibliche Auszubildende attraktiver machen. Dazu gehört eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber es muss auch unser Ziel sein, Klischees der ‚Männerbranche‘ Handwerk zu entkräften. Bereits jetzt gibt es gute Projekte in den Schulen, Kammern und Innungen, um mehr junge Frauen an die Werkbank zu bringen. Auch die Betriebe investieren viel, um Auszubildende für sich zu gewinnen. Aktuell sind rund 20 Prozent der Beschäftigten im Handwerk weiblich. Gemeinsam mit der Handwerkskammer wollen wir das hohe Ruhepotenzial nutzen und diesen guten Wert noch weiter erhöhen, damit das Handwerk die ‚Wirtschaftsmacht von nebenan‘ bleibt.“

StadtRad-Bilanz: „Das Stationsnetz wird immer besser“

In den Jahren 2020 und 2021 ist das Hamburger StadtRad-System um 44 Stationen erweitert worden. Bis 2023 sollen noch einmal 100 Stationen hinzukommen und Schritt für Schritt auch die Außenbereiche Hamburgs weiter erschlossen werden. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des SPD-Abgeordneten Lars Pochnicht hervor. Gleichzeitig ging die Anzahl der Fahrten nach Inbetriebnahme der neuen Fahrzeugflotte im Jahr 2019 von rund 8.000 Fahrten pro Tag auf knapp 5.950 in 2020 und bisher fast 5.050 Fahrten in 2021 zurück. Grund hierfür sind die im Zuge der Pandemie erlassenen Wegebeschränkungen, vermehrtes Homeoffice und weniger Tourismus. Mit mittlerweile 536.000 Registrierungen ist das StadtRad-System ein großer Erfolg der Hamburger Verkehrspolitik.

„Das StadtRad-System hat es in der Corona-Zeit schwer. Das ist nicht verwunderlich: Wenn Wege entfallen, weil Menschen im Homeoffice bleiben, dann entfällt auch die Fahrt mit dem StadtRad“, erklärt Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Die Antworten des Senats zeigen jedoch, dass das Stationsnetz auch in der Pandemie immer weiter ausgebaut werden konnte und damit immer besser wird. Dafür werden auch jene 100 Stationen sorgen, die noch bis 2023 hamburgweit installiert werden. Während wir im Hamburger Zentrum bereits eine flächendeckende Abdeckung haben, gibt es insbesondere am Stadtrand noch Verdichtungspotential. Mit insgesamt 277 Stationen hat das StadtRad bereits eine beachtliche Größenordnung erreicht. Für die kommenden Jahre wird es neben der Ausweitung der Infrastruktur auch darum gehen, Wege zu finden, mit denen das Umland besser in das Hamburger System eingebunden werden kann. Wenn das StadtRad auch in den äußeren Stadtteilen Hamburgs genutzt werden kann, wird sich die Attraktivität auch für Hamburgerinnen und Hamburger außerhalb des Ring 3 noch weiter erhöhen.“

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