Moin Hamburg,
„Olaf Scholz verfügt über ein inneres Geländer, um aus einer klaren
Werthaltung heraus dieses Land nach vorne zu führen und weit mehr
Menschen zu repräsentieren, als nur sozialdemokratisch, grün oder
liberal gewählt haben.“
Es war vor allem dieser eine Satz von FDP-Chef Christian Lindner, der
bei der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrages auf Bundesebene am
Mittwoch die Veränderungen im politischen Berlin verdeutlichte. Wer
zuletzt noch an einer Ampel unter der Führung von Olaf Scholz zweifelte,
wurde eines Besseren belehrt. Die Ampel steht. Auf 178 Seiten haben die
drei Partner ein starkes Programm verfasst, mit dem sich die vor
Deutschland liegenden Herausforderungen – etwa der Klimawandel, die
notwendige Transformation der Wirtschaft, die Weiterentwicklung der
sozialen Sicherungssysteme sowie der Erhalt von Wohlstand und
Arbeitsplätzen – angehen lassen und das zugleich den verschiedenen
Positionen Rechnung trägt. Mit Olaf Scholz hat Deutschland bald wieder
einen Bundeskanzler aus Hamburg, der mit seiner Erfahrung und Kompetenz
den Aufbruch in unserem Land prägen und eine Koalition des Fortschritts
anführen wird. Klar ist, dass die Umsetzung dieses ambitionierten
Programms eine große Herausforderung für unser Land sein wird.
Dem Koalitionsvertrag vorausgegangen waren eindringliche Worte des
künftigen Bundeskanzlers: Die unverändert hohen Corona-Zahlen erfordern
mehr denn je gegenseitige Rücksichtnahme und Vorsicht. In Hamburg ist
die Sieben-Tage-Inzidenz auf 252,1 gestiegen und hat damit leider erneut
einen neuen Höchstwert erreicht. Dennoch stellt sich die Lage in
Hamburg im Vergleich mit anderen Bundesländern stabiler dar. Auch daran
erkennt man einen klaren Zusammenhang zwischen den Infektionszahlen und
der Anzahl an Ungeimpften.
Am 17. November gab es in Hamburg-Mitte eine wichtige Entscheidung:
Mit 33 von 48 gültigen Stimmen ist unser Fraktionsmitglied Ralf Neubauer
zum Bezirksamtsleiter gewählt worden. Im Rahmen seiner neuen Aufgabe
wird Ralf unter anderem auf umfangreiche Erfahrung in der Bezirksarbeit –
etwa als langjähriger Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses in
Hamburg-Mitte – zurückgreifen können. Er ist bestens vernetzt und kennt
durch seine Mandate in Bürgerschaft und Bezirksversammlung sowie seine
Tätigkeit als Jurist die landespolitischen Abläufe genau. Als
SPD-Bürgerschaftsfraktion gratulieren wir ihm zum hervorragenden
Wahlergebnis in der Bezirksversammlung, bei dem er auch sechs Stimmen
aus den Reihen der Opposition erhielt. Zugleich mussten wir mit großer
Bestürzung erfahren, dass Meryem Çelikkol, SPD-Bezirksabgeordnete und
Vorsitzende der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, verstorben ist. Ihren
Angehörigen und Freund:innen sprechen wir unser tief empfundenes Beileid
aus.
In der Bürgerschaft haben wir uns in den letzten zwei Wochen unter
anderem für bezahlbaren Wohnraum und den Schutz vor Verdrängung
eingesetzt. Außerdem wollen wir die Gleichberechtigung im Handwerk
stärken und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Interessante Zahlen hat
zudem unser Abgeordneter Lars Pochnicht beim Senat abgefragt: Bis 2023
wird es 100 zusätzliche StadtRad-Stationen im gesamten Stadtgebiet
geben.
Kommen Sie gut ins Wochenende und bleiben Sie gesund.
Herzliche Grüße
Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion