Anträge

  • 9-Punkteplan für eine gute Zukunft der Metropolregion

    28.10.2020, Ole Thorben Buschhüter, Uwe Lohmann, Gulfam Malik, Kirsten Martens, Christel Oldenburg, Lars Pochnicht, Carola Veit

    Der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) -Bericht zur Regionalentwicklung der Metropolregion Hamburg gibt Anregungen, in welchen Bereichen die Metropolregion ihre Potentiale noch steigern kann. Die...weiterlesen

  • Mehr Transparenz und Bürgernähe: Hamburgs Polizei bekommt eine neue Beschwerdestelle

    28.10.2020, Kazim Abaci, Ksenija Bekeris, Simon Kuchinke, Sören Schumacher, Urs Tabbert, Juliane Timmermann, Ekkehard Wysocki

    Als ein Ergebnis der Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel haben sich SPD und GRÜNE zum Ziel gesetzt, das Beschwerdewesen bei der Polizei zu reformieren, um das Vertrauen in die Arbeit der Polizei zu stärken. Dieses Ziel hat Rot-Grün...weiterlesen

  • zu Drs. 22/1762 Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – Cum-Ex-Geschäfte

    28.10.2020, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Milan Pein, Mathias Petersen, Juliane Timmermann

    Der Einsetzungsbeschluss aus Drs. 22/1762 wird um folgende Punkte erweitert: 1. Der vom Untersuchungsauftrag umfasste Sachverhalt in Ziffer III. 1. wird wie folgt ergänzt: Der Untersuchungsauftrag erstreckt sich auch auf mit den Fragestellungen –...weiterlesen

  • zu Drs. 22/1780 Industriegebiet Billbrook

    28.10.2020, Gabriele Dobusch, Clarissa Herbst, Jan Koltze, Gulfam Malik, Alexander Mohrenberg, Arne Platzbecker, Hansjörg Schmidt, Markus Schreiber, Philine Sturzenbecher

    Die Koalitionspartner von SPD und GRÜNEN setzen sich dafür ein, den Industriestandort Billbrook nachhaltig zu sichern und zu modernisieren, um den Unternehmen vor Ort eine gute Zukunftsperspektive zu bieten. Hierbei soll insbesondere auch die...weiterlesen

  • zu Drs. 22/1761 Hamburger Stabilisierungs-Fonds – sozial. nachhaltig. ökologisch.

    28.10.2020, Ksenija Bekeris, Cem Berk, Gabriele Dobusch, Astrid Hennies, Clarissa Herbst, Jan Koltze, Gulfam Malik, Alexander Mohrenberg, Baris Önes, Milan Pein, Mathias Petersen, Arne Platzbecker, Britta Schlage, Hansjörg Schmidt, Markus Schreiber, Sören Schumacher, Tim Stoberock, Philine Sturzenbecher, Sven Tode, Michael Weinreich

    Der Senat beabsichtigt mit Drucksache 22/1417 ein Sondervermögen „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ (HSF) einzurichten. Mit diesem Instrument sollen durch die Covid19-Pandemie besonders getroffene kleine und mittelständische Unternehmen durch stille...weiterlesen

  • Unterstützung des Sportbetriebs bei coronabedingten Hygiene- und Schutzmaßnahmen

    27.10.2020, Cem Berk, Annkathrin Kammeyer, Claudia Loss, Marc Schemmel, Sören Schumacher, Nils Springborn, Sarah Timmann, Juliane Timmermann

    Hamburg hilft dem Sport. Die Hamburger Corona-Soforthilfe wurde auch von gemeinnützigen Sportorganisationen in Anspruch genommen, IFB-Förderkredite Sport Fördermodul Corona in Höhe von bis zu 150.000 Euro wurden in 2020 bewilligt und bereits über...weiterlesen

  • Hamburgs Kanäle und Flussläufe in ihrem Naturwert erhalten – und dennoch Spaß und Sport auf dem Wasser genießen

    14.10.2020, Dirk Kienscherf, Gulfam Malik, Alexander Mohrenberg, Marc Schemmel, Tim Stoberock, Philine Sturzenbecher, Sarah Timmann, Michael Weinreich, Güngör Yilmaz

    Seit einigen Jahren lässt sich beobachten, dass die Flussläufe und Kanäle unserer Stadt verstärkt für den Freizeitsport genutzt werden. Der Sommer 2020 mit den Corona-bedingten Reiseeinschränkungen hat den Trend noch verstärkt. An schönen Tagen und...weiterlesen

  • Kontaktdatenerhebung nach der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung effizient und datenschutzsicher umsetzen

    14.10.2020, Milan Pein, Arne Platzbecker, Britta Schlage, Olaf Steinbiß, Urs Tabbert, Sarah Timmann, Juliane Timmermann, Carola Veit

    Hamburg tritt der Ausbreitung des Corona-Virus entschlossen entgegen. Im Fokus aller ergriffenen Maßnahmen steht der Schutz der Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger. In § 7 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus...weiterlesen

  • Ombudsstelle in der Hamburger Jugendhilfe ausbauen – Klärung von Anliegen und Beschwerden durch unabhängige Fachleute

    14.10.2020, Uwe Lohmann, Vanessa Mohnke, Sami Musa, Marc Schemmel, Frank Schmitt, Tim Stoberock, Güngör Yilmaz

    Mit Beschluss der Anträge aus den Drs. 21/18358 sowie 21/18464 hat die Bürgerschaft den Senat ersucht, ein Ombuds-Konzept für die Kinder- und Jugendhilfe für ganz Hamburg vorzulegen, das Kindern, Jugendlichen, Eltern beziehungsweise...weiterlesen

  • Ungleichbehandlung und Benachteiligung von homo- und bisexuellen Männern bei der Blutspende beenden

    14.10.2020, Sabine Jansen, Simon Kuchinke, Claudia Loss, Ralf Neubauer, Britta Schlage, Urs Tabbert, Isabella Vértes-Schütter, Güngör Yilmaz

    Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich bereits in der 21. Wahlperiode intensiv mit dem damals noch geltenden generellen Ausschluss von homosexuellen Männern bei der Blutspende befasst, dazu im Gesundheitsausschuss einen Experten der...weiterlesen

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