Anträge

• Fairplay für alle: Sport braucht starke Frauen!

  10.02.2021, Cem Berk, Gabriele Dobusch, Danial Ilkhanipour, Regina Jäck, Annkathrin Kammeyer, Simon Kuchinke, Iftikhar Malik, Baris Önes, Marc Schemmel, Britta Schlage, Sören Schumacher, Nils Springborn, Sarah Timmann, Juliane Timmermann, Ekkehard Wysocki

  Der Sport ist eine der größten zivilgesellschaftlichen Bewegungen weltweit. Die Reichweite des Sports bietet damit die Chance für Impulse gesellschaftlichen Fortschritts. Gleichzeitig hat der Sport damit eine Verantwortung und muss den Anspruch...weiterlesen

• Bundestagswahl 2021: Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende

  10.02.2021, Julia Barth, Ole Thorben Buschhüter, Mathias Petersen, Anja Quast, Frank Schmitt, Ali Simsek, Olaf Steinbiß, Carola Veit, Ekkehard Wysocki

  Am 26. September 2021 findet die nächste Bundestagswahl statt. Auch in diesem Wahljahr besteht die erneute und regelmäßig nicht einfache Herausforderung, eine ausreichende Anzahl an Wahlhelfenden zu finden. Demokratie erfordert Partizipation und...weiterlesen

• zu Drs. 22/2976 Verlängerung der Anmeldefrist für Jurastudierende für einen Wiederholungsversuch bei wahrgenommenem Freiversuch im Frühjahr 2020

  09.02.2021, Milan Pein, Arne Platzbecker, Britta Schlage, Olaf Steinbiß, Urs Tabbert, Carola Veit

  Bereits im Februar 2020 hatten sich Jurastudierende für den Freiversuch zum Ablegen der staatlichen Pflichtfachprüfung gemäß § 26 des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes (HmbJAG) angemeldet und wurden dafür auch zugelassen. Von der mit Drs....weiterlesen

• zu Drs. 22/2058 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Neuregelung des Glücksspielwesens

  09.02.2021, Kazim Abaci, Ksenija Bekeris, Simon Kuchinke, Sören Schumacher, Urs Tabbert, Juliane Timmermann, Ekkehard Wysocki

  Mit dem geplanten Inkrafttreten des „Glücksspielstaatsvertrages 2021“ (GlüStV 2021) am 01.07.2021 soll für das Glücksspielwesen in Deutschland über den 30. Juni 2021 hinaus ein einheitlicher Rechtsrahmen gelten. Ziel der Neuregelung ist es u. a.,...weiterlesen

• Eine gemeinsame „Hamburg-Strategie“ für Hamburgs Öffentliche Unternehmen schaffen

  27.01.2021, Sabine Jansen, Simon Kuchinke, Baris Önes, Mathias Petersen, Markus Schreiber, Tim Stoberock, Güngör Yilmaz

  Hamburgs Öffentliche Unternehmen investieren auf Rekordniveau und sind von größter Bedeutung für Daseinsvorsorge und Infrastruktur sowie für Ausbildung und Beschäftigung in Hamburg und über Hamburgs Grenzen hinaus. Die Beschäftigtenzahl liegt bei...weiterlesen

• SemesterTicket für die Studierenden der Beruflichen Hochschule Hamburg

  27.01.2021, Kazim Abaci, Julia Barth, Ole Thorben Buschhüter, Matthias Czech, Clarissa Herbst, Annkathrin Kammeyer, Martina Koeppen, Alexander Mohrenberg, Ralf Neubauer, Lars Pochnicht, Frank Schmitt, Ali Simsek

  Seit dem Wintersemester 1994/1995 gibt es das SemesterTicket. Mit ihm besteht für Studierende teilnehmender Hochschulen die Möglichkeit, preiswert und umweltbewusst in der gesamten Stadt mobil zu sein. Es kostet im Wintersemester 2020/2021 177,60...weiterlesen

• Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Öffnung des Kulturortes „Südpol“ zum Alster-Bille-Elbe-Grünzug unterstützen

  27.01.2021, Julia Barth, Ksenija Bekeris, Cem Berk, Ole Thorben Buschhüter, Gabriele Dobusch, Regina Jäck, Annkathrin Kammeyer, Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Simon Kuchinke, Claudia Loss, Kirsten Martens, Ralf Neubauer, Baris Önes, Christel Oldenburg, Arne Platzbecker, Hansjörg Schmidt, Markus Schreiber, Juliane Timmermann, Carola Veit, Isabella Vértes-Schütter, Michael Weinreich, Dagmar Wiedemann

  Der Kulturort „Südpol“ liegt südlich der Süderstraße in Hammerbrook und wird getragen vom Verein „Kulturelles Neuland“. Gebäude und Gelände gehören zum Ensemble des ehemaligen Betriebsplatzes der Hamburger Wasserwerke im zukünftigen Park am...weiterlesen

• Wichtig für den Gesundheitsschutz für alle Menschen: Kostenfreie Masken und gute Informationen

  26.01.2021, Kazim Abaci, Ksenija Bekeris, Danial Ilkhanipour, Regina Jäck, Sabine Jansen, Annkathrin Kammeyer, Jan Koltze, Claudia Loss, Iftikhar Malik, Kirsten Martens, Ralf Neubauer, Britta Schlage, Ali Simsek, Urs Tabbert, Isabella Vértes-Schütter, Güngör Yilmaz

  Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten-Konferenz (MPK) hat am 19. Januar 2021 eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken im ÖPNV und im Einzelhandel beschlossen. Damit sind sogenannte OP-Masken sowie Masken der Standards KN95/N95 oder...weiterlesen

• Verlängerung der Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksversammlungen in Zeiten von Corona

  26.01.2021, Julia Barth, Ole Thorben Buschhüter, Mathias Petersen, Anja Quast, Frank Schmitt, Ali Simsek, Olaf Steinbiß, Carola Veit, Ekkehard Wysocki

  Am 5. Mai 2020 hat die Hamburgische Bürgerschaft mit der Drs. 22/124 das „Gesetz zur Erleichterung der bezirklichen Gremienarbeit anlässlich der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. In Artikel 3 „Außerkrafttreten und Evaluation“ wird festgelegt, dass...weiterlesen

• zu Drs. 22/2773 Schuldnerberatung ausbauen und durch ein Ausbildungsprogramm stärken

  26.01.2021, Kazim Abaci, Ksenija Bekeris, Danial Ilkhanipour, Regina Jäck, Annkathrin Kammeyer, Jan Koltze, Iftikhar Malik, Kirsten Martens, Ali Simsek

  Im Rahmen der Corona-Pandemie wächst der Bedarf an Schuldnerberatung. Die zuständige Hamburger Sozialbehörde hat bereits zugesagt, die Kapazitäten der geförderten Schuldnerberatungsstellen für Menschen im SGB II Bezug (kommunale Leistung nach § 16...weiterlesen