Die Reduzierung von CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent und die Erreichung der Klimaneutralität deutlich vor 2050 sind die Kernziele des Hamburger Klimaplans (Drs. 21/19200) sowie des rot-grünen Koalitionsvertrages. Um diese...weiterlesen
Die Hamburger Wohnungsbaupolitik ist erfolgreich. Das belegt nicht zuletzt der Hamburger Mietenspiegel von 2019 mit einem jährlichen Mietenanstieg unter der allgemeinen Preissteigerung. Der Neubau befand sich zu Beginn der Corona-Pandemie auf einem...weiterlesen
Menschen, die in stationären Pflegeeinrichtungen leben, sind seit Ausbruch der Corona-Pandemie einer erheblichen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt. Neben dem Risiko, an Covid-19 schwer zu erkranken und in der Folge zu versterben, belasten...weiterlesen
Im Dezember 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht das Zulassungsverfahren zum Medizinstudium für teilweise verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, Neuregelungen zu schaffen. Die Studienplatzvergabe im Studium der Humanmedizin,...weiterlesen
Eine Stärkung der Bezirke und der Mittel der Bezirksversammlung war in den vergangenen Jahren ein Schwerpunkt des rot-grünen Senats und der sie tragenden Fraktionen. Dieses kann beispielhaft an zwei maßgeblichen Entscheidungen gezeigt werden:...weiterlesen
Hamburg ist eine Stadt der Vielfalt mit einem hohen Anteil an Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte. Die Zahl der in Hamburg lebenden Ausländerinnen und Ausländer ist zwischen 2009 und 2019 um fast 40 Prozent gestiegen. Trotzdem braucht...weiterlesen
Für Hamburg hat ein „Gesetz zur Förderung der Demokratie“, das die wichtige Arbeit von Projekten und Initiativen vor Ort langfristig absichert und verlässliche Strukturen schafft, eine große Bedeutung. Es bedarf einer bundesweiten Förderung der...weiterlesen
Das Paloma-Viertel wird einer der stadtentwicklungspolitischen Meilensteine im Kontext einer innovativen Quartiersentwicklung. Investor, Politik, Verwaltung und Kiezbewohner haben jahrelang über die Entwicklung des Paloma-Viertels debattiert und...weiterlesen
Die Zahl der mit dem hochinfektiösen Coronavirus SARS-CoV-2-infizierten Personen steigen in Hamburg und in ganz Deutschland an. Mit dem Gesetz zur „Erleichterung der Gremienarbeit aus Anlass der COVID-19-Pandemie und zur Schaffung der...weiterlesen
In Folge der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel im Juli 2017 hat die Freie und Hansestadt Hamburg die konsequente Aufarbeitung und strafrechtliche Verfolgung der begangenen Straftaten in Angriff genommen. Um die zügige...weiterlesen