Anträge

  • Steuerliche Entlastung und Bürokratieabbau im Ehrenamt

    06.06.2019, Peri Arndt, Ksenija Bekeris, Jasmin Janzen, Milan Pein, Mathias Petersen, Jan Quast, Monika Schaal, Markus Schreiber, Joachim Seeler, Tim Stoberock, Karin Timmermann, Sven Tode, Sylvia Wowretzko

    Ehrenamt und bürgerliches Engagement haben in Deutschland einen hohen Stellenwert. Über 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger kümmern sich freiwillig und unentgeltlich um gesellschaftliche Belange. In einer zunehmend individualisierten, mobilen und...weiterlesen

  • Sanierungsfonds 2020: Mehr Sicherheit und Schutz für Schönheiten und Exoten neuer Zaun für den Loki-Schmidt-Garten

    06.06.2019, Kazim Abaci, Gabriele Dobusch, Martina Friederichs, Uwe Giffei, Astrid Hennies, Dora Heyenn, Annkathrin Kammeyer, Gerhard Lein, Arno Münster, Mathias Petersen, Monika Schaal, Frank Schmitt, Sven Tode, Isabella Vértes-Schütter

    Der Botanische Garten der Universität Hamburg, der seit 2012 Loki-Schmidt-Garten heißt, beherbergt seltene Pflanzen und Blumen, aber auch einheimische Gewächse. Der Garten wird von hauptamtlichen Gärtnerinnen und Gärtnern sowie von zahlreichen...weiterlesen

  • Medienbunker Feldstraße

    06.06.2019, Ole Thorben Buschhüter, Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Hansjörg Schmidt, Isabella Vértes-Schütter

    Derzeit finden umfangreiche Baumaßnahmen am sogenannten Medienbunker Feldstraße statt, der einen fünfstöckigen Aufbau erhalten soll. Der Medienbunker ist Standort verschiedener Unternehmen, die insbesondere in den Bereichen Musik, Film und Medien...weiterlesen

  • Investiver Quartiersfonds

    06.06.2019, Barbara Duden, Regina Jäck, Milan Pein, Mathias Petersen, Marc Schemmel, Frank Schmitt, Olaf Steinbiß, Carola Veit

    Zur Unterstützung der Bezirke wurden in den letzten Jahren viele wichtige Maßnahmen für die Zukunft veranlasst. Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 hat die Bürgerschaft die Handlungsfähigkeit der Bezirke sichergestellt und die Bezirksverwaltungen...weiterlesen

  • Schaffung eines Rechtsrahmens für neue Mobilitätsdienste und Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen

    06.06.2019, Ole Thorben Buschhüter, Matthias Czech, Gert Kekstadt, Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Frank Schmitt

    In Hamburg sind seit einiger Zeit verschiedene plattformbasierte Fahrdienste unterwegs, die über Smartphones buchbare Fahrdienste für Einzelkundinnen und -kunden anbieten. Über die digitalen Plattformen werden Fahraufträge gebündelt, so dass diese...weiterlesen

  • Verkehrssicherheit und Sharing-Konzepte beim Betrieb von Elektrokleinstfahrzeugen

    24.05.2019, Ole Thorben Buschhüter, Matthias Czech, Gert Kekstadt, Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Hansjörg Schmidt, Frank Schmitt

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2019 der Verordnung der Bundesregierung zur Zulassung von Elektro-Tretrollern zugestimmt – allerdings nur unter Bedingungen: Die Elektro-Tretroller dürfen erst ab einem Mindestalter von 14 Jahren und...weiterlesen

  • Mehr Transparenz in Hamburgs öffentlichen Unternehmen: Einführung von Nachhaltigkeitsberichten

    23.05.2019, Peri Arndt, Ksenija Bekeris, Gabriele Dobusch, Birte Gutzki-Heitmann, Jasmin Janzen, Gert Kekstadt, Milan Pein, Mathias Petersen, Jan Quast, Monika Schaal, Markus Schreiber, Karl Schwinke, Joachim Seeler, Tim Stoberock, Karin Timmermann, Sven Tode, Hauke Wagner, Sylvia Wowretzko

    Das Thema Nachhaltigkeit gewinnt zunehmend an Bedeutung. Auch Unternehmen setzen seit einigen Jahren auf eine stärkere Berichterstattung hierzu. 2017 ist auf Bundesebene eine entsprechende Richtlinie in Kraft getreten, die Unternehmen dazu...weiterlesen

  • Genehmigungserteilung und Kartenvergabe zum Rolling-Stones-Konzert 2017 sowie von Großveranstaltungen

    22.05.2019, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Martina Friederichs, Dirk Kienscherf, Monika Schaal

    Die Vorgänge rund um die Genehmigungserteilung und Kartenvergabe zum Rolling-Stones-Konzert 2017 sind Gegenstand teils laufender, teils abgeschlossener staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen ehemalige und aktuelle Amts- und Mandatsträger...weiterlesen

  • Kohleausstieg für die Hamburger Fernwärme – Konsens mit den Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative „Tschüss Kohle!“

    22.05.2019, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Martina Friederichs, Dora Heyenn, Gert Kekstadt, Annegret Kerp-Esche, Dirk Kienscherf, Anne Krischok, Gulfam Malik, Monika Schaal, Hauke Wagner, Michael Weinreich

    Die Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ haben am 8. Juni 2018 beim Senat die Unterschriftenlisten mit einer von der Initiative mitgeteilten Gesamtzahl von 22.495 Unterschriften zur Unterstützung der Volksinitiative...weiterlesen

  • zur Drs. 21/17141 Chance für einen Neuanfang: Das Gebiet des Bebauungsplans Wohldorf-Ohlstedt 13 für die Natur sichern und aufwerten

    22.05.2019, Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Anne Krischok, Uwe Lohmann, Christel Oldenburg, Lars Pochnicht, Jenspeter Rosenfeldt, Karl Schwinke, Joachim Seeler, Tim Stoberock, Karin Timmermann, Michael Weinreich

    Mit dem Urteil vom 11. April 2019 hat das Hanseatische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 für unwirksam erklärt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) kritisiert vor allem fehlende Artenschutzuntersuchungen und stärkt den...weiterlesen

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