Anträge

  • Fortentwicklung Wohnungslosenhilfe – Mehr Einzelunterbringung ermöglichen und medizinische Versorgung für Obdach- und Wohnungslose verbessern

    15.01.2020, Kazim Abaci, Ksenija Bekeris, Henriette von Enckevort, Uwe Giffei, Danial Ilkhanipour, Regina Jäck, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Wolfgang Rose, Jens-Peter Schwieger

    Mit den im Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe dargestellten Angeboten und Maßnahmen verfügt Hamburg über ein umfassendes und in weiten Teilen gut funktionierendes System der Obdach- und Wohnungslosenhilfe. Dieses Konzept wird beständig...weiterlesen

  • Fortentwicklung der Wohnungslosenhilfe – Integration von EU-Ausländerinnen und EU-Ausländern

    15.01.2020, Kazim Abaci, Ksenija Bekeris, Henriette von Enckevort, Uwe Giffei, Danial Ilkhanipour, Regina Jäck, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Wolfgang Rose, Jens-Peter Schwieger, Güngör Yilmaz

    Die Obdachlosenzählung 2018 zeigt: Während im Jahr 2009 noch etwa zwei Drittel der gezählten Obdachlosen die deutsche Staatsangehörigkeit hatten, so hat sich dieses Verhältnis 2018 umgekehrt. Während die absolute Zahl der Obdachlosen mit deutscher...weiterlesen

  • Änderung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts

    14.01.2020, Kazim Abaci, Martina Friederichs, Danial Ilkhanipour, Gulfam Malik, Doris Müller, Sören Schumacher, Urs Tabbert, Juliane Timmermann, Ekkehard Wysocki

    Der Senat hat im Oktober 2019 das vierte Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts (Drucksache 21/18578) beschlossen und der Bürgerschaft zugeleitet. Der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich am...weiterlesen

  • Sanierungsfonds Hamburg 2020: „Junges Zentrum für urbane Kultur“ - Bereitstellung von Mitteln für den Ausbau der Halle 4.26 im Oberhafen

    13.01.2020, Peri Arndt, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Gabriele Dobusch, Martina Friederichs, Birte Gutzki-Heitmann, Hildegard Jürgens, Annkathrin Kammeyer, Dirk Kienscherf, Gerhard Lein, Christel Oldenburg, Wolfgang Rose, Monika Schaal, Hansjörg Schmidt, Markus Schreiber, Carola Veit, Isabella Vértes-Schütter, Michael Weinreich

    Der gemeinnützige Verein Lukulule e.V. engagiert sich seit fast zwei Jahrzehnten unter dem Motto „Leidenschaften fördern, die Gesellschaft verändern“ als interkulturelles Kinder- und Jugendprojekt. Unter professioneller Anleitung können junge...weiterlesen

  • Zukunftsmetropole Hamburg – Science City Hamburg Bahrenfeld

    06.01.2020, Kazim Abaci, Ole Thorben Buschhüter, Matthias Czech, Gabriele Dobusch, Martina Friederichs, Uwe Giffei, Birte Gutzki-Heitmann, Astrid Hennies, Dora Heyenn, Annkathrin Kammeyer, Gert Kekstadt, Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Anne Krischok, Gerhard Lein, Uwe Lohmann, Dorothee Martin, Arno Münster, Christel Oldenburg, Mathias Petersen, Lars Pochnicht, Wolfgang Rose, Hansjörg Schmidt, Frank Schmitt, Karl Schwinke, Joachim Seeler, Sven Tode, Isabella Vértes-Schütter, Hauke Wagner, Michael Weinreich

    Hamburg ist eine Zukunftsmetropole. Große Städte sind Kristallisationsorte für innovative Lösungen von Herausforderungen unserer Zeit. Ein zentraler Baustein für die Zukunftsfragen sind umfassende Antworten für ein gutes urbanes Zusammenleben....weiterlesen

  • Sanierungsfonds Hamburg 2020: Parkourhalle im Oberhafenquartier

    06.01.2020, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Martina Friederichs, Jasmin Janzen, Annkathrin Kammeyer, Dirk Kienscherf, Jenspeter Rosenfeldt, Monika Schaal, Marc Schemmel, Sören Schumacher, Olaf Steinbiß, Juliane Timmermann, Güngör Yilmaz

    Das Kreativquartier im Hamburger Oberhafen entwickelt sich seit 2011 zu einem zentralen Standort der städtischen Kultur- und Kreativszene. Die Hallen im Oberhafen liegen nur wenige Fußminuten vom Hauptbahnhof und den Deichtorhallen entfernt. Im...weiterlesen

  • Eine Schulbegleitung für jede Grundschule

    06.01.2020, Kazim Abaci, Matthias Czech, Barbara Duden, Uwe Giffei, Astrid Hennies, Danial Ilkhanipour, Hildegard Jürgens, Jens-Peter Schwieger

    Im Zusammenhang mit der Einführung der Inklusion wurden die Personalmittel für die allgemeinen Schulen deutlich erhöht. Im Schuljahr 2019/2020 wurden den allgemeinen Schulen zusätzlich mehr als 1.500 Vollzeitpersonalstellen für die Förderung von...weiterlesen

  • Modellvorhaben des Bundes zur Städtebauförderung „Mitte machen“ – Berücksichtigung des Themas Klimaschutz

    06.01.2020, Henriette von Enckevort, Hildegard Jürgens, Annkathrin Kammeyer, Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Hansjörg Schmidt, Markus Schreiber, Carola Veit, Michael Weinreich

    Der Bezirk Hamburg-Mitte ist als einer von insgesamt sechs Modellstandorten ausgesucht worden, Projekte unter dem Dach der Nationalen Stadtentwicklungspolitik zu entwickeln und umzusetzen. Der Bezirk hat gegenüber dem Senat aus den Vorgaben des...weiterlesen

  • Grundsteuer – erhebliche Mehrbelastungen und Verwerfungen für Steuerpflichtige vermeiden

    19.12.2019, Peri Arndt, Ksenija Bekeris, Jasmin Janzen, Milan Pein, Mathias Petersen, Jan Quast, Monika Schaal, Markus Schreiber, Joachim Seeler, Tim Stoberock, Karin Timmermann, Sylvia Wowretzko

    Am 18. November 2019 hat der Bundesrat der vom Deutschen Bundestag im Oktober 2019 beschlossenen Novellierung der Grundsteuer zugestimmt. Diese überparteiliche Verständigung war notwendig, um die Grundsteuer und damit ein Steueraufkommen im...weiterlesen

  • Für eine Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes

    19.12.2019, Kazim Abaci, Ksenija Bekeris, Henriette von Enckevort, Uwe Giffei, Danial Ilkhanipour, Regina Jäck, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Wolfgang Rose, Jens-Peter Schwieger, Güngör Yilmaz

    Wir sind in Hamburg mit einem Mindestlohn von 12 Euro für städtische Beschäftigte, die Landesbetriebe und die öffentlichen Unternehmen per Tarifvertrag vorangegangen (Drs. 21/12916). Damit gute und faire Arbeitsbedingungen auch für unsere...weiterlesen

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