Bundesratsinitiative zur Änderung des Personenstandsgesetzes (PstG)

Mittwoch, 02.09.2009, Drucksache 19/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Martin Schäfer, Thomas Böwer, Mathias Petersen, Anja Domres, Elke Badde, Peter Tschentscher und Fraktion

Intersexuelle Menschen befinden sich in Deutschland in einer juristischen Grauzone. Das Personenstandsgesetz sieht Kategorien wie „intersexuell“, „Hermaphrodit“ oder „Menschen mit einem uneindeutigen Geschlecht“ nicht vor. Das Personenstandsgesetz kennt nur die zwei Geschlechterkategorien weiblich und männlich. Um eine vorzeitige, mit einem medizinischen Eingriff einhergehende, Zwangsfestlegung des Geschlechtes und der daraus resultierenden psychischen, physischen und wirtschaftlichen Folgen des geborenen Menschen zu verhindern, ist eine Anerkennung des „dritten Geschlechts“/des „uneindeutigen Geschlechts“ erforderlich wie es in anderen Ländern (z.B. Australien) bereits der Fall ist.

Daher möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, mit dem Ziel das Personenstandsgesetz (PStG) in folgender Weise anzupassen.

§ 21 PStG Abs. 1 Nr. lautet neu:
(1) Im Geburtenregister wird beurkundet
1. die Vornamen und der Familienname des Kindes,
2. Ort sowie Tag, Stunde und Minute der Geburt,
3. das Geschlecht des Kindes. Ist das Geschlecht des geborenen Kindes nicht zu definieren, so muss die Anzeige des Geschlechts als uneindeutig erfolgen.
5. die Vornamen und die Familiennamen der Eltern sowie auf Wunsch eines Elternteils seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

Ansprechpartner

Elke Badde

  • Arbeitsmarkt und Berufsbildung

Thomas Böwer

Anja Domres

Andreas Dressel

Mathias Petersen

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Martin Schäfer

  • Gesundheit

Peter Tschentscher

  • Haushalt

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