Hamburg winterfest machen – Kein weiterer Winterschlaf des Senats 2010/2011

Donnerstag, 22.04.2010, Drucksache 19/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Dorothee Stapelfeldt, Elke Badde, Ole Thorben Buschhüter, Anne Krischok, Karl Schwinke und Fraktion

Dieser Winter hat gezeigt, dass beim Winterdienst in Hamburg massive strukturelle Mängel existieren. Das betrifft vor allem die undurchsichtige und wenig sinnvolle Aufteilung der Zuständigkeiten, aber auch Umfang und Durchsetzung bestehender Räumpflichten.
Über zwei Monate hatten Schnee und Eis Hamburgs Straßen und Wege fest im Griff: Während die Räumung der Hauptverkehrsstraßen durch die Stadtreinigung gut funktionierte, kapitulierte der Senat vor der Eisglätte auf Geh- und Radwegen sowie Nebenstraßen. In weiten Teilen waren nicht einmal die Zugänge zu Bussen und Bahnen ohne Rutschgefahr passierbar. Ausgerechnet in der „Europäischen Umwelthauptstadt 2011“ wurden Bürgerinnen und Bürger zum Umsteigen bewegt: Vom öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und vom Fahrrad auf das Auto.
Wegen der katastrophalen Lage auf Straßen, Fuß- und Radwegen schnellte die Zahl der Unfälle und Knochenbrüche in die Höhe, die Krankenhäuser erlebten laut Presseberichten einen Ansturm von „Eis-Opfern“. In welchem Maße die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) wegen Nichterfüllung der Räumpflichten auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden wird, bleibt abzuwarten. Laut Drs. 19/5353 (Große Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion „Radfahren in Hamburg – Die Halbzeitbilanz des schwarz-grünen Senats“) wurden bislang zahlreiche Regressansprüche „auf Grund der wetterbedingten Schnee- und Eissituation“ angemeldet. Im Bezirk Eimsbüttel werden die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Schadenersatzansprüche allerdings nicht statistisch erfasst, so dass die Gesamtzahl der Regressforderungen offen bleibt.
Ganze vier Wochen brauchte der Bürgermeister und brauchte der Senat, um schließlich wenigstens die Räumung solcher Gehwege in die Wege zu leiten, für die laut Gesetz keine Anliegerinnen und Anlieger, sondern vielmehr die Bezirksämter „auf freiwilliger Basis“ verantwortlich waren. Dadurch konnte das Problem minimiert, nicht aber gelöst werden. Weitere zwei Wochen später wurde ein „Sofort“-Programm gestartet, im Zuge dessen die Stadtreinigung vereiste Wege streuen und die Situation in Kreuzungsbereichen und an Haltestellen verbessern sollte. Darüber hinaus wurde eine Hotline geschaltet, bei der Anwohnerinnen und Anwohner nicht gestreute öffentliche Flächen melden konnten. Allein in den ersten drei Tagen gingen 19.000 Anrufe bei der Hotline ein (s. Drs. 19/5334).
Die Bürgerschaftsfraktionen von CDU und GAL haben den Senat jüngst ersucht, der Bürgerschaft im Herbst 2010 eine Konzeption für den zukünftigen Winterdienst vorzustellen. Damit droht sich der Winterschlaf 2009/2010 auch auf den nächsten Winter auszudehnen. Damit das nicht passiert, sollte die Bürgerschaft schon jetzt beherzt handeln und ein Winterdienstkonzept mit folgenden Zielen beschließen:



1. Konzentration der Zuständigkeit bei der Stadtreinigung Hamburg (SRH)
Gegenwärtig bereitet die Vier- bis Fünfteilung der Zuständigkeit für die Schnee- und Eisräumpflicht auf der Grundlage des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG) Probleme: Auf den Fahrbahnen inklusive Busbuchten ist die SRH für den Winterdienst zuständig (1). Auf Gehwegen und diesen gleichgestellten Anlagen (zum Beispiel Fußgängerzonen) liegt die Zuständigkeit bei den Anliegerinnen und Anliegern (2). Auf Gehwegen ohne winterdienstpflichtige Anliegerinnen und Anlieger (zum Beispiel an Wasserläufen, öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen oder landwirtschaftlich genutzten Flächen), wird in Teilbereichen der Winterdienst durch die Bezirksämter als freiwillige Leistung durchgeführt (3) (s. Drs. 19/5184). Für die Schnee- und Eisbeseitigung der Zugänge von U-bzw. S-Bahnhöfe sind die jeweiligen Verkehrsunternehmen verantwortlich (4). Und was schließlich die Bushaltestellen angeht, so ist unterhalb der Fahrgastunterstände eine private Firma zur Reinigung verpflichtet und im Umfeld der Haltestellen je nach Standort der Haltestelle die Anliegerinnen und Anlieger oder die Bezirksämter (s. Drs. 19/5273 Ziffer 11). Die Bezirksämter wiederum haben ihre Streu- und Räumpflichten auf private Unternehmen delegiert (5) (s. Drs. 19/5273, Ziffer 3), die ausweislich der „Leistungsbeschreibung für die Durchführung von Winterdienstarbeiten in Hamburg“ in der Winterdienstsaison vom 1.11. bis 31.03. mit einem pauschalen, von der Anzahl der Einsätze unabhängigen Saisonpreis entlohnt werden (s. Drs. 19/5420, Ziffer 1 und Anlage). So ein Saisonpreis mag in milden Wintern lohnend sein; im Fall eines so strengen Winters wie dem Vergangenen führte es offenkundig dazu, dass die eingeschalteten Dienstleister nicht mehr wirtschaftlich arbeiten konnten und ihren Verpflichtungen nicht oder nicht in vollem Umfang nachkamen.
Die zersplitterte Winterdienstzuständigkeit hat sich nicht bewährt. Als es sprichwörtlich „hart auf hart“ kam, musste die Stadtreinigung für die Bezirksämter bzw. die von ihnen eingeschalteten Dienstleister einspringen. Wenn aber Bezirksämter und die von ihnen eingeschalteten Fremdfirmen in notstandsähnlichen Situationen nicht schnell und flexibel handeln können, liegt es nahe, die Zuständigkeit gleich in die Hand der Stadtreinigung zu legen.
Insgesamt wird ein koordinierter und aufeinander abgestimmter Winterdienst durch die Vielzahl der zum Handeln verpflichteten Akteure erschwert. Wer im Einzelfall für die Erreichbarkeit von Bushaltestellen und U- bzw. S-Bahnhöfen zuständig ist, ist der gegenwärtigen Regelung nicht eindeutig zu entnehmen. Um hier Klarheit zu schaffen, sollte auch die Zuständigkeit für die Räumung der Verbindungswege von Bahnhöfen und Haltestellen zu den Gehwegen sowie die Ein- und Ausstiegsbereiche auf die Stadtreinigung übergehen.
Damit läge die Zuständigkeit für den Winterdienst – statt in fünf – künftig nur noch in zwei Händen: In denen der SRH und in denen der privaten Anliegerinnen und Anlieger.

2. Zuständigkeit der SRH auf verkehrswesentliche Radwege und Wege in Grün- und Erholungsanlagen erweitern
Die Reinigung von Fahrradwegen von Schnee und Eis ist gesetzlich nicht vorgesehen. Mit den Zielen der sogar vom letzten Senat verfolgten Radverkehrsstrategie passt das nicht zusammen. Danach steht die Radverkehrsstrategie „unter der Zielsetzung einer nachhaltigen Stadtentwicklung sowie einer sozial-, wirtschafts- und umweltverträglichen Abwicklung der Verkehrsbedürfnisse. In Hamburg soll das Radfahren bis zum Jahr 2015 attraktiver, sicherer und komfortabler werden, und es sollen deutlich mehr Menschen mit dem Rad fahren als heute“ (s. Drs. 18/7662). Im Koalitionsvertrag von CDU und GAL wird ausgeführt, man wolle die Fahrradstrategie des Fahrradforums in vollem Umfang umsetzen und den Fahrradanteil am Verkehr verdoppeln.

Will sich Hamburg 2011 des von der EU-Kommission verliehenen Titels "European Green Capital 2011" würdig erweisen, müssen diese Ziele auch von Dezember bis März erreichbar sein. Deshalb ist im HWG eine Pflicht zur Räumung des Routennetzes des Alltagsradverkehrs durch die Stadtreinigung vorzusehen; daneben ist eine Pflicht zur Räumung bestimmter Wege in Grün- und Erholungsanlagen in das Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen aufzunehmen.
In seiner Antwort auf die Große Anfrage "Radfahren in Hamburg – Die Halbzeitbilanz des schwarz-grünen Senats" (Drs. 19/5353), hat der Senat jüngst dem Winterdienst für Radwege eine Absage erteilt. Der Senat begründet seine Haltung vor allem damit, dass die SRH einen Großteil des Winterdienstes an Fremdfirmen vergebe, die pauschal bezahlt werden. Deshalb, so die Argumentation des Senats, würden die Kosten für die Radewegeräumung - sie werden entlang des 550 km langen Hauptverkehrsstraßennetzes mit ca. 3,1 Mio. Euro beziffert - mit Ausnahme der Streugut- und Entsorgungskosten unabhängig von der tatsächlichen Witterung anfallen. Dies sei, da winterliche Verhältnisse mit Schnee in Hamburg eine Ausnahmeerscheinung seien, nicht vertretbar. Berlin macht dagegen vor, dass es auch anders geht: 1160 arbeitslose Menschen haben im letzten Winter den Winterdienst der Berliner Stadtreinigung unterstützt. Das Risiko seitens der Stadt, für eine Leistung zahlen zu müssen, die in einem milden Winter gar nicht erbracht wird, muss somit nicht bestehen, wenn in strengen Wintern bei der Stadtreinigung saisonale Arbeitsplätze geschaffen werden.
Auch Schleswig-Holstein macht Hamburg vor, dass es anders geht. Gemäß § 45 Absatz 2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) werden dort bei Schneefall auch Radwege geräumt bzw. bei Glatteis gestreut. In Kiel ist hierfür die Straßenreinigungsanstalt zuständig.

3. Anliegerinnen und Anliegern über ihre Winterdienstpflichten informieren
Nach dem HWG müssen an sich die jeweiligen Grundeigentümerinnen bzw. -eigentümer die Gehwege in Frontlänge des jeweiligen Hauses räumen. Die Eigentümerinnen bzw. Eigentümer können den Winterdienst über den Mietvertrag auf Mieterinnen bzw. Mieter übertragen oder einen professionellen Winterdienst einschalten. Die Eigentümerinnen bzw. Eigentümer bleiben aber verpflichtet, die Einhaltung der übertragenen Pflichten zu kontrollieren.
Diese Rechtslage sollte der Senat durch gezielte Öffentlichkeitskampagnen zu Beginn der Wintersaison 2010/2011 verdeutlichen.

4. Schnelles staatliches Handeln sicherstellen
Kommen Anliegerinnen und Anlieger bzw. von diesen beauftragte professionelle Winterdienste ihren Räumpflichten nicht nach, haben die Bezirksämter verschiedene Reaktionsmöglichkeiten, die von der Verwarnung über die Verhängung eines Bußgeldes bis hin zur kostenpflichtigen Ersatzvornahme mit oder ohne Fristsetzung oder der unmittelbaren Ausführung reichen. Im vergangenen Winter wurden diese Instrumente sehr unterschiedlich eingesetzt – und offenbar auch mit sehr unterschiedlichem Erfolg. Während in einigen Bezirken primär auf Ermahnungen gesetzt wurde, gingen andere auf Bußgelder und bzw. kostenpflichtige Ersatzmaßnahmen über.
Sind Anliegerinnen und Anlieger zuvor ausreichend über ihre Pflichten informiert worden, muss bei der Wahl des Mittels zur Durchsetzung der Räumpflicht eines absolute Priorität haben: Die körperliche Unversehrtheit der Passantinnen und Passanten. Bloße Ermahnungen, deren Wirkung dann nicht kontrolliert wird, helfen hier nicht weiter. Jedenfalls dann, wenn von „Gefahr im Verzug“ gesprochen werden kann, weil Passanten auf spiegelglattem Untergrund zu stürzen drohen, sollte einheitlich im gesamten Stadtgebiet über Dienstanweisungen sichergestellt sein, dass die Ordnungsbehörden nicht nur ermahnen, sondern schnell und effektiv Abhilfe schaffen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. „Gesetz zur Gewährleistung eines funktionsfähigen Winterdienstes in Hamburg
Artikel 1
Neunzehntes Gesetz
zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes
Vom…
Einziger Paragraf
§ 28 Absatz 2 des Hamburgischen Wegegesetzes in der Fassung vom 22. Januar 1974 (HmbGVBl. S. 41, 83), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 446), erhält folgende Fassung:
„(2) Bei Schnee- und Eisglätte sollen die Fahrbahnen, die Radwege entlang des Hauptverkehrsstraßennetzes, das Fahrrad-Alltagsroutennetz und andere nicht für den Fußgängerverkehr bestimmte Wegeflächen, soweit es sich um besonders gefährliche Stellen verkehrswichtiger Wehe handelt, von der Stadtreinigung oder von der Trägerin der Wegebaulast nach besten Kräften geräumt oder gestreut werden. Unbeschadet der Reinigungspflicht nach § 29 gilt Satz 1 zur Sicherstellung der Erreichbarkeit des öffentlichen Personennahverkehrs auch für Verbindungswege zwischen Haltestellen bzw. Bahnhöfen und Gehwegen sowie die jeweiligen Ein- und Ausstiegsbereiche. Dabei ist der Einsatz von Tausalz oder tausalzhaltigen Mitteln so gering wie möglich zu halten; auf die Belange des Umweltschutzes ist besondere Rücksicht zu nehmen.“

Artikel 2
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Grün- und Erholungsanlagen
Vom…
Einziger Paragraf
§ 2 des Gesetzes über Grün- und Erholungsanlagen vom 18. Oktober 1957 (HmbBL I 2133-a) erhält folgende Fassung:
„In den öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen werden die Wege, Plätze und Einrichtungen im Rahmen der für die einzelnen Anlagen bereitgestellten Mittel und des zur Verfügung stehenden Personals der Zweckbestimmung der Anlagen entsprechend unterhalten und gesichert. Eine Pflicht zur Beleuchtung und zur Beseitigung von Schnee und Eisglätte besteht nicht. Werden Wege unbeschadet des Satzes 2 nach Satz 1 beleuchtet, so sind sie bei Schnee- und Eisglätte auch zu räumen oder mit abstumpfenden Mitteln zu streuen. Der Einsatz von Tausalz oder tausalzhaltigen Mitteln ist unzulässig.““




2. Der Senat wird aufgefordert,
a) in allen Fällen, in denen die Stadt bzw. die Bezirksämter bei Schnee- und Eisglätte winterdienstpflichtig sind (in ihrer Eigenschaft als Anliegerin, bei anliegerfreien Grundstücken, Wegen in Grün- und Erholungsanlagen, Verbindungswegen zwischen Haltestellen bzw. Bahnhöfen und Gehwegen sowie die jeweiligen Ein- und Ausstiegsbereiche des ÖPNV) die Zuständigkeit zum Räumen und Streuen bei der SRH zu bündeln,
b) zu Beginn der Wintersaison 2010/2011 eine Öffentlichkeitskampagne zu starten, mit der Wohnungsunternehmen und andere Anliegerinnen und Anlieger gezielt über Inhalt und Umfang ihrer Winterdienstpflichten sowie mögliche Konsequenzen ihrer Nichterfüllung informiert werden,
c) sicherzustellen, dass in der Freien und Hansestadt Hamburg im Falle der Nichterfüllung von Räum- und Streupflichten einheitliche Maßstäbe für den Umgang mit dieser Situation gelten; dabei soll bei konkreter Sturz- und Verletzungsgefahr auf pflichtwidrig nicht geräumten und stark frequentierten Geh- und Radwegen zum Instrument der Ersatzvornahme bzw. in begründeten Fällen der unmittelbaren Ausführung gegriffen werden.

Ansprechpartner

Elke Badde

  • Arbeitsmarkt und Berufsbildung

Ole Thorben Buschhüter

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Karl Schwinke

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Dorothee Stapelfeldt

  • Wissenschaft und Forschung

Referent/in

Tricola Schmidt

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