Leerstand bekämpfen – Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes

Mittwoch, 11.08.2010, Drucksache 19/6963

Antrag der Abgeordneten Jan Quast, Karin Timmermann, Andy Grote, Jan Balcke, Ole Thorben Buschhüter, Gunnar Eisold, Martina Koeppen, Anne Krischok, Christel Oldenburg, Peter Tschentscher, Thomas Völsch und Fraktion

In Hamburg besteht eine erhebliche Wohnungsknappheit. Insbesondere einkommensschwächere Haushalte haben erheblich Schwierigkeiten, angemessenen Wohnraum zu bezahlbaren Mietpreisen zu finden. In den innenstadtnäheren Quartieren hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in den vergangenen Jahren besonders drastisch verschärft, die Mieten sind hier weit überdurchschnittlich gestiegen. Lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen gehören wieder zum normalen Bild. Viele Vermieter verlangen ausführliche „Bewerbungsunterlagen“ mit weit reichenden Auskünften über die persönliche und wirtschaftliche Situation der Bewerberinnen und Bewerber.
Vor dem Hintergrund dieser äußerst angespannten Versorgungslage ist es nicht hinzunehmen, dass Mietwohnungen häufig über viele Monate oder auch Jahre leer stehen. Zahlreiche Fälle langfristiger Wohnungsleerstände, insbesondere im Schanzenviertel, Altona und St. Pauli wurden in den vergangenen Wochen publik. Wenn es auch im Einzelfall nachvollziehbare Gründe für eine bestimmten Zeit des Leerstands geben mag, so fehlt es doch in vielen Fällen an einer nachgewiesenen sachlichen Erforderlichkeit insbesondere für langfristigeren Leerstand. Das 2008 neu verkündete Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (vormaliges Wohnraumpflegegesetz) bietet in der Praxis offenbar vielfach keine ausreichende Handhabe, um diesen Missständen wirksam entgegen zu treten. Insbesondere im Hinblick auf verbesserte Erkenntnismöglichkeiten der zuständigen Behörden, wirkungsvollere Durchsetzungsinstrumente und eine Beschleunigung der Verfahren erscheint eine Überarbeitung der gesetzlichen Vorschriften erforderlich.
Die Bürgerschaft möge deshalb beschließen:
A. „Gesetz zur Änderung des Hmb. Wohnraumschutzgesetzes
Vom….
Das Gesetz über den Schutz und die Erhaltung von Wohnraum (Hmb. Wohnraumschutzgesetz) vom 8. März 1982 (Hmb. GVBl. S. 47), zuletzt geändert am 14. Juli 2009 (HmbGVBl. S. 305) wird wie folgt geändert:
1. § 9 Absatz 1 Satz 3 wird gestrichen.
Begründung: In Hamburg soll Zweckentfremdung von Wohnraum in der ganzen Stadt grundsätzlich untersagt sein. Freistellungen für ganze Gebiete, Ortsteile oder Bezirke sollen nicht mehr möglich sein.
2. In § 9 Absatz 2 wird folgender Satz 5 angefügt:
„Als Beginn des Leerstehens gilt der Zeitpunkt des Auszugs des letzten Bewohners.“
Begründung: Es soll klargestellt werden, dass – unabhängig vom Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch die zuständige Behörde – für die anzunehmende Dauer des Leerstands dessen tatsächlicher Beginn maßgeblich und für die Anwendung des Gesetzes, insbesondere bei behördlichen Anordnungen, Aufforderungen, Fristsetzungen etc. zu Grunde zu legen ist.
3. § 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Wird Wohnraum entgegen § 9 zu anderen als Wohnzwecken genutzt, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Verfügungsberechtigte oder der Nutzungsberechtigte die Wohngebäude, Wohnungen oder Wohnräume wieder Wohnzwecken zuzuführen hat (Wohnnutzungsgebot). Die zuständige Behörde setzt für eine möglichst zügige Umsetzung des Wohnnutzungsgebots eine angemessene Frist. Im Falle von mehr als zwölfmonatigem Leerstand soll die Frist nicht mehr als zwei Monate betragen. Kommt der Verfügungsberechtigte der Anordnung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, steht der zuständigen Behörde ein Belegungsrecht entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 4 Hamburgisches Wohnraumförderungsgesetz („Besetzungsrecht“) zu. Wird Wohnraum entgegen § 9 zu anderen als Wohnzwecken genutzt, so kann die zuständige Behörde auch die Räumung anordnen (Räumungsgebot).“
Begründung: Die durch das Wohnnutzungsgebot veranlasste Wiedervermietung soll beschleunigt werden, insbesondere bei nachweisbarem Leerstand von mehr als zwölf Monaten muss eine Wiedervermietung kurzfristig erfolgen. Bei Missachtung eines Wohnnutzungsgebotes soll eine neue Möglichkeit der Behörde bestehen, die Begründung eines konkreten neuen Mietverhältnisses durchzusetzen.
4. In § 12 wird der folgende Absatz 3 angefügt:
„Ist aufgrund geplanter Umbau- oder Neubaumaßnahmen ein Leerstand von mehr als sechs Monaten absehbar, kann die zuständige Behörde auch anordnen, dass der Verfügungsberechtigte oder der Nutzungsberechtigte eine Zwischenvermietung vorzunehmen hat.“
5. § 13 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Wird Wohnraum nach Auszug des letzten Bewohners nicht innerhalb von sechs Monaten wieder zu Wohnzwecken genutzt, so ist der Verfügungsberechtigte außerdem verpflichtet, dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen, die Gründe hierfür anzugeben und nachzuweisen sowie Belegenheit, Größe, wesentliche Ausstattung und die vorgesehene Miete mitzuteilen.“
Begründung: Ohne die Verpflichtung zur Anzeige des Leerstands erhält die Behörde nur zufällig und gelegentlich Kenntnis von dem Leerstand. Eine systematische Leerstandbekämpfung ist kaum möglich. Die Frist von sechs Monaten wird beibehalten, da erst nach sechs Monaten gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 5 eine Zweckentfremdung vorliegt und die bezirklichen Wohnraumschutzstellen möglichst von Bagatellfällen entlastet sein sollen.
6. § 15 Absatz 1 wird um die folgende Ziffer ergänzt:
„8. entgegen § 13 Absatz 3 Satz 2 die erforderliche Anzeige unterlässt.“
Begründung: Ohne Bußgeldandrohung bliebe die Anzeigepflicht wirkungslos.
7. In § 14 Absatz 1 wird hinter Satz 1 der folgende Satz eingefügt:
„Im Falle eines mehr als zwölfmonatigen Leerstandes soll für die Abhilfe eine Frist von nicht mehr als zwei Monaten gesetzt werden.““

B. Soweit für die bessere Überwachung von Wohnungsleerständen erforderlich, sind die Wohnraumschutzabteilungen der Bezirksämter personell aufzustocken.

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