Besserer Wohnraumschutz für Hamburg!

Freitag, 27.05.2011, Drucksache 20/616

Antrag der Abgeordneten Jan Quast, Karin Timmermann, Andy Grote, Anja Domres, Jan Balcke, Martina Koeppen, Anne Krischok, Christel Oldenburg, Melanie Leonhard, Uwe Lohmann, Lars Pochnicht und Fraktion

In Hamburg besteht eine drastische Wohnungsknappheit. Fast ein Jahrzehnt lang wurde nur etwa die Hälfte der jährlich erforderlichen neuen Wohnungen gebaut. Gleichzeitig werden vermehrt ernste Problemlagen im vorhandenen Wohnungsbestand bekannt.
So haben insbesondere Mieterorganisationen und Medien auf zahlreiche Fälle langfristig leerstehender Wohnungen gerade in besonders nachgefragten Quartieren hingewiesen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode hierzu einen eigenen Vorschlag für die Verschärfung des Hamburger Wohnraumschutzgesetzes vorgelegt (Drs. 19/6963), den die Regierungsfraktionen im Stadtentwicklungsausschuss ablehnten. Auch andere Formen zweckfremder, insbesondere gewerblicher Nutzung reduzieren das Wohnungsangebot. Darüber hinaus haben die betrügerische Vermietungspraxis des Vermieters Kuhlmann und der unzulängliche Umgang der verantwortlichen Stellen hiermit breite öffentliche Kritik ausgelöst.
Schließlich sind jüngst teilweise alarmierende Zustände im Wohnungsbestand des Unternehmens Gagfah bekannt geworden. Berichten zufolge sind Wohnungen vielfach durch vernachlässigte Instandhaltung stark in ihrer Bewohnbarkeit eingeschränkt. Verwahrlosungserscheinungen wie großflächiger Schimmelbefall werfen ernste Fragen zu den gesundheitlichen Risiken der Mieterinnen und Mieter auf. Zahlreiche Rechtsstreitigkeiten zwischen Vermieter und Mietern sind anhängig. Häufig sehen sich die Mieter, die auf den günstigen Wohnraum angewiesen sind, aber auch nicht in der Lage, im zivilrechtlichen Rechtstreit ihre Rechte gegenüber dem Vermieter durchzusetzen.
Angesichts der erheblich angespannten Wohnraumversorgung ist es nicht hinzunehmen, dass vorhandener Wohnraum vielfach zweckfremd genutzt wird, leer steht oder die Mindestanforderungen an gesunde und menschenwürdige Wohnverhältnisse nicht erfüllt sind. Das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz verfolgt das Ziel, die Mindestanforderungen an erträgliche Wohnverhältnisse durchzusetzen und Zweckentfremdung von Wohnraum zu bekämpfen. Ob das Instrumentarium des Gesetzes zur Erreichung dieser Ziele ausreicht, ist fraglich. Aber auch die nach dem Gesetz bereits möglichen Maßnahmen können derzeit aufgrund der Personalknappheit der bezirklichen Wohnraumschutzdienststellen nicht umfassend und effektiv genug eingesetzt werden. Um den vorhandenen Wohnraum besser zu schützen, müssen daher zum einen die Verstöße gegen vorhandene Rechtsvorschriften konsequenter verfolgt und hierfür ausreichend personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Zum anderen muss das vorhandene Instrumentarium des Wohnraumschutzgesetzes überprüft werden und es müssen die für eine höhere Effektivität erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Die Bürgerschaft ersucht den Senat,
1. so umfassend wie möglich dafür zu sorgen, dass der vorhandene Wohnungsbestand für – gesundheitlich unbedenkliche – Wohnnutzungen zur Verfügung steht und die staatlichen Aufgaben des Wohnraumschutzes möglichst effektiv wahrgenommen werden. Hierzu sollen zunächst die bereits vorhandenen Instrumente des Wohnraumschutzgesetzes möglichst wirkungsvoll eingesetzt werden;
2. in einem ersten Schritt zeitnah geeignete Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, um die Wohnraumschutzdienststellen der Bezirke personell deutlich aufzustocken. Hierzu soll insbesondere der Einsatz geeigneter früherer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBK, Beschäftigte der City BKK, sowie weitere in ihrer früheren Verwendung nicht mehr einsetzbare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg geprüft werden;
3. weiter auf der Grundlage der Drucksachen 19/6963 und 19/7061 zu prüfen, durch welche Anpassungen des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes die Wirksamkeit des gesetzlichen Wohnraumschutzes verbessert werden kann. Dabei sind auch die in der Drucksache 19/6963 benannten Ziele der Leerstandsbekämpfung konsequent zu verfolgen, insbesondere die bessere Erfassung der zuständigen Behörden von Leerständen mittels Anzeigepflicht, die Beschleunigung der Wiedervermietung durch klare und angemessen kurze Fristen, wirksame Instrumente (Zwischenvermietungspflicht, Belegungsrecht etc) und spürbare Sanktionen (Bußgeld bei Verletzung der Anzeigepflicht etc.);
4. der Bürgerschaft hierzu schnellstmöglich, spätestens zum 1. August 2011 erstmals und anschließend fortlaufend Bericht zu erstatten.

Ansprechpartner

Jan Balcke

  • Wirtschaft

Anja Domres

Andy Grote

  • Stadtentwicklung

Martina Koeppen

  • Stadtentwicklung

Anne Krischok

Melanie Leonhard

  • Familie, Kinder und Jugend

Uwe Lohmann

  • Familie, Kinder und Jugend

Christel Oldenburg

Lars Pochnicht

Jan Quast

  • Haushalt

Karin Timmermann

Referent/in

Christian Kammeyer

Themen

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