Korruptionsbekämpfung voranbringen – Lücken im Strafrecht zur Abgeordnetenbestechung beseitigen

Mittwoch, 14.09.2011, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Andreas Dressel, Carola Veit, Andy Grote, Gabriele Dobusch, Olaf Steinbiß, Peri Arndt, Jan-Hinrich Fock, Sabine Steppat, Urs Tabbert und Fraktion

Die neue Bürgerschaft hat sich am 13.04.2011 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GAL und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP für die Einrichtung eines Korruptionsregisters ausgesprochen und auf SPD-Antrag den Senat zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert (vgl. Drs. 20/88). Mit diesem Votum – wenige Wochen nach Konstituierung – hat die neue Bürgerschaft unterstrichen, dass ihr eine effektive Korruptionsbekämpfung in Hamburg und darüber hinaus ein wichtiges Anliegen ist.
Dringender Handlungsbedarf im Bereich der Korruptionsbekämpfung besteht auch im Bereich des Strafrechts: Neben einer überfälligen Neuordnung des deutschen Korruptionsstrafrechts fällt vor allem ins Gewicht, dass die Regelung der Abgeordnetenbestechung im § 108e StGB (Strafgesetzbuch) bei weitem nicht mehr den internationalen Anforderungen genügt. Eine Regelungsnotwendigkeit bei der Abgeordnetenbestechung besteht insbesondere wegen des Umsetzungserfordernisses aus zwei internationalen Übereinkommen – zum einen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption und zum anderen aus dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption. Es ist nicht hinnehmbar, dass die bislang nicht vorgenommenen Rechtsanpassungen die Bundesrepublik Deutschland daran hindert, sich den 151 Staaten anzuschließen, die die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 bereits ratifiziert haben. Eine Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik in der Bekämpfung der Korruption kann nicht im Interesse Hamburgs als Handelsmetropole mit starken internationalen Verbindungen liegen.
Die Regelungsnotwendigkeit bei der Abgeordnetenbestechung besteht außerdem wegen der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Strafsachen. Die BGH-Urteile zum Wuppertaler Korruptions- und Kölner Müllskandal haben überzeugend dargelegt, dass eine erhebliche Lücke bei Korruptionshandlungen von und gegenüber kommunalen Mandatsträgern besteht, die geschlossen werden muss. Es ist bedauerlich, dass es bisher nicht gelungen ist, parlamentarische Mehrheiten für eine Reform des § 108e StGB herzustellen.
Auch wenn die geschilderten Fälle keinen Anlass bieten, an der Integrität der Mandatsträger in Deutschland insgesamt zu zweifeln, ist es doch angezeigt, auch über die Länderparlamente initiativ zu werden, um den Druck für das Schließen der Regelungslücken zu erhöhen. Der wegen seiner engen Voraussetzungen nahezu bedeutungslose bislang geltende § 108e StGB erfasst nur Konstellationen, in denen ein Außenstehender einer oder einem Abgeordneten ein Entgelt für eine konkrete Stimmabgabe in einer künftigen Abstimmung im Plenum oder in den unmittelbar der Volksvertretung zugehörigen Ausschüssen gewährt. Nicht erfasst wird das Abstimmungsverhalten in Fraktionen oder in anderen Arbeitskreisen von Parteien oder Gruppen zur Vorbereitung von Parlamentsarbeit. Nicht eingeschlossen sind auch die Fälle, in denen ein Außenstehender einer oder einem Abgeordneten für deren bzw. dessen Tätigkeit im Allgemeinen Vorteile gewährt, ohne dass auf ein konkretes Abstimmungsverhalten Einfluss genommen wird, oder die nachträglich vereinbarte belohnende Zuwendung für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten. Auch Vorteile, die an Dritte gewährt werden, sind nicht erfasst. Eine Ausgestaltung, die internationalen Standards gerecht wird, würde mindestens erfordern:
• die Ausweitung auf alle Handlungen und Unterlassungen im Rahmen von Mandatspflichten, die als Gegenleistung für einen ungerechtfertigten Vorteil erfolgen und
• die Erfassung von Vorteilen, die an Dritte, z.B. Verwandte und Freunde, geleistet werden,
In diesem Kontext hat sich auch die Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein von Transparency International e.V. kurz vor der letzten Bürgerschaftswahl an die Hamburger Politik gewandt und von Hamburger Seite Signale Richtung Bundesebene angeregt. Dieses sollte in einem möglichst breiten Konsens der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen aufgegriffen werden.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. sich auf Bundesebene in geeigneter Weise für eine Umsetzung der internationalen Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung und dabei insbesondere für eine Neuordnung des Korruptionsstrafrechts mit einer grundsätzliche Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung einzusetzen und
2. über das Ergebnis seiner Bemühungen zu berichten.


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