Neuausrichtung der Integrationspolitik in Hamburg

Mittwoch, 09.05.2012, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Uwe Lohmann, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Ali Simsek, Barbara Nitruch, Regina Jäck und Fraktion

Hamburg hat als Welthandels- und Hafenstadt eine lange Tradition der stetigen Zuwanderung. Im Jahr 2012 haben 29 Prozent aller Hamburgerinnen und Hamburger und fast jedes 2. Schulkind einen sogenannten Migrationshintergrund. Gleichzeitig ist diese Gruppe sehr heterogen: Viele leben schon in der zweiten oder dritten Generation in Hamburg und sind hier geboren. Andere sind neu zugewandert und bringen Qualifikationen und Berufserfahrungen aus ihrem Herkunftsland mit. Ihr wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Beitrag zum Wohlstand verdient unsere Achtung und Anerkennung. Diese Vielfalt ist unsere Stärke und unser Potenzial für die Zukunft.
Diese positive Entwicklung wollen wir stärker als bisher aufgreifen und gezielt fördern. Wir wollen die Grundlagen dafür schaffen, dass sich Chancengleichheit über soziale Grenzen und unterschiedliche Herkunft hinweg durchsetzt. Die Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte hat es durch spätes, unverbindliches Handeln versäumt, Integrationshemmnisse abzubauen. Wir streben daher eine Neuausrichtung der Integrationspolitik an.
Darüber hinaus werden wir aktiv an einer die Integration fördernden Weiterentwicklung des Bundesrechts mitwirken. Wir werden weiterhin für eine größere Akzeptanz der doppelten Staatsbürgerschaft und eine Abschaffung des Optionszwangs auf Bundesebene eintreten. Das Ziel ist eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.
Mit der Neuausrichtung und Stärkung des Hamburger Integrationsbeirats und der erfolgreichen Einbürgerungskampagne des Ersten Bürgermeisters hat der Senat bereits Zeichen gesetzt. Der Senat hat sich vorgenommen, das aus dem Jahre 2006 stammende Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern (Drs. 18/5530) fortzuschreiben und neu auszurichten. Das Handlungskonzept aus dem Jahr 2006 hatte der damalige Senat nach langem Drängen vorgelegt und damit erstmals dargelegt, wie er den wachsenden Anforderungen einer von Vielfalt geprägten Gesellschaft begegnen will. Auch wenn dieses Handlungskonzept wesentliche Impulse für die Integrationspolitik in der Hamburg gesetzt hat, wurde im politischen Raum und von den Migrantenorganisationen die durchgängige Defizitorientierung des Konzepts und die mangelhafte Ausrichtung an der Gesamtbevölkerung Hamburg kritisiert.
Kritisiert wurde auch die mangelnde Verbindlichkeit, Konkretheit und Überprüfbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen. Zuletzt hat der Hamburger Rechnungshof Kritik daran geübt, dass die Maßnahmen des alten Handlungskonzeptes nicht ausreichend begründet, operationalisiert und überprüfbar gewesen seien. (Drs. 20/3054, Text-zahlen 324-344)
Die nun anstehende Neuausrichtung des Handlungskonzeptes beinhaltet eine neue Philosophie, weil es bei dem gemeinsamen Zusammenleben aller Hamburgerinnen und Hamburger eben nicht um „die und wir“, sondern um alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gemeinsam geht. Eine Begegnung auf Augenhöhe, mit gegenseitigem Respekt und gleichberechtigter Teilhabe aller Hamburgerinnen und Hamburger mit und ohne Migrationshintergrund – das ist das Ziel des neuen Integrationskonzepts. Integration soll nicht mehr nur als eine Bringschuld der Zugewanderten, sondern besonders auch als eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft gesehen werden.
Schwerpunkte sollen in den Bereichen der Sprachförderung, der Bildung und Ausbildung und des Arbeitsmarktes gesetzt werden. Außerdem soll die Teilhabe von Hamburgerinnen und Hamburgern mit Migrationshintergrund und der Organisationen, in denen sie sich engagieren, verbessert werden.
Das neue Konzept soll durch eine konsequente Strategie der Interkulturellen Öffnung und des „Cultural Mainstreaming“ das Regelsystem so gestalten, dass bestehende Hürden zur Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund identifiziert und abgebaut werden können. Die Vorteile einer solchen Öffnung der Gesamtstrukturen kommen allen Hamburgerinnen und Hamburgern zu Gute und leisten einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit und Weltoffenheit Hamburgs.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
das Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern aus dem Jahre 2006 zu überarbeiten, neu auszurichten und dabei die folgenden Eckpunkte zu berück-sichtigen:
1. Der neue konzeptionelle Ansatz richtet sich an die ganze Stadt und die Gesellschaft. In sämtlichen Bereichen des öffentlichen Lebens sind Veränderungen notwendig, um das Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe zu erreichen. Die zentrale Strategie des neuen Ansatzes soll die Interkulturelle Öffnung mit dem Ziel der Inklusion sein.
2. Das neue Konzept soll eine gute Planungsgrundlage für die Integrationsförderung insgesamt darstellen und zu diesem Zweck eine gemeinsame behörden- und
bezirksübergreifende Strategie verfolgen.
3. Es soll eine bessere Abstimmung der relevanten integrationsbezogenen Politik- und Verwaltungsbereiche ermöglichen und verbindlich machen.
4. Es soll konkrete Ziele und Zielwerte für die einzelnen Handlungsfelder enthalten, um die Wirksamkeit von Strategien und Maßnahmen überprüfen zu können.
5. Einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung des neuen strategischen Ansatzes soll die Hamburgische Verwaltung leisten. Es geht darum, die interkulturelle Öffnung der Verwaltung z.B. durch Fortführung der erfolgreichen Kampagne zur Steigerung des Migrantenanteils bei den Auszubildenden weiterzuführen und „interkulturelle Kompetenz“ in den internen Strukturen der Verwaltung zu verankern und in das allgemeine Verwaltungshandeln wie Planung, Steuerung und Außendarstellung wirksam zu integrieren.
6. Das neue Konzept zur Integration soll dazu beitragen, in der Stadt und in der Gesellschaft beispielsweise durch die Einbürgerungskampagne eine Willkommenskultur für Zuwanderer zu fördern.
7. Ein Schwerpunkt des neuen Konzeptes soll die Bekämpfung von Diskriminierung, Vorurteilen und Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund sein.

8. Das neue Handlungskonzept soll alle Menschen mit Migrationshintergrund ansprechen, auch Flüchtlinge, alle Personen mit Aufenthaltsperspektive, auch Asylbewerber im laufenden Verfahren und Menschen mit einem Duldungsstatus. Auch für sie muss der Zugang zu Bildung und zum Gesundheitssystem gewährleistet sein.
9. Im Bereich Bildung und Ausbildung sind durch die bereits eingeleiteten Maßnahmen bei der frühkindlichen Bildung, der Schulpolitik und der Sprachförderung
erste wichtige Weichenstellungen vorgenommen worden. Die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung (FBBE) hat einen zentralen Stellenwert für gerechtere Bildungs- und Entwicklungschancen von Kindern. Die Ausweitung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung und weitere Maßnahmen zur Stärkung der FBBE kommen auch Kindern mit Migrationshintergrund zu Gute. Das
Integrationskonzept soll weitere verbindliche Ziele zur Verbesserung der Schnittstellen zwischen SGB VIII, SGB II und SGB III enthalten. Die Jugendberufsagentur soll einen Beitrag zum Abbau der nach wie vor bestehenden Bildungsbenachteiligung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund leisten. Das Ziel ist, dass jeder junge Mensch einen Schulabschluss macht und einen Beruf auslernt bzw. studiert.
10. Zur Verbesserung der Teilhabe an Arbeit sind die Anstrengungen im Bildungswesen, am Übergang von Schule und Beruf, in den Jobcentern und bei der Sprachförderung weiter auszubauen. Arbeit ist ein zentrales Element für die gleichberechtigte Teilhabe. Ausländische Studierende, die in Hamburg ihr Examen ablegen, sollten möglichst in der Stadt gehalten und bei der Stellensuche unterstützt werden. Die Erwerbspotenziale von Frauen mit Migrationshintergrund sollen, wie im Arbeitsmarktprogramm vorgesehen, besser gefördert werden.
11. Hamburg ist auch eine Hochburg von Existenzgründungen mit Migrationshintergrund. Sie schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze und leisten einen wichtigen Beitrag in der Stadtteilentwicklung. Der Profilwandel der Migranten-Gründungen mit hoher Wertschöpfung soll besser genutzt werden. Vielfalt und Kreativität in der Wirtschaft macht unsere Stadt attraktiv und ist ein wichtiger Standortfaktor.
12. Das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen ist am 1. April 2012 in Kraft getreten. Um für diejenigen Berufe, die in die Regelungszuständigkeit der Länder fallen, ebenfalls bessere Anerkennungsmöglichkeiten zu schaffen, wird die Bürgerschaft ein Hamburger Anerkennungsgesetz beschließen. Das Ziel des Landesanerkennungsgesetzes muss es sein, das Anerkennungsverfahren und die Kriterien möglichst einheitlich zwischen den Bundesländern zu regeln und auch Personen aus Drittstaaten eine Anerkennung zu ermöglichen. Für Hamburg soll ein Beratungsanspruch normiert werden.
13. Es sollen auch alle Hamburgerinnen und Hamburger ohne Migrationshintergrund angesprochen werden, denn Integration ist ein Prozess, an dem sowohl die Zuwanderer als auch die aufnehmende Gesellschaft beteiligt sind.
14. Das Konzept soll die besonderen Belange von Frauen und Mädchen berücksichtigen.
15. Der Integrationsbeirat soll bei der Erarbeitung des neuen Integrationsansatzes, seiner Gestaltung und Umsetzung eine wichtige Rolle spielen.
16. Bei der Erarbeitung des neuen Konzeptes zur Integration soll die Fachöffentlichkeit beteiligt werden.
17. Die Erfahrungen, die vor Ort in den Bezirken gemacht wurden, sollen im neuen Handlungskonzept berücksichtigt werden. Die Instrumente in der Stadtteilentwicklung sollen überprüft und die Beteiligung und Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund ein verbindliches Kriterium dabei sein.
18. Das neue Konzept zur Integration soll der Bürgerschaft bis Ende März 2013 vorgelegt und eine regelmäßige Berichterstattung zum Umsetzungsstand vorgesehen werden.


Ansprechpartner

Kazim Abaci

  • Migration, Integration und Geflüchtete

Ksenija Bekeris

  • Soziales

Regina Jäck

  • Menschen mit Behinderung

Annkathrin Kammeyer

  • LSBTI (Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle)

Dirk Kienscherf

Uwe Lohmann

  • Familie, Kinder und Jugend

Doris Müller

Barbara Nitruch

Wolfgang Rose

  • Koordinator für die Kontakte mit den Gewerkschaften

Jens-Peter Schwieger

  • Arbeitsmarkt und Berufsbildung

Ali Simsek

Referent/in

Knuth Janshen

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