9-Punkteplan für eine gute Zukunft der Metropolregion

Mittwoch, 28.10.2020, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Carola Veit, Ole Thorben Buschhüter, Christel Oldenburg, Uwe Lohmann, Lars Pochnicht, Gulfam Malik, Kirsten Martens und Fraktion

Der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) -Bericht zur Regionalentwicklung der Metropolregion Hamburg gibt Anregungen, in welchen Bereichen die Metropolregion ihre Potentiale noch steigern kann. Die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN ersuchen den Senat mit diesem Antrag darzulegen, welche sinnvollen Schlussfolgerungen bereits aus dem Bericht gezogen werden können und zudem die Umsetzung der dringend notwendigen Handlungsempfehlungen auf den Weg zu bringen.
Der Senat wird ersucht, folgende 9 Punkte als Ergebnis des OECD-Berichtes zur Regionalentwicklung: „Metropolregion Hamburg, Deutschland 2019“ umzusetzen:

1. Entwicklung einer gemeinsamen Handlungsstrategie: Der Senat möge mit den Landesregierungen der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein Gespräche mit dem Ziel aufnehmen, aufbauend auf den zentralen Empfehlungen der OECD-Studie eine gemeinsame Handlungsstrategie für die inhaltliche und strategische Ausrichtung der Metropolregion zu entwickeln.

2. Entwicklung einer integrierten regionalen Innovationsstrategie: Der Senat wird ersucht, sich für die Entwicklung eines Konzepts einer „Innovationsagentur Metropolregion“ einzusetzen. Zusätzlich muss eine abgestimmte Fokussierung auf besondere in der Metropolregion ansässige Cluster erfolgen. Regionale Innovations- und Clusterstrategien sollten sich stärker aufeinander beziehen und ggf. in Teilbereichen harmonisiert werden.

3. Entwicklung einer gemeinsamen Verkehrsstrategie: Der Senat wird ersucht, gemeinsam mit den Aufgabenträgern des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) die Fortentwicklung und den Umbau der Tarifsysteme in der Metropolregion unter den Prämissen Kundensicht und grenzüberschreitende Lösungen voranzutreiben. Damit soll der ÖPNV sowohl die regionale Entwicklung als auch die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz vorantreiben. Die Verkehrsanbindung für den Fahrrad-, Auto-, LKW-, Bus- und Bahnverkehr innerhalb der Metropolregion muss optimiert werden, um das Potential der Region effektiver nutzen zu können.

4. Verbesserung der regionalen Wohnungsbauentwicklung: Der Senat wird ersucht, sich für eine regelmäßige und fachübergreifende Abstimmung in Fragen der Wohnungsmarktentwicklung einzusetzen, um die Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum abzusichern. Insbesondere über die Arbeit in der Facharbeitsgruppe Siedlungsentwicklung in der Metropolregion mit dem „Gutachten Monitoring von Angebot und Nachfrage des regionalen Wohnungsmarkts“ und die Arbeit der bestehenden und zukünftigen Nachbarschaftsforen (aktuell: Niedersachsen/Hamburg und Südholstein/Hamburg) kann die übergreifende Planung befördert werden.

5. Etablierung der Metropolregion als Vorreiter bei dem Ausbau erneuerbarer Energien: Der Senat wird ersucht, eine gemeinsame Strategie mit den anderen Bundesländern der Metropolregion zu entwickeln, mit der das Potential der Metropolregion im Bereich erneuerbare Energien ausgebaut und verstetigt wird. Die Nachfolgeprogramme der Initiative Norddeutsche Energiewende (NEW 4.0) sollen weiterhin unterstützt werden.

6. Stärkung der Forschungs- und Entwicklungsarbeit in der Metropolregion: Der Senat wird ersucht, eine Strategie zu entwickeln, die eine stärkere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft und damit mehr Synergien ermöglicht. Der Senat möge in diesem Zusammenhang darlegen, wie die Forschungseinrichtungen der Metropolregion wie z. B. der European X-Ray Free-Electron Laser Facility (XFEL) und das Centre for Structural Systems Biology (CSSB) intensiver als bisher weit über die Metropolregion hinaus genutzt und wahrgenommen werden können.

7. Nutzung der Chancen der Digitalisierung: Der Senat möge sich dafür einsetzen, dass die vier Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ihre Kräfte im öffentlichen und privaten Sektor, im Bildungswesen und in der Forschung bündeln, um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Studierende, Ausbilderinnen und Ausbilder, Auszubildende sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den erforderlichen Kompetenzen auszustatten. Auf eine angemessene Ausstattung im Bereich der Infrastruktur wird ebenfalls hinzuwirken sein.

8. Stärkung des internationalen Profils: Der Senat möge sich dafür einsetzen, die Zusammenarbeit in der Metropolregion über Kommunal-, Länder- und Staatsgrenzen hinweg auszubauen, insbesondere soll es eine stärkere Entwicklung der Achse Hamburg-Kopenhagen-Lund / Malmö / Skane-Göteborg-Oslo geben.

9. Entwicklung einer erweiterten Marketingstrategie für die Metropolregion: Der Senat wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die gemeinsame Marketingstrategie der Hamburg Marketing GmbH (HMG) für die Metropolregion bei Abstimmung mit den Ländermarketingstrategien fortentwickelt wird. Die Themen Tourismus, Fachkräfte, Innovation und Ansiedlung von Unternehmen sollen eine zentrale Rolle spielen. Die Marketingstrategie soll auch eine gemeinsame Identität der Metropolregion nach innen und nach außen fördern.

10. Der Senat wird ersucht, der Bürgerschaft über das Ergebnis seiner Bemühungen bis zum 31.12.2021 zu berichten.
© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.