Beteiligung der Bürger*innen bei der Weiterentwicklung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms

Mittwoch, 21.04.2021, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Gabriele Dobusch, Ekkehard Wysocki, Regina Jäck, Danial Ilkhanipour, Baris Önes, Iftikhar Malik, Julia Barth, Britta Schlage, Simon Kuchinke und Fraktion sowie der Abgeordneten Mareike Engels, Miriam Block, Maryam Blumenthal, Filiz Demirel, Michael Gwosdz, Britta Herrmann, Linus Jünemann, Christa Möller, Gudrun Schittek, Yusuf Uzundag, Peter Zamory (GRÜNE) und Fraktion

Mit Drucksache 21/11341 hat der Senat ein Rahmen- und Grundlagenpapier für die Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms vorgelegt.
In diesem Rahmen arbeiten die Hamburger Behörden gemeinsam daran, die gleichstellungspolitischen Herausforderungen in allen Lebensbereichen und bezogen auf alle behördlichen Fachaufgaben zu analysieren und bisher ergriffene Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu beurteilen, um diese Erfahrungen für den weiteren Prozess produktiv zu machen.
Aktive Gleichstellungspolitik geht aber darüber hinaus. Sie ist gestaltende Politik für alle Geschlechter und befindet sich in ständiger Entwicklung. So soll zukünftig die bezirkliche Ebene eine größere Rolle spielen und es soll die Gelegenheit geben, dass interessierte Bürger*innen sich als handelnde Kräfte mit in diesen Prozess einbringen können.
Für die Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms ist deshalb eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft wichtig. Dafür soll der Senat verschiedene Beteiligungsformate organisieren.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,
1. im Fortschreibungsprozess des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms verschiedene Beteiligungsformate zu realisieren,
2. im Rahmen dieser Beteiligungsformate eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft zu gewährleisten,
3. im Rahmen dieser Beteiligungsformate die Beteiligung interessierter Hamburger Bürger*innen zu ermöglichen,
4. eine hohe Sichtbarkeit für die Mitwirkungsmöglichkeiten sowie für das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm selbst anzustreben.
5. die Bezirke im Fortschreibungsprozess des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms zu beteiligen und
6. für spezifische Maßnahmen des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms finanzielle Mittel für deren Implementierung und ggf. Überprüfung ihrer Umsetzung bereitzustellen.
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