Biolandbau in Hamburg – regionale Wertschöpfung, gesunde Böden, gesundes Essen

Donnerstag, 06.06.2019, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Anne Krischok, Gert Kekstadt, Annegret Kerp-Esche, Gulfam Malik, Hauke Wagner, Michael Weinreich, Dora Heyenn und Fraktion sowie Ulrike Sparr, Christiane Blömeke, Filiz Demirel, Olaf Duge, Dominik Lorenzen, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Hamburger Betriebe verfügen aktuell über ca. 14.000 Hektar Agrarland. Das sind 18,6 Prozent der Landesfläche. Die Hamburger Agrarbetriebe sind meist in Familienbesitz und wirtschaften überwiegend konventionell, wobei zunehmend Aspekte der Nachhaltigkeit und des Tierwohls berücksichtigt werden. Etwa 1300 Hektar Fläche werden ökologisch bewirtschaftet.
Die Landwirtschaft spielt auch im Stadtstaat Hamburg durchaus eine Rolle in der Versorgung mit frischen und gesunden Lebensmitteln. Außerdem ist sie grundlegend, um den Bezug zu und das Wissen über die Herkunft unserer Nahrung zu erhalten – damit auch künftige Generationen noch wissen, dass Kühe nicht lila sind und Gemüse nicht im Supermarkt wächst.
Hamburg hat in den letzten Jahren bereits einige Schritte unternommen, um den ökologischen Landbau und die Vermarktung von biologisch erzeugten Produkten zu fördern:
• Im Jahr 2014 mit dem „Agrarpolitischen Konzept 2020“ ( Drs. 20/11525)
• Im Jahr 2016 mit dem Beitritt zum „Bio-Städte Netzwerk“ (Drs. 21/6048)
• im Jahr 2017 mit der Förderung der biologischen Landwirtschaft durch den Hamburger Öko-Aktionsplan 2020 (Drs. 21/8068)
Aus Hamburgs Engagement zur biologischen Landwirtschaft sind Forschungs- und Beratungsinitiativen hervorgegangen, wie z. B. Exzellenzberatung für Umstellungsbetriebe am Obstbauzentrum Jork (das auch für das Hamburger Obstbaugebiet „Dritte Meile“ zuständig ist) oder vom Pflanzenschutzdienst Hamburg mit seinen Forschungen zur biologischen Schädlingsbekämpfung. Auch das Projekt „Hamburger Bio-Offensive“ zur Förderung der Umstellungsbereitschaft auf den ökologischen Landbau, das sich besonders an die Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus in den Vier- und Marschlanden richtet, hat vor kurzem seine Arbeit aufgenommen.
Mehrere Vereine und Initiativen zur Förderung des bestehenden ökologischen Landbaus wurden gegründet, wie z. B. hamburg.bio e. V, Ökomarkt Hamburg e. V. und die Regionalwert AG Hamburg. Insgesamt lässt sich beobachten, dass der Wirtschaftszweig „Bio“ auch über die reinen Produktionsbetriebe hinaus gewachsen ist. Allerdings fehlen in vielen Bereichen valide Marktdaten, die es der zuständigen Behörde erlauben würden, das Geschehen noch zielgenauer zu begleiten.
In den letzten Jahren ist die biologisch bewirtschaftete landwirtschaftliche Fläche auch in Hamburg gewachsen. Das bietet die Chance, auch in der Absatzförderung neue Wege zu gehen. Durch regionale Direktvermarktung an Großabnehmer, wie z. B. Behörden und Kantinen, werden den Betrieben verlässliche Absatzzahlen ermöglicht und so regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt. Auch die Hamburger Kantinenrichtlinie sieht nach Möglichkeit die Verwendung von Bio-Produkten vor. Dies ist auch im Sinne der Hamburger Umwelt- und Klimapolitik: Kurze Wege schonen die Umwelt und schaffen für die Bevölkerung einen regionalen Bezug zu den Lebensmitteln. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten frische und gesunde Lebensmittel und die Stadt erfüllt ihre Vorbildfunktion. In Schulen und Kitas kann durch entsprechende pädagogische Konzepte vermittelt werden, woher die Nahrungsmittel kommen und wie sie gesund zubereitet werden können. Diese Gedanken knüpfen an das Engagement Hamburgs im Netzwerk der Bio-Städte an, in dessen Rahmen der Senat bereits Instrumente benannt hat, um die ökologische Landwirtschaft zu stärken.
Bei Lebensmitteln, die nicht aus regionalem Bio-Anbau bezogen werden können, setzt Hamburg auf anderen Wegen ethische Standards, z. B. über das Netzwerk der „Fairtrade-Städte“, auch dieser Ansatz sollte unbedingt weiter verfolgt werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. die Förderung des ökologischen Landbaus fortzusetzen, dies bei der Fortschreibung des aktuellen Agrarpolitischen Konzepts zu berücksichtigen und über die Fortschritte zu berichten.
2. die Nachfrage nach regionalen Bio-Lebensmitteln zu fördern, indem
a. der Senat im Rahmen seiner Möglichkeiten konkret auf eine schrittweise Steigerung des Anteils von Bio-Lebensmitteln, größtmöglich aus regionalem Anbau, in Kantinen und in der Gemeinschaftsverpflegung hinwirkt.
Namentlich gemeint ist hiermit u. a. die Verpflegung
i. in Kantinen für die Beschäftigten der Behörden, städtischen Einrichtungen und Unternehmen sowie
ii. bei eigenen Veranstaltungen;
b. bei der Umstellung der unter 2.a. genannten Einrichtungen auf regionale Bio-Lebensmittel nach Lebensmittelgruppen vorgegangen wird (z. B. Kartoffeln, Getreideprodukte etc.), wobei zunächst mit den preiswerten und gut regional verfügbaren Gruppen begonnen wird;
c. bei Nebenprodukten der Außer-Haus-Verpflegung in Kantinen etc. (wie Snacks, Riegeln, Kaffee etc.) in steigendem Maße auch Produkte aus biologischer Produktion und fairem Handel angeboten werden;
d. darauf geachtet wird, dass die betroffenen Caterer und Lieferantinnen und Lieferanten die notwendige Voraussetzung einer Bio-Zertifizierung nachweisen;
e. geprüft wird, inwieweit bei Hamburger Großveranstaltungen den Caterern oder Standbetreiberinnen und Standbetreibern Vorgaben entsprechend der oben genannten Punkte gemacht werden können, z. B. im Rahmen des Projektes „Nachhaltige Veranstaltungen“;
f. den Behörden und städtischen Einrichtungen konkrete und praxisnahe Unterstützung bei der Umsetzung der Bio-Stadt-Ziele geboten wird, z. B. über einen speziell auf die Hamburger Bedürfnisse ausgerichteten Leitfaden, der vorhandene Erfahrungen bündelt, Informationen weiterreicht und bei der Erarbeitung spezifischer und passgenauer Lösungen hilft.
3. die Verwendung von Bio-Lebensmitteln in städtischen Kitas zu fördern, indem die Informations- und Weiterbildungsangebote für die Hauswirtschaftliche Leitung und weiteren Hauswirtschaftlichen Kräfte fortgesetzt und bei Bedarf weiterentwickelt werden.
4. zu prüfen, inwieweit in Schulmensen bereits jetzt Lebensmittel aus regionalem und/oder biologischem Anbau verarbeitet werden. Im zweiten Schritt sollten Optimierungspotenziale identifiziert und umgesetzt werden.
5. zu prüfen, wieweit die Themen „gesunde Ernährung“ und Herkunft von Lebensmitteln bereits jetzt im pädagogischen Angebot von Schulen und Kitas berücksichtigt werden und ggf. darauf hinzuwirken, dass dieses Angebot optimiert wird.
6. die Kommunikation und Kooperation rund um das Thema regionaler Bio-Landbau und biologische Lebensmittel an geeigneten Stellen zu fokussieren, zum Beispiel durch
a. die Fortführung und Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Institutionen und Vereinen, die im Bereich der Förderung und Vermarktung von Bioprodukten arbeiten, und
b. die Präsentation auf geeigneten Messen.
7. eine Verbesserung der Hamburg-bezogenen Datenbasis zur Marktbeobachtung und -förderung zu ermöglichen.
8. im ersten Quartal 2020 über die Umsetzung dieses Antrags zu berichten.
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