Bundestagswahl 2021: Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende

Mittwoch, 10.02.2021, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Carola Veit, Mathias Petersen, Ole Thorben Buschhüter, Olaf Steinbiß, Frank Schmitt, Ali Simsek, Ekkehard Wysocki, Anja Quast, Julia Barth und Fraktion sowie Dr. Till Steffen, Eva Botzenhart, Alske Freter, Sina Imhof, Jennifer Jasberg, Lisa Kern, Lisa Maria Otte, Lena Zagst (GRÜNE) und Fraktion

Am 26. September 2021 findet die nächste Bundestagswahl statt. Auch in diesem Wahljahr besteht die erneute und regelmäßig nicht einfache Herausforderung, eine ausreichende Anzahl an Wahlhelfenden zu finden. Demokratie erfordert Partizipation und Einsatz der Bürgerinnen und Bürger. Dies betrifft nicht nur den Akt der Wahlhandlung selbst – auch die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl und die Ergebnisermittlung machen das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger erforderlich. So waren bei der vergangenen Bürgerschaftswahl weit über 15.000 Wahlhelfende im Einsatz.
Der ehrenamtliche Einsatz als Wahlhelferin oder Wahlhelfer beruht auf persönlichen Einsatz und Engagement für unsere Demokratie und erfolgt nicht aus monetärer Motivation. Gleichwohl gebührt den Wahlhelfenden eine angemessene Aufwandsentschädigung. Die Bundeswahlordnung sieht hierzu ein „Erfrischungsgeld“ in Höhe von 35 Euro für den Vorsitz bzw. 25 Euro für die übrigen Mitglieder der Wahlvorstände vor, zuzüglich einer Fahrtkostenerstattung für den Fall, dass die Wahlhelfenden außerhalb ihres Wahlbezirks tätig werden. In Hamburg besteht die ständige Praxis, eine das Erfrischungsgeld übersteigende Aufwandsentschädigung mit pauschaliertem Fahrtkostenanteil zu zahlen. Diese beträgt seit 2009 unverändert derzeit für den Wahlsonntag 60 Euro für den Vorsitz des Wahlvorstands, 45 Euro für die Stellvertretung und 30 Euro für den Beisitz. Vor dem Hintergrund der länger nicht erfolgten Anpassung erscheint – auch in Zeiten pandemiebedingt herausfordernder Haushaltslage – eine Erhöhung dieser Entschädigungssätze angezeigt.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,
für die Bundestagswahl 2021 die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende in angemessener Weise zu erhöhen.

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