Den Nord-Ostsee-Kanal zügig ausbauen

Donnerstag, 12.09.2019, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Carola Veit, Jan Quast, Ole Thorben Buschhüter, Karl Schwinke, Dorothee Martin, Martina Friederichs und Fraktion sowie der Abgeordneten Michael Westenberger, Ralf Niedmers, Dennis Gladiator, Dennis Thering, David Erkalp (CDU) und Fraktion und der Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks, Martin Bill, René Gögge, Dominik Lorenzen, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion und der Abgeordneten Stephan Jersch, Sabine Boeddinghaus, Cansu Özdemir, Deniz Celik, Heike Sudmann (Die LINKE) und Fraktion und der Abgeordneten Carl-Edgar Jarchow, Michael Kruse, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Daniel Oetzel, Dr. Kurt Duwe (FDP) und Fraktion

Der Nord-Ostsee-Kanal hat als meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt eine für die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein herausragende wirtschaftliche Bedeutung. Die 98 km lange Kanalstrecke ist für tausende von Schiffen die wirtschaftlichste Verbindung in Richtung der Ostseeanrainerstaaten oder über die Nordsee in alle Regionen der Welt.
Für Hamburg und Schleswig-Holstein ist der Hamburger Hafen der größte Arbeitgeber der Region. Die für unsere Wirtschaftskette notwendigen Container werden hier zusammengeführt. Mittels der Feederschiffe, die maßgeblich auf dem Nord-Ostsee-Kanals verkehren, findet dieser Containerhandel eine wesentliche Unterstützung.
Der Bericht des Bundesrechnungshofes über den Ausbau der 5. Schleusenkammer weist auf verschiedene Probleme dieses geplanten Ausbaus hin.

Nach Beratung im Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein am 23.08.2019 möge die Bürgerschaft beschließen:
Die Hamburgische Bürgerschaft steht – ebenso wie der Schleswig-Holsteinische Landtag – zu dem Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Der Senat wird gebeten, sich gemeinsam mit der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung beim Bundesverkehrsministerium für einen schnellen Ausbau der Strecke und der Schleusen einzusetzen. Die Hamburgische Bürgerschaft steht weiterhin zu der Forderung eines Ausbaus und bittet die Bundestagsabgeordneten, die notwendigen Mittel für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals zur Verfügung zu stellen.
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