Eine gemeinsame „Hamburg-Strategie“ für Hamburgs Öffentliche Unternehmen schaffen

Mittwoch, 27.01.2021, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Mathias Petersen, Markus Schreiber, Tim Stoberock, Güngör Yilmaz, Baris Önes, Sabine Jansen, Simon Kuchinke und Fraktion sowie der Abgeordneten René Gögge, Eva Botzenhart, Filiz Demirel, Mareike Engels, Michael Gwosdz, Linus Jünemann, Zohra Mojadeddi, Andrea Nunne, Dennis Paustian-Döscher, Miriam Putz, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion

Hamburgs Öffentliche Unternehmen investieren auf Rekordniveau und sind von größter Bedeutung für Daseinsvorsorge und Infrastruktur sowie für Ausbildung und Beschäftigung in Hamburg und über Hamburgs Grenzen hinaus. Die Beschäftigtenzahl liegt bei über 71.200. Die Investitionen betragen rund zwei Milliarden Euro.
Der regelmäßig aktualisierte „Beteiligungsbericht und Vergütungsbericht“ Hamburgs (vgl. Drs. 22/2022) umfasste zuletzt 116 Unternehmen – 82 direkte und 34 indirekte Beteiligungen. Dargestellt werden unmittelbare Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) beziehungsweise der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV). Über mittelbare Beteiligungen wird berichtet, wenn es sich um mittelgroße oder große Kapitalgesellschaften handelt, an denen die FHH oder die HGV mindestens eine einfache Mehrheit hält. Darüber hinaus hält Hamburg weitere Beteiligungen. Das jeweilige wichtige staatliche Interesse an den Beteiligungen bzw. öffentlichen Unternehmen wird im Beteiligungsbericht erläutert.
Die Bandbreite der öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen erstreckt sich über zahlreiche Geschäfts- bzw. Politikfelder: Wohnen, Mobilität, Gesundheit, Bildung, Aus- und Weiterbildung, Kultur, Wissenschaft und Forschung, Umwelt, Wirtschaftsförderung und Innovation, Daseinsvorsorge, Ver- und Entsorgung. Die einzelnen Unternehmen haben jeweils ein Zielbild sowie eine (Unternehmens-) Strategie, ggf. mit Verbindung zu „benachbarten“ Geschäfts- und Politikfeldern. Eine gemeinsame „Hamburg-Strategie“ kann geeignet sein, Verständnis für und Orientierung an übergeordneten – gesamtstädtischen – Belangen der Stadt Hamburg und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Metropolregion noch weiter zu stärken. Dazu sollten auch allgemeingültige Ziele für die städtischen Unternehmen formuliert und deren Operationalisierung für die jeweiligen Geschäftsfelder bzw. die dort tätigen Unternehmen und Beteiligungen mit konzipiert werden.
Hierbei kann ein Blick auf Strategien anderer Städte Anregungen liefern, sei es – nur als zwei Beispiele – die allgemeine Strategie „Wien 2030 Wirtschaft & Innovation“ oder sei es die speziell auf öffentliche Unternehmen und Beteiligungen zielende „Stadtwirtschaftsstrategie“ von Darmstadt.
Ein zentraler Orientierungspunkt sind dabei die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen. Diese beinhalten beispielsweise eine faire Vergütung, Ressourcenschutz und die Vermeidung von klimaschädlichen Emissionen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. ein Konzept für eine gemeinsame Strategie in Verbindung mit gemeinsamen gesamtstädtischen Zielen – insbesondere orientiert an den Sustainable Development Goals (SDG) und an den Prinzipien „Guter Arbeit“ – für die öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg zu formulieren.

2. in der in Punkt 1 eingeforderten Strategie auch eine regelhafte Evaluation der in § 65 LHO genannten Voraussetzungen für Unternehmensbeteiligungen zu implementieren.

3. der Bürgerschaft zum 30.09.2021 zu berichten.

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