Eine zentrale Finanzserviceagentur für Hamburg gründen

Mittwoch, 13.01.2021, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Mathias Petersen, Markus Schreiber, Tim Stoberock, Güngör Yilmaz, Baris Önes, Sabine Jansen, Simon Kuchinke und Fraktion sowie der Abgeordneten Dennis Paustian-Döscher, Eva Botzenhart, Mareike Engels, René Gögge, Michael Gwosdz, Linus Jünemann, Zohra Mojadeddi, Andrea Nunne, Miriam Putz, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion

Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) ist direkt oder mittelbar an über 330 Unternehmen beteiligt, die vielfältige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Der regelmäßig aktualisierte „Beteiligungsbericht und Vergütungsbericht“ Hamburgs (vgl. Drs. 22/2022) umfasste zuletzt 116 Beteiligungen, 82 direkte und 34 indirekte Beteiligungen. Dargestellt werden unmittelbare Beteiligungen der FHH beziehungsweise der „HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement“ (HGV). Über mittelbare Beteiligungen wird berichtet, wenn es sich um mittelgroße oder große Kapitalgesellschaften handelt, an denen die FHH oder die HGV mindestens eine einfache Mehrheit hält. Darüber hinaus hält Hamburg weitere Beteiligungen mit unterschiedlichen Anteilen sowie in unterschiedlicher Rechtsform und Beteiligungstiefe.
Die öffentlichen Unternehmen investieren auf Rekordniveau und bleiben von größter Bedeutung für Daseinsvorsorge und Investitionen u. a. in Infrastruktur, Klimaschutz und Mobilitätswende sowie Ausbildung und Beschäftigung in Hamburg und über Hamburgs Grenzen hinaus und schaffen gute Arbeitsplätze vor Ort. Die Investitionen betragen rund zwei Milliarden Euro.
Das jeweilige wichtige staatliche Interesse an den Beteiligungen bzw. öffentlichen Unternehmen wird im Beteiligungsbericht erläutert. Die Bandbreite ist branchenübergreifend und unterscheidet sich auch in der Größe der Unternehmen. Ein gemeinsames Kennzeichen vieler – und nicht nur dieser – Unternehmen ist, dass sie bereits jetzt Fremdfinanzierungen über Banken, Finanzpartner oder direkt am Kapitalmarkt benötigen und hierzu oftmals Finanzberatungen und Transaktionsunterstützungen über Dritte in Anspruch nehmen. Aufgrund steigender Investitionsniveaus, wachsender und immer komplexerer regulatorischer Anforderungen auf den Finanzmärkten und dem Ziel des Senats im Rahmen von Sustainable Finance nachhaltige Finanzierungs- und Anlageformen zu stärken, wird die Nachfrage nach derartigen Leistungen weiter zunehmen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

Der Senat wird ersucht,
1. Finanzierungskompetenzen für Kernhaushalt und Beteiligungen in einer zentralen Finanzserviceagentur zu bündeln und mittels deren Gründung ein Serviceangebot zu schaffen, das Finanzberatung, günstige Finanzkonditionen in Geldanlage und Kreditaufnahme sicherstellt und somit für den Konzern Freie und Hansestadt Hamburg Synergien erschließt sowie darüber hinaus die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Finanzmanagement, das die Sustainable Development Goals (SDGs) berücksichtigt, schafft.
2. der Bürgerschaft über den Planungs- und Umsetzungstand des Vorhabens bis zum 31.03.2022 zu berichten.

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