Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 16. Parlamentsforums Südliche Ostsee „Smart Specialisations – Smart Regions – intelligente Spezia-lisierungen von Regionen sowie deren Rolle und Beitrag zur dynamischen Entwicklung der Region der Südlichen Os

Mittwoch, 13.06.2018, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Barbara Duden, Sören Schumacher, Olaf Steinbiß, Uwe Lohmann, Sven Tode, Danial Ilkhanipour, Gulfam Malik, Tim Stoberock und Fraktion sowie der Abgeordneten Carsten Ovens, Michael Westenberger, David Erkalp, Richard Seelmaecker, Dietrich Wersich (CDU) und Fraktion und der Abgeordneten Murat Gözay, Dr. Stefanie von Berg, Anna Gallina, Farid Müller, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion und der Abgeordneten Martin Dolzer, Norbert Hackbusch, Stephan Jersch, Sabine Boeddinghaus, Cansu Özdemir (DIE LINKE) und Fraktion und der Abgeordneten Dr. Kurt Duwe, Michael Kruse, Anna von Treuenfels-Frowein, Daniel Oetzel, Jens P. Meyer, Carl Jarchow (FDP) und Fraktion

Betr.: Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 16. Parlamentsforums Südliche Ostsee „Smart Specialisations – Smart Regions – intelligente Spezialisierungen von Regionen sowie deren Rolle und Beitrag zur dynamischen Entwicklung der Region der Südlichen Ostsee“

Vom 13. bis 15. Mai 2018 fand zum sechzehnten Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes – das 16. Parlamentsforum Südliche Ostsee – statt. Ausrichter war der Sejmik der Woiwodschaft Ermland-Masuren.
Teilgenommen haben Delegierte des Schleswig-Holsteinischen Landtages, des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, der Sejmiks der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren, der Kaliningrader Gebietsduma und der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Daneben waren auch Delegierte des Regionalrates der südschwedischen Region Schonen anwesend. Bei der Region Schonen handelt es sich um ein assoziiertes Mitglied. Die Region Klaipeda (Litauen) war mit Beobachterstatus zugegen.
Das Parlamentsforum hat sich mit Fragen der Entwicklung der südlichen Ostseeregion hinsichtlich der Stärkung von Innovationen und intelligenten Spezialisierungen befasst.
Als Ergebnis beschloss das diesjährige Parlamentsforum die als Anlage beigefügte Resolution.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse und Forderungen des 16. Parlamentsforums Südliche Ostsee und stimmt der vom Parlamentsforum am 15. Mai 2018 verabschiedeten Resolution zu.
2. Der Senat wird ersucht, die Resolution umzusetzen und sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten auf nationaler und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen einzusetzen sowie der Bürgerschaft über die diesbezügliche Entwicklung im Ostseeraum regelmäßig zu berichten.

Anlage: Resolution des 16. Parlamentsforums Südliche Ostsee

RESOLUTION
XVI. Parlamentsforum Südliche Ostsee
Olsztyn, 13.-15. Mai 2018
Smart Specialisations - Smart Regions - intelligente
Spezialisierungen von Regionen
sowie deren Rolle und Beitrag zur dynamischen
Entwicklung der Region der Südlichen Ostsee
Die Kohäsionspolitik ist eine Grundlage für die Strukturprogramme und die
Aktionsprogramme der Europäischen Union. Damit verbunden sind Investitionen in
Regionen, die für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Europäischen
Union im Zeitraum 2014-2020 von zentraler Bedeutung sind. Dadurch gewinnen
Regionen bessere Möglichkeiten, ihr Potenzial für Innovation zu erkunden und die
vorhandene industrielle sowie Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur mit dem
Blick auf die neu entstehenden Branchen und auf die internationalen Märkte
umzuwandeln. Im Einklang mit der Politik der Europäischen Union haben
Innovationen und ihre Entwicklung einen strategischen und vorrangigen Platz.
Intelligente Spezialisierungen betreffen Bereiche, die die Stärken der Regionen
bilden, deren Entwicklung insbesondere die Etablierung von sozioökonomischen
Lösungen ermöglicht, die die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Regionen
sichert.
Die Regionen des Parlamentsforums setzen erfolgreich seit Jahren die intelligenten
Spezialisierungen um, im Rahmen der europäischen Politiken und eigener regionaler
Entwicklungspolitiken. Andere Regionen sind interessiert daran, ein entsprechendes
Modell umzusetzen und eng in diesem Bereich zusammenzuarbeiten, unabhängig
von der Mitgliedschaft in der EU.
Vor diesem Hintergrund haben die Mitglieder des Parlamentsforums Südliche
Ostsee, das am 13.-15. Mai 2018 in Olsztyn tagte, und die Unterzeichner dieser
Resolution, geleitet u.a. von dem Ziel, die Zusammenarbeit in der Südlichen
Ostseeregion zu stärken, den Austausch zwischen den Regionen zur intelligenten
Spezialisierung zu fördern und die Potenziale der Regionen möglichst effektiv zu
nutzen, unter Bezugnahme auf die strategischen Dokumente der Europäischen
Union:
• „Union der Innovationen" im Rahmen der Strategie Europa 2020 - Strategie für
intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum;
• Horizont 2020 — als stärkstes Mittel zur Förderung von Forschung und
Innovationen im Rahmen der Strategie Europa 2020
• Digitale Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission;
• EU-Strategie für den Ostseeraum;
• E-Health Action Plan 2012-2020 der Europäischen Kommission
das Thema:
Smart Specialisations - Smart Regions - intelligente Spezialisierungen von
Regionen sowie deren Rolle und Beitrag zur dynamischen Entwicklung der
Südlichen Ostsee
- 2 -
als ein wichtiges Thema erachtet.
Das Ergebnis des XVI. Parlamentsforums Südliche Ostsee ist diese Resolution, die
die Zielsetzungen, Handlungsempfehlungen, Forderungen und Vorgaben seitens der
Parlamente für die Exekutivorgane von Regierungen und Organen der regionalen
Selbstverwaltung sowie für staatliche Institutionen und EU-Gremien für die
Entwicklung des Südlichen Ostseeraumes hinsichtlich der Stärkung von Innovationen
und intelligenten Spezialisierungen und der Zusammenarbeit der Regionen enthält.
Die Mitglieder des Parlamentsforums Südliche Ostsee sehen folgende
Handlungsbedarfe:
I. Smart specialisations — Smart regions - Entwicklung und Kohärenz im
Südlichen Ostseeraum
Das Parlamentsforum Südliche Ostsee
hält für erstrebenswert:
a) die Aktivitäten zur Mobilisierung von Sozial-, VVirtschafts- sowie
VVissenschafts- und Forschungskapital zwecks Austausch der
Erfahrungen und Stärkung der Synergie durch regionale Parlamente zu
inspirieren, um innovative Spezialisierungen und das Potenzial der dem
Forum angehörenden Regionen zu stärken;
b) die Kompetenzen und das Bewusstsein der Unternehmer durch die
Einführung von Instrumenten zur Finanzierung von Innovationen in den
Bereichen von intelligenten Spezialisierungen zu stärken, die es
ermöglichen, wettbewerbsfähige Produkte und Dienstleistungen zu
entwickeln sowie das Investitionsrisiko von Firmen reduzieren und die
Innovationskonzepte schnell zu verifizieren (das sog. Proof-of-Concept);
c) die Entwicklung der wissenschaftlichen Grundlagen zu unterstützen und
den regionalen Forschungssektor stärker mit der Wirtschaft zu vernetzen
sowie die Entwicklung von Managementkompetenzen bei den Mitarbeitern
aus dem F+E-Bereich zu fördern und das Forschungspotenzial im
Südlichen Ostseeraum zu stärken;
- 3 -
d) das Angebot von Einrichtungen zu erweitern und zu internationalisieren,
die die Implementierung von Innovationen und den Innovationstransfer
fördern sowie den einfachen Zugang zu deren Leistungen zu
vereinfachen;
e) eine Koordinierung von Handlungen und Maßnahmen im Rahmen der
Strategien intelligenter Spezialisierungen zwischen den Regionen der
Südlichen Ostsee anzustreben; Transfer der Spezialisierungen und des
Expertenwissens zwischen den Regionen sowohl in der Planung als auch
in der Umsetzung zu ermöglichen, sowie die Errungenschaften und Pläne
anderer Regionen im Bereich der Südlichen mitzuberücksichtigen;
f) Netzwerke von intelligenten Spezialisierungen zu schaffen, den Austausch
der Regionen zur intelligenten Spezialisierung zu fördern und in
Anlehnung an das „Vierfach-Helix-Modell" die Kommunikation zwischen
den Unternehmen und akademischen Kreisen, dem öffentlichen und
privaten Sektor sowie den Bürgern aus den Regionen und den
Nachbarregionen zu verbessern, um die Tätigkeit im F+E-Bereich
effektiver zu gestalten;
g) Initiativen zur Förderung von Innovationen anzustiften, die durch sämtliche
Einheiten aus dem Ökosystem der Innovation — neben der regionalen und
lokalen Verwaltung auch Hochschulen und Einrichtungen zur
Unternehmensförderung — im Rahmen ihrer Zuständigkeiten getragen
werden sowie die in Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen und
Institutionen sich gründende Unternehmungen zu fördern, die zum Aufbau
eines starken Sozialkapitals und der Innovationskultur in der Südlichen
Ostsee beitragen;
h) die Informationsgesellschaft als soziale, humane und demokratische zu
entwickeln und sich dabei an den Eckpunkten humane Arbeit, Sicherung
der sozialen Standards, informationelle Selbstbestimmung, Zugang aller
Menschen zur Technik, dem Erhalt von Lebensqualität und der Teilhabe
an öffentlicher Information, Diskussion und demokratischer Willensbildung
zu orientieren;
i) die internationale Zusammenarbeit und die Internationalisierung von
Unternehmen zu entwickeln, um die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen
und deren Position in globalen Wertschöpfungsketten insbesondere im
Hinblick auf eine gemeinsame Expansion auf den externen Märkten zu
stärken und Prozesse zu initiieren, die den Unternehmern und
Forschungseinrichtungen die Suche nach Partnern und den Aufbau von
- 4 -
Kooperationsbeziehungen erleichtern. Zu diesem Zwecke sollten
Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch im Bereich der
Implementierung von regionalen Innovationsstrategien zwischen
verschiedenen Stakeholdern gewährleistet werden, die die EU-Strategie
im Ostseeraum umsetzen, was zur Multiplizierung von Aktivitäten führt;
j) eine aufgeschlossene Haltung der Gesellschaft den Innovationen
gegenüber zu gestalten, was als ein notwendiger Bestandteil der
Entwicklung der modernen Wirtschaft angesehen wird;
k) die Ressourcen von Forschung und Entwicklung verstärkt für die weitere
Überwindung der Strukturschwäche ländlicher Regionen und zur Stärkung
der wirtschaftlichen Entwicklung zu mobilisieren;
sieht den dringenden Bedarf:
a) das allgemeinzugängliche Hochgeschwindigkeitsinternet zu fördern und
Privathaushalten und Unternehmen zu ermöglichen, den einheitlichen
digitalen Binnenmarkt zu nutzen;
b) länderübergreifende Regelungen zum Datenschutz auf der Basis
gemeinsamer Wertevorstellungen im Bereich digitaler persönlicher Daten
zu entwickeln und zu verhandeln, um den einheitlichen europäischen
digitalen Binnenmarkt mit einem hohen Datenschutzniveau für alle
Bürgerinnen und Bürger zu schaffen;
c) die Digitalisierung als Chance für die ländlichen Räume zu begreifen, um
diese näher an die Zentren heranzuführen, um den Menschen die
Möglichkeit zu geben, stärker am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und
um dafür neue innovative Konzepte der Arbeit und des Lernens zu
entwickeln;
d) die Chancen und Risiken der Digitalisierung für die menschliche Arbeit zu
thematisieren und diese gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern
im Interesse der Menschen zu gestalten;
e) Kompetenzen und Erfahrung der am Arbeitsmarkt aktiv Teilnehmenden,
insbesondere von Personen aus der Altersgruppe 50+ optimal zu nutzen.
Aufgrund von ungünstigen demographischen Tendenzen und deren
negativem Einfluss auf den Arbeitsmarkt erscheint eine Förderung von
nichtstandardmäßigen Maßnahmen notwendig, die Erfahrung des
Personals aus der Altersgruppe 50+ bei der Unterstützung von innovativen
Prozessen in der Wirtschaft zu nutzen;
- 5 -
f) Maßnahmen zur Verlängerung der beruflichen Aktivität der Mitarbeiter
durch die Stärkung der Gesundheitsvorsorge, die Förderung der gesunden
Lebensart und der Vorbeugung gegenüber den Berufs- und
Zivilisationskrankheiten zu ergreifen;
g) eHealth als einen Faktor mit einem großen Marktpotential im Ostseeraum
zu erkennen und entsprechend zu fördern. Die enormen
Entwicklungsmöglichkeiten der Region in diesem Bereich können zu einer
Spezialisierung im Bereich von Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie
beitragen. Dieser Ansatz sollte Eingang in alle ökonomischen und sozialen
regionalen Entwicklungsstrategien der Ostseestaaten finden; die
gesundheitliche Verfassung und Versorgung der Gesellschaft durch
moderne Medizintechnik (eHealth, Telemedizin) zu stärken und dafür die
Erfahrungen aus den unterschiedlichen Gesundheitsnetzwerken zu nutzen,
das enorme Marktpotential durch interregionale Kooperation im
Ostseeraum auszuschöpfen, so z.B. durch den Aufbau einer
grenzüberschreitenden technologischen Infrastruktur sowie den
Datenaustausch und die Entwicklung neuer Software für medizinische
Dienstleistungen;
h) praktische Fähigkeiten im Unternehmensalltag zu vermitteln sowie in
Fachbereichen auszubilden, die auf die Bedürfnisse der innovativen
Wirtschaftszweige ausgerichtet sind;
i) Maßnahmen zur Modernisierung von Arbeitsmärkten zu ergreifen und die
Menschen auf dem Wege der lebenslangen Qualifikationsentwicklung zu
stärken, um die Erwerbstätigenquote zu erhöhen und das Angebot an die
Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt besser anpassen zu können;
j) Rahmenbedingungen für profitable Geschäftsmodelle für die Kultur- und
Kreativwirtschaft zu schaffen und die kulturelle Vielfalt und Qualität digitaler
Angebote zu sichern;
k) Fragen der Umweltbelastung sowie des Emissionsschutzes als wichtige
Elemente einer nachhaltigen, wirtschaftlichen Entwicklung anzusehen, die
einer gemeinsamen Lösung über Ländergrenzen hinweg bedürfen;
I) E-Mobilität als eine Möglichkeit zu sehen, die es beispielsweise mit den
(einschlägigen) Interreg-Baltic-Sea-Region-Projekten (BSR Electric und
Sumba) verbunden umzusetzen gilt;
6-
appelliert an die Regierungen auf nationaler Ebene und an die Europäische
Kommission
a) die Politik der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU in
Anlehnung an Cluster und intelligente Spezialisierungen auf allen
Verwaltungsebenen fortzusetzen
b) die Rolle der regionalen Ebene bei der Programmierung und Umsetzung
von rechtlichen und finanziellen Instrumenten der Politik der Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit zu stärken;
c) die Umsetzung von Innovationen in verschiedenen Gesellschafts- und
Wirtschaftsbereichen durch die Gewährleistung eines möglichst freien
Zugangs zu den neuesten Lösungen zu fördern;
d) die europäische Zusammenarbeit zwischen der Forschung und Wirtschaft
durch entsprechende Vorschriften und Finanzinstrumente zu stimulieren,
die die Beteiligten zu einer größeren Aktivität insbesondere hinsichtlich der
Investitionen im F+E-Bereich ermutigen;
e) Ressourcen effizient zu nutzen, indem eine Politik verfolgt wird, die das
Wirtschaftswachstum von der Nutzung von Ressourcen entkoppelt und zu
einer kohlenstoffarmen Wirtschaft führt, die das Potenzial erneuerbarer
Energieträger stärker nutzt;
f) Bedingungen für eine erfolgreiche und effektive Durchführung von
Prozessen der Kommerzialisierung des Wissens zu schaffen;
g) nach 2020 die Kohäsionspolitik als die führende europäische Strategie
zum Erzielen der im EU-Vertrag erwähnten wirtschaftlichen, sozialen und
territorialen Kohäsion fortzusetzen. Die Kohäsion ist für alle Regionen in
Europa bedeutsam, indem sie das Wirtschaftswachstum und die
Steigerung der Beschäftigung auf der lokalen und regionalen Ebene über
innovative Lösungen in solchen Bereichen wie Klimawandel,
Energiewende, sozialer lnklusion sowie grenzüberschreitender und
interregionaler Zusammenarbeit fördert; (Erklärung CohesionAlliance)
Aktivierung des Unternehmergeistes bei jungen Menschen
Das Parlamentsforum Südliche Ostsee
hält es für angemessen:
7
a) Mobilität und akademische Zusammenarbeit zu fördern zum Beispiel im
Rahmen von transnationalen Mobilitäten im Südlichen Ostseeraum, wie
Erasmus+ Stipendien oder im Rahmen von Programmen zur
Entwicklung international anerkannter und zertifizierter
Berufsausbildungsprogramme wie dem Europäischen
Leistungspunktesystem für die Berufsbildung ECVET (European Credit
System for Vocational Education and Training) und dem Projekt BBVET
(Boosting Business Integration through joint VET Education). Im
Bereich der Berufsausbildung sollten die Unternehmen dazu ermutigt
werden, Jugendlichen und Auszubildenden eine Auslandserfahrung zu
ermöglichen. Die Hochschulbildung sollte ebenfalls durch die Nutzung
der besten weltweit angewandten Lösungen modernisiert werden,
ebenso Mechanismen der Anerkennung informell erworbener
Kompetenzen sollen entwickelt werden. Verstärkt werden sollen auch
Maßnahmen, die den Jugendlichen den Übergang in den Arbeitsmarkt
durch hochwertige Praktika und Ausbildungsplätze erleichtern;
b) Initiativen von Jugendlichen zu fördern und zu aktivieren, neue kreative
intellektuelle Ideen zu entwickeln, Möglichkeiten zur
Selbstverwirklichung, zum Ideen- und Erfahrungsaustausch zu
schaffen, junge Leute in den offenen internationalen Dialog im Bereich
der innovativen Verfahren einzubeziehen;
c) Maßnahmen zur Entwicklung und Popularisierung der internationalen
Zusammenarbeit im Sportbereich als einer Form der interkulturellen
Kommunikation zu ergreifen, Kinder- und Jugendsportturniere,
Pokalspiele und Meisterschaften mit Teilnahme von Vertretern
verschiedener Länder zu organisieren, die Freundschaft und
gegenseitiges Verständnis zwischen den Sportlern zu stärken;
d) dass insbesondere Arbeitgeber die Entwicklung von kreativen und
innovationfreundlichen sowie unternehmerischen Haltungen bei
Schülern und Studenten fördern, indem regionale Ausbildungsmodelle
in Anlehnung an die intelligenten Spezialisierungen in der konkreten
Region erarbeitet werden;
e) den Austausch von best practices in Innovationsbereichen und die
Verbreitung von wissenschaftlichen Errungenschaften von F+EEinheiten
in der Südlichen Ostsee zu fördern;
f) den Austausch von Erfahrungen und best practices im Bereich der
Entwicklung von Mechanismen zur Unternehmensnachfolge
- 8 -
insbesondere im Bereich der KMU zu fördern, dies sollte die
Übernahme von funktionierenden Unternehmen erleichtern
insbesondere im Bereich der intelligenten Spezialisierungen durch eine
neue Generation von Unternehmern;
III. Zusammenarbeit im Südlichen Ostseeraum
Das Parlamentsforum Südliche Ostsee:
- begrüßt die aktive Beteiligung des KlaipAdaer Bezirks der Litauischen
Republik mit dem Beobachterstatus an den Arbeiten des Parlamentsforums;
und
- dankt folgenden internationalen Organisationen: Baltic Sea States
Subregional Co-operation (BSSSC), Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC),
Der Ostseerat, Ausschuss Hoher Beamter (CBSS) für die Zusammenarbeit;
- hält die Teilnahme von Institutionen und Organisationen am Forum für
wünschenswert, die das Ziel verfolgen, die Zusammenarbeit in der Region
enger zu gestalten und das mit der EU-Erweiterung entstandene Potential zu
nutzen.
IV. Vonseiten des Jugendforums wurden folgende Vorschläge vorgelegt:
a) Der öffentliche Verkehr auf Basis der umweltfreundlichen
Technologien sollte als eine positive Methode der Verbindung der
Regionen im südlichen Ostseeraum betrachtet werden. Dank der neuen
Beförderungsarten können die beteiligten Regionen auf eine schnelle,
komfortable und nachhaltige Art verbunden werden;
b) die Unternehmen sollten zur engen Kooperation und zum
Mitarbeiteraustausch mit ähnlichen Firmen im Ostseeraum ermuntert
werden;
c) die Entwicklung einer für die Region gemeinsamen und einmaligen
Identität, in der die verbindenden Kulturelemente vereint werden und die
durch die Einwohner wahrgenommen wird, soll angestrebt werden. Der
erste Schritt auf dem Weg könnte die Ausgestaltung eines für alle
Studenten in der Region gleich aussehenden Studentenausweises sein,
der Ermäßigungen für den öffentlichen Verkehr, Kulturveranstaltungen und
Museumsbesuche im gesamten Ostseeraum gewährleistet.
9
V. Das Parlamentsforum Südliche Ostsee
Das Regionalparlamentsforum Südliche Ostsee dankt dem Landtag Mecklenburg-
Vorpommern für die Einladung zum XVII. Regionalparlamentsforum Südliche Ostsee,
das im Jahre 2019 in Schwerin stattfinden wird.
Sejmik der Woiwodschaft Sejmik der Woiwodschaft Westpommern
Ermland-Masure
Sejmik der Woiwodschaft Pommern Landtag Mecklenburg-Vorpommern
£.>z
Landtag Schles„wig-Holstein Bürgerschaft der Freien und
Hansestadt Hamburg
Kaliningrader G,ebietsduma
Olsztyn, den 15. Mai 2018
-10-
© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.