Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 17. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema „Die Digitalisierung der südlichen Ostseeregion – South Baltic goes digital – Chancen und Risiken“

Donnerstag, 12.09.2019, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Barbara Duden, Sören Schumacher, Olaf Steinbiß, Uwe Lohmann, Sven Tode, Danial Ilkhanipour, Gulfam Malik, Tim Stoberock und Fraktion sowie der Abgeordneten Michael Westenberger, David Erkalp, Carsten Ovens, Richard Seelmaecker, Dietrich Wersich (CDU) und Fraktion und der Abgeordneten Murat Gözay, Mareike Engels, Dominik Lorenzen, Farid Müller, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion und der Abgeordneten Stephan Jersch, Sabine Boeddinghaus, Cansu Özdemir, Deniz Celik, Heike Sudmann (Die LINKE) und Fraktion und der Abgeordneten Dr. Kurt Duwe, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Michael Kruse, Daniel Oetzel, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

Vom 23. bis 25. Juni 2019 fand zum siebzehnten Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes – das 17. Parlamentsforum Südliche Ostsee – in Schwerin unter dem Vorsitz des Landtages Mecklenburg-Vorpommern statt. Die Ergebnisse und Aussagen sollen unter anderem in die Arbeit der Ostseeparlamentarierkonferenz (www.bspc.net) einfließen.
Zeitgleich kam zu diesem Thema auch ein Jugendforum zusammen.
Am 17. Parlamentsforum Südliche Ostsee haben Delegierte des Schleswig-Holsteinischen Landtages, des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, der Sejmiks der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren, der Kaliningrader Gebietsduma und der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg teilgenommen.
Als Ergebnis beschloss das diesjährige Parlamentsforum die als Anlage beigefügte Resolution.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse und Forderungen des 17. Parlamentsforums Südliche Ostsee und stimmt der vom Parlamentsforum am 25. Juni 2019 verabschiedeten Resolution zu.
Der Senat wird ersucht,
die Resolution umzusetzen und sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten auf nationaler und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen einzusetzen sowie der Bürgerschaft über die diesbezügliche Entwicklung im Ostseeraum regelmäßig zu berichten.

Anlage siehe unten bei "Links": Resolution des 17. Parlamentsforums Südliche Ostsee




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