Erneute Verlängerung der Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksversammlungen in Zeiten von Corona

Donnerstag, 07.10.2021, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Carola Veit, Mathias Petersen, Ole Thorben Buschhüter, Olaf Steinbiß, Frank Schmitt, Ali Simsek, Ekkehard Wysocki, Anja Quast, Ralf Neubauer und Fraktion sowie Lisa Kern, Eva Botzenhart, Alske Freter, Sina Imhof, Jennifer Jasberg, Lisa Maria Otte, Dr. Till Steffen, Lena Zagst (GRÜNE) und Fraktion

Am 5. Mai 2020 hat die Hamburgische Bürgerschaft mit der Drs. 22/124 das „Gesetz zur Erleichterung der bezirklichen Gremienarbeit anlässlich der COVID-19-Pandemie“ beschlossen und dieses am 26.01.2021 mit der Drs. 22/2838 verlängert. In Artikel 4 „Außerkrafttreten“ wird festgelegt, dass das Gesetz mit Ablauf des 31. Oktober 2021 außer Kraft tritt.
Es zeigt sich, dass das Ende der pandemischen Lage bisher nicht eingetreten ist. Es besteht daher Bedarf, das Gesetz nochmals zu verlängern, um die engagierte Arbeit der Bezirksversammlungen wie gehabt möglich zu machen.
Gleiches gilt für die Befristung der Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe, welche die Arbeit der Jugendhilfeausschüsse unter Pandemie-Bedingungen regelt.
Die sich derzeit in Erarbeitung befindende Evaluation soll von der Verlängerung des Gesetzes unabhängig, wie in Drs. 22/2838 beschlossen, zeitnah vorgestellt werden. Es haben sich während der letzten 1,5 Jahre in allen sieben Bezirken diverse Erfahrungen der Gremien der Bezirksversammlungen mit den neuen Arbeitsmöglichkeiten ergeben. Auf dieser breiten Grundlage ist eine belastbare Evaluation möglich. Diese kann unter enger Einbeziehung der Bezirksversammlungen die Grundlage für einen Diskussionsprozess bilden, ob und welche Instrumente der Maßnahmen auch unabhängig von einer pandemischen oder anderen außergewöhnlichen Lage für die Arbeit der Bezirksversammlungen bestehen bleiben können.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Drittes Gesetz
zur Erleichterung der bezirklichen Gremienarbeit
anlässlich der COVID-19-Pandemie
Vom …

In Artikel 4 des Zweiten Gesetzes zur Erleichterung der bezirklichen Gremienarbeit anlässlich der COVID-19-Pandemie vom 3. Februar 2021 (HmbGVBl. S. 64) wird die Textstelle „31. Oktober 2021“ durch die Textstelle „30. April 2022“ ersetzt.
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