Hamburger Taxi-Flotte schrittweise auf elektrischen Antrieb umstellen

Dienstag, 29.12.2020, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter, Martina Koeppen, Matthias Czech, Lars Pochnicht, Frank Schmitt, Ali Simsek, Julia Barth, Ralf Neubauer, Alexander Mohrenberg, Clarissa Herbst und Fraktion sowie der Abgeordneten Johannes Müller, Gerrit Fuß, Rosa Domm, Olaf Duge, Dominik Lorenzen, Zohra Mojadeddi, Andrea Nunne, Miriam Putz, Gudrun Schittek, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion

Die Reduzierung von CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent und die Erreichung der Klimaneutralität deutlich vor 2050 sind die Kernziele des Hamburger Klimaplans (Drs. 21/19200) sowie des rot-grünen Koalitionsvertrages. Um diese Ziele zu erreichen ist es notwendig, in vielen Lebensbereichen alte durch neue und umweltfreundlichere Technologien zu ersetzen. Diese Notwendigkeit der Veränderung betrifft auch die Hamburger Taxi-Unternehmen. Der Großteil der knapp über 3.000 Taxis in Hamburg benutzt derzeit noch Verbrennungsmotoren. Die meisten davon werden mit Diesel betrieben.
Im Jahr 2017 hatte der Senat die Umrüstung von Taxis auf alternativen umweltfreundlichem Antrieb als ein wichtiges Handlungsfeld für die Mobilitätswende im straßengebundenen Personenverkehr identifiziert (Drs. 21/10349) und für die Erarbeitung eines Handlungsansatzes 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. Zur Begründung heißt es dort: „Zudem liegt die vorwiegend innerstädtisch in Hamburg zurückgelegte jährliche Laufleistung mit durchschnittlich derzeit 62.000 Kilometern sehr deutlich über dem Mittelwert aller sonstigen Fahrzeugnutzungen. Dementsprechend groß wäre die Hebelwirkung, die von einer teilweisen oder vollständigen Substitution mit schadstofffreier Antriebstechnologie in diesem Marktsegment ausgehen würde. Unter dem Aspekt der Emissionsvermeidung besteht somit dringender Handlungsbedarf, die Zahl von Elektrotaxis in Hamburg spürbar zu erhöhen. Ein wesentliches Ziel ist der Nachweis, dass Elektrofahrzeuge im Taxengewerbe flächendeckend eingesetzt werden können.“
Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne vereinbart, dass mit einem Förderprogramm die Umstellung der Hamburger Taxiflotte auf elektrischen Antrieb unterstütz werden soll.
Inzwischen gibt es immer mehr Fahrzeughersteller, die geeignete Fahrzeuge für den Taxibetrieb mit umweltfreundlichen Alternativen zum Verbrennungsmotor in ihrer Produktpalette anbieten. Damit entfällt ein wesentlicher Grund für die bislang eher zögerliche Umstellung von Verbrennungsmotor auf alternative Antriebstechnologie.
Da die Anschaffungskosten für ein taxitaugliches Fahrzeug mit elektrischem Antrieb gegenwärtig in der Regel die Kosten für ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor noch übersteigen und im laufenden Betrieb zusätzlicher Aufwand durch die, gegenüber dem konventionellen Tanken von Dieselkraftstoff, zeitintensiveren Ladevorgänge entsteht ist es notwendig, durch entsprechende Fördermaßnahmen Anreize für Taxi-Unternehmen zu schaffen, sich diese Fahrzeuge anzuschaffen. Zudem ist es erforderlich, im Stadtgebiet auch die entsprechende Infrastruktur zu errichten, die einen reibungslosen Taxibetrieb mit elektrischer Antriebstechnologie ermöglicht. Dazu gehören im Wesentlichen Ladestationen, die im Falle von batterieelektrischen Taxis ein schnelles Aufladen ermöglichen und idealerweise an geeigneten Orten exklusiv zur Verfügung stehen. Auch die Strompreise an den Ladestationen unterliegen erheblichen Bandbreiten und liegen häufig über dem Dieselpreis. Insoweit ist es erforderlich, die Strom- und Ladeinfrastrukturanbieter für die Bereitstellung verlässlicher Angebote zu gewinnen.
Die Mobilitätswende ist inzwischen fester Bestandteil der Hamburgischen Verkehrspolitik. Im Oktober 2021 findet mit dem ITS-Weltkongress der weltweit größte Kongress zum Thema Intelligente Verkehrssysteme und Services statt. Hamburg wird sich dann als Ort der mobilen Zukunft präsentieren, zu der auch nachhaltige Mobilität gehört. Es wäre ein besonderer Ausweis, wenn anlässlich dieses Kongresses eine wesentlich vergrößerte E-Taxi-Flotte die Besucherinnen und Besucher aus aller Welt durch die Stadt befördern könnte. Darüber hinaus sollen die Potenziale des Hamburger Taxengewerbes genutzt, die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und die Verzahnung mit den öffentlichen Verkehrsangeboten ausgebaut werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,
1. anknüpfend an bereits bestehende Förderansätze in Hamburg eine globale Förderstrategie zu entwickeln, die geeignete Anreize für Taxi-Unternehmen setzt, ihren Fahrzeugbestand schrittweise auf Taxis mit elektrischen Antrieb umzustellen, um bis zum ITS-Weltkongress im Oktober 2021 bis zu 100 Taxis mit elektrischem Antrieb in der Stadt zur Verfügung zu stellen.
2. nach einem Monitoring der ersten Projektphase und Anhörung der Vertreterinnen und Vertreter des Taxengewerbes zu prüfen, ob eine verbindliche gesetzliche Regelung erlassen werden kann, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt in dieser Legislaturperiode nur noch lokal CO2-emissionsfreie Taxis neu konzessioniert werden. Für barrierefreie Taxis kann bei evtl. späterer Marktverfügbarkeit geeigneter Fahrzeuge ein späterer Termin in Erwägung gezogen werden.
3. dafür Sorge zu tragen, dass begleitend zu der globalen Förderstrategie die für Taxis mit elektrischem Antrieb erforderliche Infrastruktur beispielsweise in Form von Schnell-Ladesäulen für batterieelektrische Taxis geschaffen wird, die ihnen exklusiv zur Verfügung steht, und zu prüfen, ob und wie bereits vorhandene Ladeinfrastrukturreinrichtungen öffentlicher (Verkehrs-)Unternehmen mit genutzt werden können.
4. in die Erarbeitung der Förderstrategie und den Aufbau der Infrastruktur nach 1. und 3. private Akteure, Vertreterinnen und Vertreter des Taxengewerbes und bereits vorhandene Expertise in geeigneter Weise einzubinden.
5. zusammen mit dem Taxengewerbe Perspektiven zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der weiteren Integration in das öffentliche Verkehrsangebot zu entwickeln.
6. der Bürgerschaft bis zum 31. März 2021 zu berichten.
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