Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Corona-Folgen für den öffentlichen Haushalt abmildern – mit dem Effi-Fonds die Konsolidierung unterstützen

Mittwoch, 19.05.2021, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Mathias Petersen, Ksenija Bekeris, Sören Schumacher, Sven Tode, Astrid Hennies, Milan Pein, Markus Schreiber, Tim Stoberock, Michael Weinreich, Baris Önes, Cem Berk, Britta Schlage und Fraktion sowie der Abgeordneten Dennis Paustian-Döscher, Rosa Domm, Olaf Duge, Gerrit Fuß, Dominik Lorenzen, Zohra Mojadeddi, Johannes Müller, Andrea Nunne, Lisa Maria Otte, Dr. Miriam Putz, Dr. Gudrun Schittek, Ulrike Sparr, Eva Botzenhart, Mareike Engels, René Gögge, Michael Gwosdz, Linus Jünemann (GRÜNE) und Fraktion

Der in der Finanzbehörde angesiedelte Fonds zur Effizienzsteigerung (Effi-Fonds) dient der Anschubfinanzierung von Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Verwaltung. Dabei geht es vor allem um Maßnahmen, die einen qualitativen Mehrwert und somit Nutzen für die Verwaltung erbringen. Der Fokus liegt auf dem Generieren von qualitativen Nutzeneffekten, z. B. der Steigerung der Effizienz von Abläufen
oder Kunden- bzw. Beschäftigtenzufriedenheit sowie einem Imagegewinn für die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) oder der Attraktivität der FHH als Arbeitgeber. Aber auch Projekte, die dabei helfen, mittel- und langfristig Kosten einzusparen, können aus diesem Fonds gefördert werden. Der Fonds hat in den vergangenen Jahren bereits in etlichen Behörden Projekte und Prozesse mit einer Anschubfinanzierung unterstützt, um qualitative Nutzeneffekte und mittel- und langfristige Kosteneinsparungen zu generieren.
Letztere Aufgabe bekommt angesichts der Corona-Pandemie eine noch stärkere Bedeutung. Die Pandemie wird sich in den kommenden Jahren nachhaltig auf die Haushaltslage der Stadt auswirken, dies haben unter anderen die letzten Steuerschätzungen deutlich gemacht. Gleichwohl muss die Stadt handlungsfähig bleiben, von daher gilt es in den kommenden Jahren umso mehr, Prozesse effizienter zu gestalten sowie aufgabenkritische Prozesse zu unterstützen. Ziel muss sein, die haushalterischen Folgen der Corona-Pandemie frühzeitig anzugehen. Es gilt, zeitnah Projekte zu starten und zu unterstützen, die mittelfristig dabei helfen, Kosten in den Behörden zu senken. Hierzu soll der Fonds zur Effizienzsteigerung einmal um eine Million Euro aufgestockt werden, um kurzfristig weitere Maßnahmen und Projekte mit einer Anschubfinanzierung zu unterstützen. Da die Corona-Pandemie insbesondere auch den Konzern FHH insgesamt trifft, sollen dabei auch Maßnahmen unterstützt werden, die dabei helfen, Kosten aus der Konzernbetrachtung heraus bei der Kernverwaltung zu senken.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Den Fonds zur Effizienzsteigerung (Effi-Fonds) in der Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I im Haushaltsjahr 2021 einmalig um 1 Million Euro anzuheben. Die Finanzierung soll aus der Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I, Position Sonstige Zentrale Ansätze erfolgen.
2. Über alle durch den Effi-Fonds geförderten Maßnahmen und ihren Beitrag zur Effizienzsteigerung der Hamburger Verwaltung jährlich, beginnend zum 31.12.2021, zu berichten.
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