Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Hamburgs Polizei bleibt sicher – Gute Ausstattung und technische Ausrüstung auch in Zeiten von Corona

Mittwoch, 19.05.2021, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Sören Schumacher, Juliane Timmermann, Kazim Abaci, Urs Tabbert, Ekkehard Wysocki, Simon Kuchinke und Fraktion sowie der Abgeordneten Sina Imhof, Dennis Paustian-Döscher, Eva Botzenhart, Alske Freter, Jennifer Jasberg, Lisa Kern, Lisa Maria Otte, Dr. Till Steffen, Lena Zagst, Eva Botzenhart, Mareike Engels, René Gögge, Michael Gwosdz, Linus Jünemann, Zohra Mojadeddi (GRÜNE) und Fraktion

Die wachsenden Einwohnerzahlen, Veränderungen der großstadttypischen Kriminalität und die steigende Zahl an Besucher*innen in der Stadt sind Entwicklungen, an die sich unsere Hamburger Sicherheitsbehörden kontinuierlich anpassen müssen, damit sie für diese neuen Herausforderungen gewappnet sind. Denn durch diese Veränderungen nehmen auch die Einsätze der Polizei stetig zu und die Einsatzsituationen ändern sich. Dies macht eine kontinuierliche Investition in die Ausrüstung und Ausstattung der Polizist*innen und den Ausbau der digitalen Unterstützung der Arbeit erforderlich.
Bereits mit der Drucksache „Strategie Digitale Stadt – Chancen für Wirtschaftskraft, Kommunikation und öffentliche Dienstleistungen“ im Januar 2015 hat der Hamburger Senat wichtige Grundlagen für eine umfassende Digitalisierung der Hansestadt gelegt. Die Digitalstrategie für Hamburg aus dem Jahr 2020 (21/19800) führt den 2015 eingeschlagenen Weg konsequent fort. Mit verschiedenen Projekten und Programmen ist auch bei der Hamburger Polizei der Ausbau der Digitalisierung auf den Weg gebracht worden:
Mit dem Projekt MobiPol wird beispielsweise eine deutlich verbesserte Datenanbindung von Einsatzfahrzeugen am Einsatzort vorangebracht. Das Programm „Polizei 2020“ hat eine Modernisierung der Informationsarchitektur der Polizei und zusammen mit dem „Elektronischen Rechtsverkehr“ die (größtenteils verbindliche) elektronische Kommunikation und die elektronische Aktenführung in der Justiz zum Ziel. Darüber hinaus erfolgt eine weitgehende Standardisierung und Vereinheitlichung von Fachverfahren in der Justiz und der Polizei. Diese Vorhaben verfolgen eine länderübergreifende IT-Governance und sind Teil der behördlichen Digitalstrategien. Für die Gewährleistung und die Verbesserung des hohen Sicherheitsniveaus werden eine deutliche verbesserte Einsatzleittechnik und die Erneuerung der Leitstellenstandorte von Feuerwehr und Polizei mit dem Projekt Perle umgesetzt. Gleichzeitig wurde in den vergangenen Jahren auch massiv in die Ausrüstung und Ausstattung der Polizei investiert.
Dieser Weg wird beibehalten. Hamburg braucht eine leistungsfähige Polizei, die gut ausgestattet und auch technisch gut ausgerüstet ist. Für die Haushaltsjahre 2021/2022 wird deshalb erneut zusätzlich in die Ausstattung der Polizei investiert, um den hohen Sicherheitsstandard in unserer Stadt zu sichern und weiter auszubauen und die Arbeitsbedingungen für die Polizist*innen zu verbessern. Ein Schwerpunkt dieser Maßnahmen ist die Umsetzung einer einzigartigen Digitalisierungsstrategie für die Polizei, mit der die Anpassungen an die technischen Entwicklungen vorgenommen werden können.
Bereits im ersten Halbjahr 2021 soll mit den vorgesehenen IT-Modernisierungen in der Polizei begonnen werden. Insbesondere sollen die Einleitung der vorbereitenden Arbeiten zum Ausbau der digital unterstützten Verbrechensbekämpfung und der Betrieb der mobilen Anwendungen auf iPhones der Polizei (MobiPol) sowie der Installation von WLAN an Polizeikommissariaten erfolgen. Mit dem Projekt „Digitale Spuren“ soll mithilfe einer hochmodernen IT-Auswertungsinfrastruktur die Auswertung von Handys und Computern verbessert werden.
Diese Maßnahmen sind ein weiterer wichtiger Schritt für die Hamburger Polizei, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, mit den technischen Entwicklungen aufzuschließen und die innere Sicherheit in Hamburg weiterhin professionell gewährleisten zu können.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,
der Bürgerschaft jeweils zum 31.12.2021 und zum 31.12.2022 über den Umsetzungsstand der Maßnahmen zur Ausstattung und Ausrüstung der Hamburger Polizei, insbesondere im Hinblick auf die Maßnahmen zum Ausbau der Digitalisierung, zu berichten.
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