Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Mehr Babylosten in Hamburgs Geburtskliniken

Donnerstag, 20.05.2021, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Uwe Lohmann, Frank Schmitt, Urs Tabbert, Isabella Vértes-Schütter, Marc Schemmel, Tim Stoberock, Güngör Yilmaz, Vanessa Mohnke, Sami Musa, Claudia Loss, Sabine Jansen, Britta Schlage, Ralf Neubauer und Fraktion sowie der Abgeordneten Dr. Gudrun Schittek, Britta Herrmann, Dennis Paustian-Döscher, Filiz Demirel, Mareike Engels, Michael Gwosdz, Linus Jünemann, Christa Möller, Yusuf Uzundag, Peter Zamory, Eva Botzenhart, René Gögge, Zohra Mojadeddi (GRÜNE) und Fraktion

Das Projekt „Babylotsen Hamburg“ der Stiftung SeeYou ist ein wesentlicher Baustein des Landesprogrammes „Guter Start für Hamburgs Kinder“. Das Angebot der Babylotsen steht am Beginn einer Präventionskette von der Geburt bis zur Kita und im Bedarfsfall darüber hinaus. Die Babylotsen sind im Auftrag der Stiftung SeeYou in 11 Hamburger Geburtskliniken tätig. Sie lotsen Familien mit Unterstützungsbedarf in Familienteams und zu weiteren Angeboten.
Ziel des Babylotsen-Programms ist es, Mütter bzw. Familien in überfordernden Belastungssituationen auf freiwilliger Basis bereits in der Geburtsklinik zu erreichen und ihnen Beratung sowie Hilfsangebote zu vermitteln. Dabei wird auch das Ziel verfolgt, mögliche Kindeswohlgefährdungen frühzeitig zu erkennen und gezielt zu verhindern. Die erste Ansprache, Auswahl und ggf. Motivierung der Eltern erfolgt durch die Geburtsklinik. Das Programm zeigt gute Erfolge und wird deshalb im Koalitionsvertrag für Hamburg hervorgehoben. Das Ziel der Koalitionspartner ist ein regelhaftes Babylotsen-Angebot in allen Hamburger Geburtskliniken.
Gemäß Verwaltungsvereinbarung „Fonds Frühe Hilfen“ über die Bundesstiftung Frühe Hilfen erhält Hamburg jährlich 1.179.473 Euro aus dem Fonds der Bundesstiftung zur Umsetzung des Programms in allen Förderbereichen. Dieser Betrag ist seit 2014 unverändert. Für die Hamburger Babylotsen der Stiftung SeeYou wurden in den Jahren 2019 und 2020 jeweils 305.000 Euro aus Mitteln der Bundesstiftung Frühe Hilfen zur Verfügung gestellt. Die gleiche Summe ist für die Jahre 2021 und 2022 eingeplant. Aus Landesmitteln wurde die Summe um 115.000 Euro auf 420.000 Euro in 2020 aufgestockt.
Um auch in Zukunft und bei der zuletzt deutlich gestiegenen Geburtenrate in Hamburg allen Familien regelhaft ein Unterstützungsangebot in der Geburtsklinik unterbreiten zu können, sollen die Personalmittel für Hamburgs Babylotsen weiter aufgestockt werden. Hamburg forderte gemeinsam mit anderen Bundesländern im Bundesrat bereits im Dezember 2019 eine Dynamisierung, d. h. einen stufenweisen Anstieg der Bundesmittel zur bedarfsgerechten Finanzierung. Als Zielgröße wird dabei eine Personalstelle pro 1.000 Geburten in den Blick genommen. Die Dynamisierung der Bundesmittel steht weiterhin aus.

Hamburg soll nun den Anteil der Landesmittel in der Mischfinanzierung der Babylotsen deutlich weiter erhöhen, um die notwendige Perspektive für die Umsetzung des Landesprogramms zu schaffen und der Zielgröße näher zu kommen. Eine Dynamisierung der Bundesmittel bleibt aber weiter erforderlich, um das Ziel von einer Personalstelle pro 1.000 Geburten zu erreichen.
Um das Hamburger Babylotsenprogramm für die Zukunft mit einer angemessenen Qualitätsorientierung ausbauen zu können, werden aus dem Landeshaushalt daher zusätzlich in 2021 und 2021 weitere 100.000 Euro zur Verfügung gestellt und die Fördersumme auf insgesamt 215.000 Euro erhöht. Zusammen mit den Bundesmitteln von rund 305.000 Euro stehen dann 520.000 Euro zur Verfügung.

Die Bürgerschaft möge beschließen,

im Einzelplan 4 in der Produktgruppe 259.03 Gesundheitsförd., Sucht und Prävention für die Jahre 2021 und 2022 jeweils 215.000 Euro für die Durchführung des Babylotsenprogramms in den Hamburger Geburtskliniken bereitzustellen.
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