Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Staatsexamen 2.0 – die Digitalisierung im Jurastudium durch angemessene Räumlichkeiten sicherstellen

Donnerstag, 20.05.2021, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Carola Veit, Olaf Steinbiß, Urs Tabbert, Milan Pein, Arne Platzbecker, Sarah Timmann, Britta Schlage und Fraktion sowie der Abgeordneten Lena Zagst, Dennis Paustian-Döscher, Eva Botzenhart, Alske Freter, Sina Imhof, Jennifer Jasberg, Lisa Kern, Lisa Maria Otte, Dr. Till Steffen, Mareike Engels, René Gögge, Michael Gwosdz, Linus Jünemann, Zohra Mojadeddi (GRÜNE) und Fraktion

Mit der Drucksache 21/14523 haben die Fraktionen von SPD und Grünen in der letzten Wahlperiode die Einführung IT-unterstützer Klausuren in den juristischen Staatsexamina (eKlausuren) gefordert. Hintergrund war und ist, dass die Digitalisierung in der juristischen Arbeitswelt mehr und mehr Fuß fasst und durch die Corona-Pandemie zudem noch beschleunigt wurde. E-Learning-Angebote an den Hochschulen wurden in der Pandemie zu einem festen Bestandteil des Lernalltags, der elektronische Rechtsverkehr setzt sich derzeit in sämtlichen juristischen Arbeitsbereichen durch. Jurist*innen arbeiten selbstverständlich weit überwiegend am und mit Computern. Diese Realität muss sich über kurz oder lang auch in der juristischen Prüfungskultur widerspiegeln.
Mit der Drucksache 21/19409 konnte die zuständige Justizbehörde Ende 2019 berichten, dass es zwischenzeitlich auch auf Bundesebene konkrete Überlegungen gibt, das Ausbildungsrecht für Jurist*innen so anzupassen, dass künftig das Angebot von eKlausuren in den juristischen Staatsexamina verpflichtend wird.
Neben Fragen nach der geeigneten Software oder dem Schutz vor Betrugsversuchen ist es auch die Frage nach den geeigneten Räumlichkeiten für das Schreiben solcher eKlausuren zu beantworten. Daher legte der Senat in der Drucksache 21/19409 auch dar, dass sich mit der Einführung der eKlausur auch die Anforderungen an den Platzbedarf und die Ausstattung für jeden Prüfling erheblich ändern wird und die derzeitigen Prüfungsräumlichkeiten des Justizprüfungsamtes am Dammtorwall nicht dafür geeignet sind, um auch im Format der eKlausur zu prüfen. Mit der Drucksache 21/19409 beschloss die Bürgerschaft daher eine Verpflichtungsermächtigung für den Abschluss eines Mietvertrages für die Anmietung geeigneter Räumlichkeiten in Höhe von bis zu 18 Millionen Euro.
Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass es sowohl wegen der Corona-Pandemie als auch wegen des angespannten Marktes schwierig ist, geeignete Räumlichkeiten für die digitale Prüfungsvariante ausfindig zu machen, sodass es noch nicht zum Abschluss eines Mietvertrages mit angemessener Miete kam. Da anzunehmen ist, dass sich der Büroimmobilienmarkt in den kommenden zwei Jahren entspannen wird und sich damit auch die Verhandlungsposition der zuständigen Behörde verbessern wird, werden sich dann auch geeignete Räumlichkeiten finden lassen. Um die weitere Suche nach geeigneten Mietobjekten zu ermöglichen, ist es notwendig, für das Jahr 2021 erneut eine Verpflichtungsermächtigung zu beschließen, dieses Mal in Höhe von 23 Millionen Euro (Miete für 20 Jahre), um die Verhandlungsposition zu stärken. Die Höhe der Verpflichtungsermächtigung orientiert sich an der üblichen Mietdauer von unbefristeten Verträgen der Freien und Hansestadt Hamburg von 20 Jahren sowie an den derzeit marktüblichen Mieten für geeignete Mietobjekte zur Umsetzung des Anliegens, Examensklausuren zukünftig IT-gestützt zu verfassen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Im Einzelplan 2 – Behörde für Justiz und Verbraucherschutz – Aufgabenbereich 233 "Steuerung und Service" in der Produktgruppe 233.01 "Steuerung und Service BJV" wird für das Haushaltsjahr 2021 die Verpflichtungsermächtigung für Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit um 23 Millionen Euro erhöht. Die Verpflichtungsermächtigung bei den Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit in der Produktgruppe 233.01 darf im Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 23 Millionen Euro nur für den Abschluss eines Mietvertrages für Räumlichkeiten des Justizprüfungsamtes zum Schreiben IT-gestützter Examensklausuren genutzt werden.

2. Der Senat wird ersucht,
der Bürgerschaft bis zum 31.1.2022 zu berichten.
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