Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Stärkung des Drogenhilfesystems fortführen und Hilfsangebote weiterhin ausbauen

Donnerstag, 20.05.2021, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Urs Tabbert, Isabella Vértes-Schütter, Güngör Yilmaz, Claudia Loss, Sabine Jansen, Britta Schlage, Ralf Neubauer und Fraktion sowie der Abgeordneten Peter Zamory, Dennis Paustian-Döscher, Filiz Demirel, Mareike Engels, Michael Gwosdz, Britta Herrmann, Linus Jünemann, Christa Möller, Dr. Gudrun Schittek, Yusuf Uzundag, Eva Botzenhart, René Gögge, Zohra Mojadeddi (GRÜNE) und Fraktion

Mit der Drs. 21/7006 zum Haushalt 2017/2018 und der Drs. 21/15407 zum Haushalt 2019/2020, wurde zur Entlastung der betroffenen Stadtteile und aufgrund der zunehmenden Belastung des Systems der Drogenhilfe in Hamburg, auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, die Verstärkung und der bedarfsgerechte Ausbau der Hilfsangebote beschlossen. Es sollte zu einer Ausweitung der Straßensozialarbeit, zur Personalverstärkung und zur Erweiterung der Öffnungszeiten der Drogenkonsumräume kommen, um sowohl eine Entlastung der Anwohner*innen mit Blick auf die Begleiterscheinungen des offenen Drogenkonsums, als auch eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Suchterkrankten zu erreichen. Neben dem bedarfsgerechten Ausbau sollte zusätzlich der Gesamtrahmen der Ausgaben um 5 Prozent gesteigert werden. Wie in Drs. 21/15407 beschlossen, wurde konkret für den Drogenkonsumraum Stay Alive eine personelle Verstärkung sowie ein neues Angebot des mobilen Spritzentauschs im Einzugsgebiet St. Pauli umgesetzt. Für diese Maßnahmen wurden Mittel in Höhe von 142.000 Euro für das Jahr 2019 und Mittel von bis zu 168.000 Euro für das Jahr 2020 im Haushalt veranschlagt.
Nicht nur aufgrund des Anstiegs der Drogentoten und Suchterkrankten in den vergangenen Jahren, sondern auch aufgrund der aktuell zugespitzten Lage durch die Corona-Pandemie, ist die Aufrechterhaltung der Suchthilfeangebote von noch größerer Bedeutung. Aufgrund dessen ist es dringend erforderlich, die flächendeckenden Substitutions- und Hilfsangebote des Stay Alives vor Ort für die Sozialverträglichkeit der Einrichtung zu erhalten und die Qualität des Angebotes zu sichern.

Neben den essentiellen niedrigschwelligen Soforthilfe-Angeboten bei der Versorgung der Bevölkerung sind auch die Beratungsangebote im präventiven wie auch im nachhaltigen Bereich von großer Bedeutung. Nur die Kombination aus niedrigschwelligen Überlebenshilfe-Angeboten, Soforthilfemaßnahmen und der ausstiegsorientierten Suchtberatung kann eine längerfristige Wirkung erzielen. Infolgedessen ist es notwendig, dass in dem Drogenkonsumraum Stay Alive neben dem niedrigschwelligen Angebot und dem mobilen Spritzentausch auch die Suchtberatung aufrechterhalten wird. Die Reduzierung der Beratung ist fachlich nicht adäquat und trägt in der Konsequenz nicht zu einer Verbesserung der psychosozialen und gesundheitlichen Situation der Klienten und der Entlastung der Anwohner*innen bei.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,
1. im Einzelplan 4, Aufgabenbereich 259 Gesundheit, Produktgruppe 259.03 Gesundheitsförderung, Suchthilfe, in den Jahren 2021 und 2022 Mittel in Höhe von jeweils 165.000 Euro für die qualitative Verbesserung des Beratungsangebots des Stay Alive zur Verfügung zu stellen,
2. zu prüfen, inwieweit auch das niedrigschwellige Angebot des mobilen Spritzentauschs auf St. Pauli verstetigt werden kann,
3. der Bürgerschaft bis zum 31.12.2021 zu berichten.
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