Investiver Quartiersfonds

Donnerstag, 06.06.2019, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Carola Veit, Barbara Duden, Mathias Petersen, Olaf Steinbiß, Frank Schmitt, Regina Jäck, Milan Pein, Marc Schemmel und Fraktion sowie Anna Gallina, Filiz Demirel, René Gögge, Antje Möller, Farid Müller (GRÜNE) und Fraktion

Zur Unterstützung der Bezirke wurden in den letzten Jahren viele wichtige Maßnahmen für die Zukunft veranlasst. Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 hat die Bürgerschaft die Handlungsfähigkeit der Bezirke sichergestellt und die Bezirksverwaltungen angemessen ausgestattet. Darüber hinaus werden die Bezirksämter auch unterjährig immer wieder unterstützt: Situativ und anlassbezogen werden diese im Rahmen der Bewirtschaftung mit weiteren Mitteln verstärkt, zum Beispiel durch zentrale Programme aus Fachbehörden, dem Quartiersfonds oder dem Förderfonds aus dem Vertrag für Hamburg.
Durch Beschluss der Drucksache 21/13971 durch die Hamburgische Bürgerschaft wurden mit dem investiven Quartiersfonds zur Förderung der bezirklichen Stadtteilarbeit ergänzend 10 Millionen Euro bereitgestellt. Hierdurch können investive Maßnahmen vor Ort gezielt zentral unterstützt beziehungsweise kofinanziert werden. Mit dem investiven Quartiersfonds wurde die Möglichkeit geschaffen, größere Beschaffungen oder Baumaßnahmen durchzuführen und damit besonderen Bedarfen in den Bezirken und Stadtteilen Rechnung zu tragen. Dadurch wurde auch einem Anliegen der Bezirksämter nachgekommen, zentrale Unterstützung für außerplanmäßige und kurzfristige investive Bedarfe zu erhalten und so auch die Quartiersentwicklung flexibel mit investiven Maßnahmen fördern zu können.
Der investive Quartiersfonds stellt damit eine wichtige Ergänzung zum bereits länger bestehenden und bewährten konsumtiven Quartiersfonds dar, der zum aktuellen Haushalt noch einmal um drei Millionen Euro auf insgesamt 10 Millionen Euro erhöht worden ist und durch den viele wichtige Maßnahmen in den Quartieren vor Ort gefördert werden können.
Nach einjährigem Bestehen des investiven Quartiersfonds erscheint eine Bestandserfassung der bislang unterstützten Maßnahmen angezeigt.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
der Bürgerschaft bis zum 30.09.2019 über die bis dahin erfolgten Mittelbereitstellungen und damit verbundenen konkreten Maßnahmen zu berichten.



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