Juristische Aufarbeitung der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel – Auskömmliche personelle Ausstattung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft bis zum Abschluss der Aufarbeitung sicherstellen

Mittwoch, 02.12.2020, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Carola Veit, Olaf Steinbiß, Urs Tabbert, Milan Pein, Arne Platzbecker, Sarah Timmann, Britta Schlage und Fraktion sowie der Abgeordneten Lena Zagst, Eva Botzenhart, Alske Freter, Sina Imhof, Jennifer Jasberg, Lisa Kern, Lisa Maria Otte, Till Steffen (GRÜNE) und Fraktion

In Folge der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel im Juli 2017 hat die Freie und Hansestadt Hamburg die konsequente Aufarbeitung und strafrechtliche Verfolgung der begangenen Straftaten in Angriff genommen. Um die zügige strafrechtliche Aufarbeitung zu gewährleisten, richtete die Polizei eine Sonderkommission ein. Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und Landegericht wurden jeweils personell verstärkt.
Aus einer Antwort des Senats vom 17. November 2020 auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von SPD und GRÜNEN (Drs. 22/2068) geht hervor, dass die Annahme, die Justiz werde mit einer Anzahl von Fällen im vierstelligen Bereich belastet sein, berechtigt war. Zum Stichtag 31. Oktober 2020 waren insgesamt 2.786 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem G20-Komplex eingegangen. Ein großer Teil dieser Verfahren wurde zur Anklage gebracht. Die vor dem Amtsgericht oder Landgericht verhandelten Fälle sind, der Antwort des Senats zufolge, zum Teil wegen umfänglicher Beweisaufnahmen und/oder Verfahren gegen mehrere Angeklagte anspruchsvoll und aufwändig. Aufgrund dieser Umstände, des besonderen Aktenumfangs und der Komplexität einiger rechtlicher Fragestellungen nehmen diese Verfahren viel Zeit in Anspruch.
Bei 50 der 2.786 Verfahren war zum Stichtag 31. Oktober 2020 im entsprechenden Register noch keine Erledigung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eingetragen. Bei einigen vorläufig eingestellten Verfahren ist derzeit eine Wiederaufnahme nicht ausgeschlossen. Gegen insgesamt 451 Beschuldigte wurde zum Stichtag Anklage erhoben. Bei 169 Angeklagten liegt derzeit noch keine rechtskräftige bzw. endgültige Entscheidung durch ein Gericht vor. Die anhängigen Verfahren verteilen sich auf Amtsgericht und Landgericht, wobei vor dem Landgericht auch eine Vielzahl von Rechtsmittelverfahren gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Amtsgerichts anhängig sind. Nach Abschluss eines großen Teils der Ermittlungsverfahren ist die Staatsanwaltschaft nunmehr insbesondere mit Fragen der Vollstreckung der bereits ausgeurteilten Straftaten sowie der Wahrnehmung von Sitzungsdiensten und der Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln befasst.
Mit der Drs. 21/10486 hat der Senat bis zum 31. Dezember 2020 befristete Stellen bei der Staatsanwaltschaft, dem Amtsgericht und dem Landgericht geschaffen, um die zügige Aufarbeitung der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel sicherzustellen. Aufgrund der weiterhin bestehenden hohen Arbeitslast und der hohen Komplexität der Verfahren ist es notwendig, die benannten Stellen aus Drs. 21/10486 letztmalig um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Die Bürgerschaft möge beschließen,
1. bei den folgenden mit Drucksache 21/10486 zur juristischen Aufarbeitung der Folgen des G20-Gipfels geschaffenen Stellen die auf den 31.12.2020 datierten kw-Vermerke auf den 31.12.2021 zu ändern:
Aufgabenbereich 234 Staatsanwaltschaften: 3 Stellen Staatsanwältin/Staatsanwalt R 1
Aufgabenbereich 235 Gerichte: 2 Stellen Vorsitzende Richterin/Richter am Landgericht R 2
Aufgabenbereich 235 Gerichte: 2 Stellen Richterin/Richter am Amtsgericht R 1

Der Senat wird ersucht,
2. die korrespondierenden E6 Stellen für den Servicebereich, die der Bürgerschaft nachrichtlich in gleicher Drucksache mitgeteilt wurden, entsprechend zu verlängern.
3. die Finanzierung im Rahmen der Bewirtschaftung des Einzelplans 2 – Behörde für Justiz und Verbraucherschutz – sicherzustellen und gegebenenfalls aus zentralen Verstärkungsmitteln per Sollübertragung nicht zu deckende Mehrkosten auszugleichen sowie die erforderlichen Vollzeitäquivalente auszuweisen.
4. der Bürgerschaft über den Stand der juristischen Aufarbeitung der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel bis zum 31.10.2021 berichten.
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