Medienbunker Feldstraße

Donnerstag, 06.06.2019, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Ole Thorben Buschhüter, Martina Koeppen, Hansjörg Schmidt, Isabella Vértes-Schütter und Fraktion sowie Farid Müller, Olaf Duge, Murat Gözay, Dominik Lorenzen, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion

Derzeit finden umfangreiche Baumaßnahmen am sogenannten Medienbunker Feldstraße statt, der einen fünfstöckigen Aufbau erhalten soll. Der Medienbunker ist Standort verschiedener Unternehmen, die insbesondere in den Bereichen Musik, Film und Medien tätig sind. Im Bunker findet eine stark musikbezogene kulturelle und auch kulturwirtschaftliche Nutzung statt, wie zum Beispiel durch das Internetradio ByteFM, den Musikclub Übel & Gefährlich, die Hamburg School of Music und das Ensemble Resonanz mit dem Konzert-, Proben- und Veranstaltungssaal „resonanzraum“ sowie Angebote des Musikalienhändlers JustMusic oder des transnationalen Theater- und Perfomanceprojektes Hajusom.

In den im Vorfeld stattfindenden umfassenden Beratungen zu dem Bauprojekt wurde insbesondere im Bezirk Hamburg-Mitte auf die große Bedeutung der dort ansässigen Betriebe und Einrichtungen für den Stadtteil und Hamburg insgesamt hingewiesen. Gleichzeitig wurden in den Beratungen die lange Bauzeit und die umfangreichen baulichen Maßnahmen dargestellt.

Angesichts der Bedeutung der kultur-, musik- und kreativwirtschaftlichen Nutzung des Bunkers erscheint es daher unerlässlich dass, trotz der Dauer und des Umfangs der Baumaßnahmen, eine Beeinträchtigung der Arbeit der heutigen Nutzerinnen und Nutzer möglichst gering gehalten wird.

Vor diesem Hintergrund möge die Hamburgische Bürgerschaft beschließen:

Der Senat wird ersucht,
1. seitens der zuständigen Behörden die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten nach HBauO der am Bau Beteiligten sicherzustellen;
2. gemeinsam mit dem Bauherrn an einer vorübergehenden Entlastung der Parkplatzsituation mitzuwirken;
3. Mieterinnen und Mieter im Falle gewünschter Hilfe im Rahmen der Bauarbeiten nach Möglichkeit zu unterstützen und den Vermieter anzuhalten, Bauschäden (Wassereinbrüche und mögliche andere Schäden) sofort zu beheben;
4. darzustellen, welche verbindlichen Verfahrensabsprachen im Rahmen der Baumaßnahmen für die Kommunikation zwischen dem Bauherrn und den Bestandsmietern des Medienbunkers existieren;
5. als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den Mieterinnen und Mietern und dem Stadtteil den Bauherrn aufzufordern, seine Änderungsanträge transparent zu machen und zu veröffentlichen,
6. vor dem Hintergrund der aktuell nicht zustimmungsfähigen Pläne des Bauherrn zur Fassadengestaltung den rechtlichen Spielraum für die Zurückhaltung der Baugenehmigung zu prüfen und vor Schaffung von Tatsachen auszuschöpfen, und
7. der Bürgerschaft gemeinsam mit dem Bericht zu Drs. 21/9803 zu berichten.

Ansprechpartner

Dirk Kienscherf

Hansjörg Schmidt

  • Medien, Netzpolitik, digitale Wirtschaft, Technologie und Innovation

Isabella Vértes-Schütter

  • Kultur

Ole Thorben Buschhüter

Martina Koeppen

  • Stadtentwicklung

Referent/in

Stefan Karrasch

Themen

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