Mehr Mehrweg – „Kehrwieder“ auch für Essensbehälter einführen

Mittwoch, 07.04.2021, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Gabriele Dobusch, Hansjörg Schmidt, Gulfam Malik, Marc Schemmel, Markus Schreiber, Tim Stoberock, Michael Weinreich, Güngör Yilmaz, Arne Platzbecker, Philine Sturzenbecher, Sarah Timmann, Jan Koltze, Alexander Mohrenberg, Clarissa Herbst und Fraktion sowie Ulrike Sparr, Rosa Domm, Maryam Blumenthal, Olaf Duge, Gerrit Fuß, Sina Imhof, Lisa Kern, Dominik Lorenzen, Zohra Mojadeddi, Johannes Müller, Andrea Nunne, Lisa Maria Otte, Miriam Putz, Gudrun Schittek (GRÜNE) und Fraktion

Ob Essenslieferungen nach Hause oder ins Büro, ob „Take-away“ vom Imbiss des Vertrauens – viele Menschen in Hamburg nutzen diese Angebote gern und oft. Damit einher gehen allerdings auch große Mengen von Verpackungsmüll: Plastikschalen, Folien, Alu-Teller, Pappkartons. Bereits in 2017 wurden deutschlandweit so knapp 350.000 Tonnen Abfälle erzeugt. In Büros ist es häufig noch nicht einmal möglich, diese nach Sorten getrennt in den Recycling-Kreislauf zu geben. So gehen nach Nutzungszeiten von meist unter einer Stunde wertvolle Rohstoffe durch Verbrennung verloren, die zuvor in einem energieaufwendigen Prozess gewonnen und oft auch über lange Strecken mit entsprechender CO2-Fracht transportiert wurden. Allein für die Herstellung der jährlich in Deutschland verbrauchten Coffee-to-go–Becher entstanden 2015 CO2-Emissionen von rund 83.000 Tonnen. Die Herstellung der Polystyrol-Deckel verursachte zusätzlich rund 28.000 Tonnen CO2-Emissionen.
Den Beschlüssen von Bundeskabinett, Bundestag und Bundesrat zufolge wird Einweg-Plastik künftig verboten sein, die entsprechende Verordnung soll am 3. Juli 2021 in Kraft treten. Darüber hinaus wird dies auch für die gesamte EU gelten und entspricht dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie. Auf Bundesebene ist zudem derzeit eine Novelle des Verpackungsgesetzes im Abstimmungsprozess zwischen Bundestag und Bundesrat. Mit dieser Novelle soll der Verpackungsabfall zukünftig weiter verringert werden. Bestandteil der Novelle ist es, Restaurants und Cafés ab 2023 dazu zu verpflichten, Mehrwegverpackungen im To-go-Bereich anzubieten.
Bereits 2017 hat Hamburg auf Initiative der rot-grünen Regierungskoalition in Zusammenarbeit mit Cafés, Bäckereien und Kaffeefirmen ein Mehrwegsystem für Kaffeebecher auf den Weg gebracht und es auch ermöglicht, dass mitgebrachte eigene Kaffeebecher auf hygienisch einwandfreie Weise befüllt werden können (Drs. 21/7987). Auch in den Hamburger Behörden hat ein Umdenken eingesetzt, Einweg-Becher sind dort mittlerweile tabu. Mit diesem „Kehrwieder“-System konnten bereits ca. 2 Millionen Einwegbecher eingespart werden.

Ähnliche Lösungen sollten nun auch für gelieferte oder abzuholende Mahlzeiten gefunden werden. Es gibt bereits Anbieter von Mehrwegsystemen für die Gastronomie und es gibt Organisationen und Vereine, die Gastronomen mit Know-how und Marketingmaßnahmen unterstützen könnten. Darauf aufbauend sollte ein hamburgweites Mehrweg-System für Take-away-Essen etabliert werden. Für die Umsetzung und Finanzierung der hierfür notwendigen Schritte ist die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft zuständig.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,
1. Schritte zu unternehmen, um in Hamburg Mehrwegsysteme auch für Essen aus Imbissen und Restaurants zu etablieren;
2. eine Initiative aufzusetzen, mit der Gastronomen bei der Umstellung auf Mehrwegsysteme mit Informationen und Vernetzungsleistungen begleitet werden können;
3. Schritte zu unternehmen, um die Kund*innen von Imbissen und Restaurants durch kommunikative Maßnahmen zu motivieren, entweder auf diese Mehrwegsysteme zurückzugreifen oder eigene, saubere Essensbehälter mitzubringen;
4. der Bürgerschaft bis zum 31.12.2021 zu berichten.

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