Mehr Transparenz und Bürgernähe: Hamburgs Polizei bekommt eine neue Beschwerdestelle

Mittwoch, 28.10.2020, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Sören Schumacher, Juliane Timmermann, Kazim Abaci, Urs Tabbert, Ekkehard Wysocki, Simon Kuchinke und Fraktion sowie der Abgeordneten Sina Imhof, Eva Botzenhart, Filiz Demirel, Mareike Engels, Alske Freter, René Gögge, Lisa Kern, Lisa Maria Otte, Till Steffen, Lena Zagst (GRÜNE) und Fraktion

Als ein Ergebnis der Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel haben sich SPD und GRÜNE zum Ziel gesetzt, das Beschwerdewesen bei der Polizei zu reformieren, um das Vertrauen in die Arbeit der Polizei zu stärken. Dieses Ziel hat Rot-Grün auch in den aktuellen Koalitionsvertrag aufgenommen. Jetzt wird das Beschwerdemanagement der Polizei Hamburg grundlegend neu strukturiert und hierdurch zu einem eigenständigen, starken Qualitätssicherungsinstrument.
Ziel der neuen Beschwerdestelle ist die aktive Konfliktaufarbeitung – gerade in Fällen ohne strafrechtliche Relevanz. Erreicht werden soll dies durch eine verbesserte Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei sowie durch eine strukturelle Analyse des polizeilichen Handelns. Die Beschwerdestelle soll Anlaufort für die Hamburgerinnen und Hamburger bei allen Fragen zum polizeilichen Handeln sein und Räume schaffen, um miteinander in einen Dialog zu treten. Hierdurch wird die Möglichkeit geschaffen, Missverständnisse auszuräumen und polizeiliches Fehlverhalten zu korrigieren.
Die Beschwerdestelle wird zudem allen Polizistinnen und Polizisten offenstehen, um Sorgen, Probleme oder Kritik rund um das polizeiliche Arbeiten melden zu können. Um die Kontaktaufnahme möglichst niedrigschwellig zu gestalten, wird die Möglichkeit eingeräumt, den Kontakt auch ganz anonym zu führen („Whistleblower-Prinzip“).
Um die Qualitätssicherung des Beschwerdewesens zu verbessern, wird ein Schwerpunkt auf das Untersuchen bzw. Erkennen von strukturellen und organisatorischen Fehlentwicklungen gelegt. Das soll beispielsweise durch eine strukturanalytische Überprüfung der Einzelfälle erfolgen. Häufungen von ähnlich gelagerten Beschwerden sollen gezielt auf Schlüsselbegriffe und wiederkehrende Handlungsmuster untersucht und dokumentiert werden. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse sollen dann in die Aus- und Fortbildung an der Akademie der Polizei aufgenommen werden. So stärken wir die Vernetzung von Wissenschaft und polizeilicher Praxis.
Aufgrund der aktuellen Aufdeckungen von kollektivem Fehlverhalten innerhalb der Polizei in anderen Bundesländern wird die Beschwerdestelle zudem ein Controlling implementieren, das vergleichbare Fälle aufdecken und die Amts- und Behördenleitung möglichst unmittelbar informieren soll.
Rund 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen nach Ende der laufenden Umsetzungsphase zur Verfügung stehen. Dies umfasst auch Externe, die eine sozialwissenschaftliche Ausbildung und Kompetenzen im Konfliktmanagement mitbringen. Weitreichende Auskunfts- und Betretungsrechte ermöglichen es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Beschwerden nachzugehen, aber auch eigeninitiativ kritikwürdige Sachverhalte zusammenzutragen (z. B. im Rahmen der Medienauswertung oder durch die Begleitung von Großeinsätzen) und einer Klärung zuzuführen. Hiervon versprechen SPD und GRÜNE sich ein schnelleres, verbessertes, bürgernahes Beschwerdemanagement, das zur Stärkung des Vertrauens in das polizeiliche Handeln führt und zum Selbstverständnis einer modernen Großstadtpolizei passt.
Die Beschwerdestelle wird einen jährlichen Bericht erstellen, in dem das zusammenhängende Lagebild der aufgetretenen Konfliktkonstellationen, deren Bearbeitung sowie die daraus abzuleitenden Maßnahmen dargestellt werden. Um die Arbeit der Beschwerdestelle und die dort erfolgende Neuausrichtung des Beschwerdemanagements politisch eng begleiten zu können, soll der Jahresbericht der Bürgerschaft zugeleitet werden. Der Bericht kann die zahlenbasierte Grundlage für die politische Debatte über das polizeiliche Handeln und notwendige Maßnahmen liefern.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat möge der Bürgerschaft den Jahresbericht der Beschwerdestelle der Polizei jährlich übermitteln und über den Umsetzungsstand der Einrichtung der Beschwerdestelle berichten.
© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.