Nachhaltige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

Mittwoch, 28.10.2020, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Urs Tabbert, Isabella Vértes-Schütter, Güngör Yilmaz, Claudia Loss, Sabine Jansen, Britta Schlage, Ralf Neubauer und Fraktion sowie der Abgeordneten Dr. Gudrun Schittek, Peter Zamory, Linus Jünemann, Christa Möller-Metzger, Michael Gwosdz, Mareike Engels, Filz Demirel, Britta Herrmann, Yusuf Uzundag (GRÜNE) und Fraktion

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) steht seit Ausbruch der Corona-Pandemie besonders im Fokus der Aufmerksamkeit. Die wichtige Kontaktnachverfolgung zur Durchbrechung von Infektionsketten erfordert einen hohen Personaleinsatz. Hamburgs Gesundheitsämter werden seit Beginn der Pandemie sukzessive personell aufgestockt und aus anderen Teilen der Verwaltung unterstützt. Auch aus externen Bereichen wie dem Medizinischen Dienst oder der Bundeswehr werden Kräfte zur Verstärkung herangezogen. Doch auch abgesehen vom Infektionsschutz übernimmt der ÖGD unverzichtbare Aufgaben beispielsweise im Bereich der Prävention, der Kinder- und Jugendgesundheit oder der Versorgung psychisch Kranker sowie behinderter Menschen. Eine Querschnittsaufgabe des ÖGD ist die Förderung der gesundheitlichen Chancengleichheit. Bereits vor der Pandemie war der ÖGD mit diesen vielfältigen Aufgaben sehr gefordert. Ein funktionierender ÖGD braucht ausreichend Personal und eine moderne Infrastruktur, um den Anforderungen während der Pandemie, aber auch darüber hinaus, gerecht werden zu können.
Die Bundesregierung hat zugesagt, im Rahmen des mit den Ländern vereinbarten „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ (PÖGD) insgesamt vier Milliarden Euro innerhalb von sechs Jahren für Personal, Digitalisierung und Modernisierung der Strukturen des ÖGD zur Verfügung zu stellen. Bis Ende 2021 sollen deutschlandweit 1.500 neue Stellen, bis Ende 2022 weitere 3.500 Stellen geschaffen werden.
Das Zukunftsforum Public Health hat in Kooperation mit dem Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e. V. (BVÖGD), der deutschen Gesellschaft für Public Health (DGPH), der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Soziologie (DGMS), dem Nachwuchsnetzwerk Öffentliche Gesundheit (NÖG) und der Deutschen Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin wichtige Eckpunkte für die Ausgestaltung und Umsetzung des Pakts vorgelegt. So z. B. die Orientierung an den prioritären Bedarfen der Bevölkerungsgesundheit, eine strukturelle Stärkung des ÖGD auf kommunaler und Länderebene, eine Stärkung der wissenschaftlichen Basis des ÖGD in Forschung und Lehre, umfassendere Nutzung digitaler Technik, Wahrnehmung von Planungs- und Koordinierungsaufgaben durch den ÖGD sowie eine angemessene Bezahlung aller in den Gesundheitsämtern tätigen Berufsgruppen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,

1. die vom Bund im Rahmen des „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ (PÖGD) bereitgestellten Mittel für den Personalaufbau sowie die Stärkung der IT-Infrastruktur für den Ausbau und die Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Hamburg mit Schwerpunkt auf die Gesundheitsämter der Bezirke zu verwenden und dabei auch die Erfordernisse der fachlichen Steuerung zu berücksichtigen.

2. die lokalen Bedarfe in Hamburg mit Blick auf die durchgehenden Aufgaben des ÖGD in der Prävention, der Kinder- und Jugendgesundheit, der Förderung gesundheitlicher Chancengleichheit, die Versorgung von psychisch kranken und behinderten Menschen sowie die Erfordernisse des Infektionsschutzes beim Personalaufbau zu berücksichtigen.

3. zur Erreichung dieser Ziele von 2020 bis 2026 einen nachhaltigen, bedarfsgerechten Personalaufbau zu fokussieren. Hierbei sind Dienstkräfte in ärztlichen, medizinischen, therapeutischen oder diagnostischen Fachberufen, in nichtmedizinischen Berufen und in der Verwaltung, der Informations- und Kommunikationstechnik mit den hierfür adäquaten Abschlüssen des Public Health, sowie der Sozialpädagogik/ Sozialarbeit, des Hygiene- und Infektionsschutzes und der Informatik zu berücksichtigen.

4. eine Projektstruktur für die Planung, Entwicklung und Durchführung des PÖGD zu schaffen und gemeinsam mit den einzubeziehenden Fachbehörden und den Bezirken
a) ein nachhaltig angelegtes Personalaufwuchskonzept entsprechend der oben dargestellten Ziele zu erarbeiten,
b) eine einheitliche Grundausstattung der IT in allen Gesundheitsämtern zu schaffen und auf Grundlage der vom Bundesministerium für Gesundheit 2021 definierten bundesweiten Mindeststandards eine Digitalstrategie zu entwickeln, die die Zusammenarbeit an den Schnittstellen (Interoperabilität) sicherstellt,
c) die Attraktivität des ÖGD zu steigern, z. B. durch verbesserte Aus-, Fort-, und Weiterbildung sowie über die Information der Öffentlichkeit über die vielfältigen Arbeitsfelder im ÖGD.

5. in Abstimmung mit dem Bund darauf hinzuwirken, dass die Finanzierung der geschaffenen Stellen ab 2027 verstetigt wird.

6. der Bürgerschaft bis zum 31.12.2021 über die Zwischenergebnisse der Bemühungen zu berichten.
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