Rückkehr des Molotow an den Spielbudenplatz ins neue Paloma-Viertel unterstützen

Mittwoch, 29.01.2020, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Gerhard Lein, Gabriele Dobusch, Christel Oldenburg, Wolfgang Rose, Olaf Steinbiß, Peri Arndt, Birte Gutzki-Heitmann, Hansjörg Schmidt, Isabella Vértes-Schütter und Fraktion sowie der Abgeordneten René Gögge, Mareike Engels, Dominik Lorenzen, Farid Müller, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion


Das Paloma-Viertel wird einer der stadtentwicklungspolitischen Meilensteine im Kontext einer innovativen Quartiersentwicklung. Auf dem ca. 6.200 qm großem Areal entstehen 5 Baufelder mit insgesamt 28.600 qm Bruttogeschossfläche. Ungefähr 160 bis 180 neue Wohnungen ohne eine einzige Eigentumswohnung werden dort entstehen. Ca. 30 Wohnungen sollen eine Baugemeinschaft werden. Ein Rückkehrrecht für alle ehemaligen Mieterinnen und Mieter der Esso-Häuser besteht. Urbane Dachparkanlagen, eine Kletterwand, eine Skate-Anlage zusammen mit ca. 2.500 qm für soziale und kulturelle Nutzungen sind vorgesehen. An der Quartiergasse, der „Nord-Süd-Passage“ entlang, wird sich mit ca. 800 qm ein Subkulturcluster ausprägen, das neben einer Quartiersküche und dem FabLab diverse andere soziale Einrichtungen und Träger beherbergen wird. Ein Hotel und verschiedene andere Gewerbe komplettieren den Nutzungsmix und lassen den ganzheitlichen Ansatz der Planung erkennen.
Jahrelang haben Investor, Politik, Verwaltung und Kiezbewohner leidenschaftlich über das Paloma-Viertel debattiert und gemeinsam mit der sogenannten PlanBude den St. Pauli Code entwickelt. Einer der aufwendigsten und mittlerweile europaweit anerkannten Beteiligungsprozesse hat Einvernehmen über die Bebauung an dieser signifikanten Stelle herbeigeführt. Von Beginn an haben alle Akteure verstanden und darauf hingearbeitet, dass der weit über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannte Musik-Club „Molotow“ nach der Planungsphase wieder an seinen Ursprungsort am Spielbudenplatz zurückkehren kann. Dies wurde bereits 2012 als Prämisse formuliert und politisch durch die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte als eine solche beschlossen.
Die bisherige intensive Planung trägt dem Rechnung und das Molotow kann an den Spielbudenplatz zurückkehren. Es erhält von der Grundeigentümerin eine Fläche direkt an der Meile. Es erfüllt für den Gesamtkontext der dort umzusetzenden Planung eine wichtige Aufgabe. Zusammen mit dem Subkulturcluster und anderen Institutionen ist es Leumund für die städtischen Interessen. Es trägt wesentlich zu der wichtigen Funktion des Verbindens von neuem Quartier und bestehendem Stadtteil bei.
Nunmehr müssen in dem Club nach allen gesetzlichen Vorgaben vielerlei bauliche Maßnahmen durchgeführt werden, damit der Rohbau zum Molotow werden kann. Die Grundfläche hat sich dabei aufgrund der stark gewachsenen Brandschutzauflagen vergrößert, obwohl die erlaubte Anzahl an Besucherinnen und Besuchern vergleichbar sein wird mit der einstigen. Vor diesem Hintergrund ist ein Investitionszuschuss für die erforderlichen baulichen Maßnahmen im Gespräch, wie das auch schon nach der schwierigen Brandsituation beim Golden Pudel Club der Fall war.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
1. Die Hamburgische Bürgerschaft ist grundsätzlich unter der Bedingung bereit, finanziell den Clubausbau auf Basis des Rohbaus beihilfekonform zu unterstützen, dass eine mit der Grundeigentümerin abgestimmte Darstellung der wirtschaftlichen Parameter in Bezug auf das Molotow vorgelegt wird.

Der Senat wird ersucht,
2. über die Ergebnisse der Ankaufgespräche zwischen der Stadt und dem Investor Bayrische Hausbau zu berichten, und
3. der Bürgerschaft Ende 2020 zu berichten.

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