Sanierungsfonds 2020: Deckungslücke bei den Instandhaltungsmaßnahmen des Theaterschiffs „DAS SCHIFF“ schließen

Donnerstag, 24.10.2019, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Carola Veit, Dirk Kienscherf, Gerhard Lein, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Gabriele Dobusch, Christel Oldenburg, Wolfgang Rose, Peri Arndt, Birte Gutzki-Heitmann, Hildegard Jürgens, Annkathrin Kammeyer, Hansjörg Schmidt, Isabella Vértes-Schütter, Markus Schreiber, Henriette von Enckevort, Michael Weinreich, Martina Friederichs und Fraktion sowie der Abgeordneten René Gögge, Christiane Blömeke, Olaf Duge, Mareike Engels, Farid Müller (GRÜNE)

Die Bürgerschaft hatte im Jahr 2017 mit der Drs. 21/11070 beschlossen, die umfassenden Reparaturmaßnahmen des 107 Jahre alten Theaterschiffs „DAS SCHIFF“ mit
312.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 zu unterstützen. Das Theater braucht diese gründliche Sanierung, um den Spielbetrieb auf Dauer erhalten zu können. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem eine Erneuerung und Grundsanierung des Schiffskörpers. Auch der Anleger an der Holzbrücke und die vier Schwimmpontons müssen umfänglich saniert werden. Durch eine ausfahrbare Treppe soll das Theater leichter zugänglich werden.
Vor Umsetzung der geplanten Sanierung wurde nach vertiefter Prüfung durch das Bezirksamt Mitte unerwartet ein deutlich höherer Sanierungsaufwand u. a. aufgrund von Schadstoffbelastungen festgestellt. Dadurch entstanden erhebliche nicht kalkulierte Kosten.
Zusätzlich haben sich aufgrund der guten Auslastung von Werften und Handwerksfirmen die Preise insgesamt deutlich verteuert: Der Sanierungsbedarf des Theaterschiffs hat sich nahezu verdreifacht. Durch eine kostengünstigere, qualitativ gleichwertige Oberflächen-Sanierung bei den Pontons konnten bereits Kosten reduziert werden. Eigenleistungen von ehrenamtlichen Helfenden wie beispielsweise das Ausräumen des Theaterschiffs oder den Abbau von Außenanlagen haben die Gesamtkosten um weitere 25.000 Euro auf 611.500 Euro gesenkt. Die Betreiber des Theaterschiffs unternehmen große Anstrengungen, um die entstandene Deckungslücke eigenständig zu beheben. Mit zahlreichen Aktionen kämpfen sie um den Erhalt der in der Theaterlandschaft einzigartigen schwimmenden Bühne:
Im Mai 2019 startete als Teil der Rettungsaktionen eine Crowdfunding-Kampagne. Durch Facebook-Aktionen, Stuhlpatenschaften, Spendenaufrufe gemeinsam mit dem Freundeskreis DAS SCHIFF e. V. sowie eine Benefiz-Gala in der Elbphilharmonie für das Hamburger Theaterschiff im Dezember 2019 strebt das Theaterschiff an, ca. 220.000 Euro als Eigenleistung für die Sanierung aufzubringen.
Prognostiziert wird dennoch eine Finanzierungslücke von 80.000 Euro. Um das Theaterschiff bei seinen Anstrengungen zu entlasten, wird die Hamburger Bürgerschaft daher bis zu 80.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitstellen.



Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. für die Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Theaters „DAS SCHIFF“ die jeweilige Höhe des konsumtiven bzw. investiven Anteils der Maßnahme zu ermitteln;
2. abhängig von dem Ergebnis dieser Ermittlung in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 Ermächtigungen, Kosten zu verursachen bzw. Auszahlungen zu leisten in Höhe von insgesamt bis zu 80.000 Euro
a) für konsumtive Maßnahmen aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ des Einzelplans 9.2, Produktgruppe 283.02, Zentrale Ansätze II, auf den Einzelplan 1.2, Produktgruppe 207.02 „Sozialraummanagement“, Kontenbereich „Kosten für Transferleistungen“,und
b) für investive Maßnahmen aus der „Zentralen Sanierungsreserve Hamburg“ des Einzelplans 9.2, Aufgabenbereich 283, „Zentrale Finanzen“ auf den Einzelplan 1.2, Aufgabenbereich 207 „Soziales, Jugend und Gesundheit“ zu übertragen.
3. insofern Kosten aus Abschreibungen entstehen, hierfür – in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt der unter Ziffer 2.b. genannten investiven Maßnahmen – aus dem Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 auf den Einzelplan 1.2, Produktgruppe 207.02 „Sozialraummanagement“, Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ die benötigten Ermächtigungen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 zu übertragen;
4. der Bürgerschaft über den Sach- und Planungsstand bei den Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen bis zum 30.09.2020 zu berichten.

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